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Eine Milliarde Euro Härtefonds ab nächster Woche

"Wir werden niemanden zurücklassen", so Kogler.
"Wir werden niemanden zurücklassen", so Kogler. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Ab nächster Woche wird die Regierung einen Härtefond in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will damit "dramatische wirtschaftliche und soziale" Einschläge verhindern.

"Wir werden niemanden zurücklassen." Das sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Bereits kommende Woche soll es einen Härtefonds in Höhe von einer Milliarde Euro für stark betroffene Einpersonen- und Kleinunternehmen geben.

Regierung will "wirtschaftliche und soziale" Einschläge verhindern

Die Regierung werde "alles, was es braucht" zur Verfügung stellen, um "dramatische wirtschaftliche und soziale" Einschläge zu verhindern.

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf die nun anlaufenden Hilfen im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich hin. "Es gibt Menschen, die Angst haben um ihren Job. Wir setzen daher den Corona-Härtefonds auf", dieser werde Kleinstunternehmen wie auch Einzelunternehmen (EPU) unterstützen, verwies sie auf die bereits auf Schiene befindliche Maßnahme. Der eine Milliarde Euro schwere Fonds soll "schnelle und unbürokratische Sofort-Auszahlungen" garantieren. Start für den Fonds soll nächste Woche sein, sagte auch sie.

Betroffene erhalten Geld, ohne zurückzahlen zu müssen

Grundsätzlich angekündigt hatte Schramböck die Maßnahme bereits Anfang der Woche. Für Betroffene soll es Bargeld auf die Hand geben, das nicht zurückgezahlt werden muss. Es sei eine Unterstützung vom Staat, um das Überleben zu sichern, sagte sie damals. Die Hilfe sei für jene gedacht, bei denen Steuerstundungen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen.

Die genauen Richtlinien für den Härtefonds sollen noch diese Tage im Parlament behandelt werden. Kogler konkretisierte, dass es bereits "im ersten Monat eine Auszahlungstranche geben wird". Der Härtefonds ist Teil des bis zu 38 Milliarden großes Hilfspaket, das die Regierung am Mittwoch verkündet hatte.

Kogler: "Bleiben wir mutig"

"Ich denke, es wird ein Marathon", sagte Kogler zur Corona-Krise. Zunächst werde man aber "einen Sprint hinlegen müssen, gerade im ökonomischen Bereich". "Wir werden die ersten Maßnahmen relativ rasch ausrollen, damit niemand ohne Einkommen dasteht, der es sofort braucht", versprach Kogler. "Wichtig ist, dass wir die Hoffnung nicht verlieren. Bleiben wir mutig", forderte der Vizekanzler.

Schramböck sprach all jenen ihren Dank aus, die derzeit dafür sorgen, "dass die Versorgungsketten aufrechterhalten bleiben" und dass die Produktion in den Industriezweigen weiter vorangeht. "Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir jenen danken, die tagtäglich zur Arbeit gehen", sagte die Ministerin. Schramböck kündigte außerdem an, dass Kurzarbeit nun auch für Lehrlinge möglich ist. Diese sollen dadurch bestmöglich unterstützt werden, "bei gleichem Gehalt und keine Einbußen". Die Lehre werde dadurch aber nicht verlängert, die Lehrabschlussprüfung könne zum bisherigen Zeitpunkt gemacht werden, sagte sie.

Ab Montag: Geschäfte nur mehr bis 19 Uhr geöffnet

Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hatten sich am Donnerstag noch auf ein umfassendes Schutzpaket für Beschäftigte im Lebensmittelhandel geeinigt. Dazu gehört auch, dass ab Montag alle Geschäfte nur noch bis 19.00 Uhr offen haben. Über das Wochenende ändert sich noch nichts, hieß es auf Anfrage der APA.

Kritik kommt von der Opposition

Die Opposition trägt zwar im Wesentlichen die Maßnahmen der Koalition zur Coronakrise weiter mit, jedoch mehrt sich die Kritik. So waren sich bei der kurzen Budgetdebatte im Nationalrat SPÖ, FPÖ und NEOS einig, dass etwa die Abwicklung des Härtefonds für Kleinunternehmen über die Wirtschaftskammer falsch sei.

Das Budget an sich war in der Debatte kaum Thema, ist es doch de facto bereits überholt. Wie SP-Finanzsprecher Jan Krainer anmerkte, werde man am Ende der Krise den Erfolg nicht am Defizit oder der Verschuldung messen sondern daran, wie wenige Menschen gestorben seien, wie wenige Menschen arbeitslos geworden seien und wie wenige Betriebe schließen haben müssen. Nicht viel anders VP-Klubchef August Wöginger: "Es geht um die Gesundheit der Menschen, nicht um ein ausgeglichenes Budget."

Kritisch wurde vor allem von SPÖ und Freiheitlichen eingemerkt, dass die Dotierung des Härtefonds für die Kleinstunternehmen mit maximal einer Milliarde zu niedrig sei. Auch die Abwicklung über die Kammer missfällt. Wie FP-Budgesprecher Hubert Fuchs betonte, brauche es in schwierigen Zeiten zwar einen nationalen Schulterschluss, der dürfe aber nicht einseitig sein. NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fügte an, dass ein Schulterschluss gegen Corona nicht bedeute, dass man in der Ausrichtung der wirtschaftlichen Maßnahmen einer Meinung sein müsse.

Alle drei Oppositionsparteien sind der Meinung, dass der Fonds über das Finanzamt und nicht über die Wirtschaftskammer organisiert werden müsse. Drei Mal so viele Mitarbeiter habe das Finanzressort im Vergleich zur WKÖ, erinnerte Krainer und nimmt daher an, dass die Hilfen langsamer verteilt werden. Schellhorn sprach überhaupt von einem "Witz": "Die Arbeitnehmer schicken sie ja auch nicht zur Arbeiterkammer, das macht das AMS." Fuchs meinte, dass man auf Urlaubsabbau beim Finanzamt verzichten hätte können, wäre dort der Fonds organisiert worden.

Alles zu langsam geht Schellhorn. Es brauche eine schnellere Finanzierung, wahnsinnig viele Unternehmen stünden am Abgrund. Schon für die Zukunft nötig sei eines Senkung der Lohnnebenkosten, sonst werde erst wieder alles in Richtung Osten und Ferner Osten abwandern. Krainer wiederum plädierte dafür, zumindest vorübergehend ein bedingungsloses Grundeinkommen anzudenken. Gleiches gelte für "Helikopter-Geld", also eine Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbank.

Maurer: " In den Grundfesten sind wir uns einig"

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer war dennoch froh, dass es weiter einen breiten Schulterschluss der Politik gebe: "In den Grundfesten sind wir uns einig." Hervorzuheben ist für sie, dass Österreich ein Land sei, in dem die staatlichen Institutionen und das Gesundheitssystem so eingerichtet seien, für alle da zu sein. Wöginger nützte die Rede, um auch einmal Gruppen Dank auszurichten, die bisher zu wenig gewürdigt worden seien - nämlich Lkw-Fahrer und Landwirte, die die Versorgung der Bevölkerung am Leben hielten.

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