Blümel: "Helfen in der Not und sparen, wenn's gut läuft"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag klargestellt, dass nach der Corona-Krise wieder gespart werden muss. Wenn nach der Krise wieder ein gutes Wachstum gegeben sei, werde man die Schulden wieder abbauen, kündigte Blümel im Ö1-"Journal zu Gast" an. "Wir helfen in der Not und sparen, wenn's gut läuft."
Finanzminister Blümel will nach Corona-Krise ordentlich sparen
Der Finanzminister rechnet aber offenbar nicht damit, dass der Schuldenabbau schnell gehen kann: "Wenn wir gut durch die Krise kommen und danach auch eine gute Wachstumspolitik fahren, kann man innerhalb von zehn Jahren mit den Schulden ordentlich herunterkommen."
Die angekündigten 38 Milliarden Euro an Hilfen beruhen auf aktuellen Berechnungen, sagte Blümel auf die Frage, ob dieses Paket ausreichen werde. Man könne jetzt noch nicht sagen, wie lange die Krise dauern und wie intensiv sie ausfallen werde. Aber es werde genügend Geld für das Gesundheitssystem und für die Sicherung der Arbeitsplätze geben.
Kritik an Härtefall-Fonds zurückgewiesen
Die Kritik der Opposition, dass der eine Milliarde Euro schwere Härtefall-Fonds über die Wirtschaftskammer abgewickelt wird, wies der Finanzminister zurück. Es wäre "absurd" zu glauben, dass ein Ministerium alles allein abwickeln könne. Es brauche einen Schulterschluss. Blümel streute der Opposition aber Rosen und betonte, dass diese konstruktiv arbeite. Diskussionen seien zulässig. Die Regierung könne in einer solchen Situation nicht alles perfekt machen, für Anregungen sei man dankbar.
Ob die von der Opposition geforderte Jobgarantie als Bedingung für Hilfen an Unternehmen komme, ließ Blümel offen. Die Kriterien für die Fonds würden derzeit erarbeitet, gleichzeitig verwies der Finanzminister aber darauf, dass mit der Kurzarbeit ein gutes Modell zur Verfügung stehe.
Verstaatlichung von Betrieben derzeit nicht vorgesehen
Eine Verstaatlichung von Betrieben wie etwa der AUA ist für Blümel aus derzeitiger Sicht nicht nötig, aber in der Krise gebe es keine Denkverbote. Das selbe gelte auch für sogenannten Eurobonds.
Im Interview mit der "Presse" ließ es Blümel offen, ob die für 2022 angekündigte ökologische Steuerreform trotz der Krise kommen könne. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, zu dem ich das beurteilen kann. Aktuell liegt unsere Priorität auf der Bewältigung der Krise."
(APA/Red)
