In Deutschland ist ein derartiges Abkommen mit den USA derzeit in Erarbeitung. Hinsichtlich der jüngsten Berichte des Hamburger Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, wonach der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in zahlreichen Botschaften und Konsulaten, auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibt, sagte Karl, sie verfüge über keine Informationen über derartige Lauschposten.
Karl zur NSA-Affäre
Die Frage falle nicht in ihre Zuständigkeit als Justizministerin. Derzeit laufe ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes in Österreich gehe. “Und ich nehme an, dass hier natürlich auch diese neuen Aspekte, die nun zutage getreten sind, Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens sein werden.”
Karl regte zudem an, die Zuständigkeit für Datenschutz vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium zu verlegen. “Weil da geht es ja um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Kernaufgabe der Justiz. Deswegen wäre meines Erachtens der Datenschutz im Justizministerium besser aufgehoben.” Und schon jetzt befassten sich natürlich die Gerichte mit Rechtsverletzungen in diesem Bereich.
Auch Datenschutz bei Pressekonferenz Thema
Die Pressekonferenz fand nach einem Vier-Staaten-Treffen der Justizminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz und Liechtensteins am Rande der Rechtsgespräche des Europäischen Forums Alpbach statt. Thema bei den Gesprächen der Minister Karl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Simonetta Sommaruga und Thomas Zwiefelhofer war unter anderem der Datenschutz.
Auch Mikl-Leitner für No-Spy-Abkommen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützt den Vorschlag ihrer ÖVP-Parteikollegin nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA. Auch forderte sie in einer Aussendung am Montag ihre SPÖ-Regierungspartner, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug zur Auskunft über einen möglichen NSA-Lauschposten in Österreich auf.Washington/Wien. Mikl-Leitner betonte, in den von der ÖVP geführten Innen- und Justizressorts gebe es keine Erkenntnisse über Einrichtungen des US-Geheimdienstes in Österreich. Informationen verortet die Innenministerin hingegen beim Verteidigungsministerium, dass mit der NSA zusammenarbeite. Klug müsse “die Fakten auf den Tisch legen”.
Der “Spiegel” hatte am Sonntag unter Berufung auf geheime Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA berichtet, die Amerikaner unterhielten Lauschposten in Botschaften in über 80 Staaten, darunter auch in Wien. Auch soll die NSA Videokonferenzen der UNO von New York aus überwacht haben. Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte am Montag, man wolle nicht zu dem Bericht Stellung nehmen, aber die Frage diplomatisch klären.
(apa/Red)