Blümel: Einige Coronahilfen nur bis Ende Juni

Blümel will Coronahilfen "konjunkturgerecht" auslaufen lassen.
Blümel will Coronahilfen "konjunkturgerecht" auslaufen lassen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Finanzminister Gernot Blümel kündigte an, einige Coronahilfen mit Ende Juni auslaufen zu lassen. Welche das sein sollte, verriet er allerdings nicht. Bisher wurden 37 Milliarden Euro ausgezahlt oder genehmigt.

Manche wegen der Coronapandemie gewährte Hilfen an Unternehmen sind bis Ende Juni befristet. Nicht alle werden verlängert werden, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einigen Medien. Es gehe darum, nicht mit Hilfen den beginnenden Aufschwung zu stören - daher solle die Unterstützung "konjunkturgerecht" auslaufen. Blümel hielt sich bedeckt, welche Programme auslaufen und in welcher Form andere verlängert werden. Förderungen dürften aber nicht das Wachstum der Wirtschaft bremsen, sagte der Finanzminister.

Einige Branchen wiesen umgehend darauf hin, dass sich in ihrem Geschäft noch bei weitem keine Normalität eingestellt habe.

Kurzarbeit kostete bisher 11 Milliarden Euro

Bisher ist von Blümel angekündigt, dass Steuerstundungen Ende Juni nicht mehr verlängert werden. Allerdings müssen die gestundeten Beträge nicht sofort in voller Höhe zurückgezahlt werden. In den ersten drei Monaten sollen in einer "Safety-Car"-Phase nur 0,5 oder 1 Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt werden, danach sind Ratenzahlungen möglich.

Über die Neugestaltung der teuersten Hilfe, die Kurzarbeit, wird derzeit mit den Sozialpartnern verhandelt, ein Ergebnis war für Ende Mai in Aussicht gestellt worden. Laut "Kronenzeitung" kostete die Kurzarbeit bisher rund 11 Mrd. Euro. Für den im Juni auslaufenden Ausfallsbonus für Unternehmen mit mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang habe es bisher 1,3 Mrd. Euro gegeben. In Summe beliefen sich die Coronahilfen bisher auf 37 Mrd. Euro an Auszahlungen und Zusagen.

Ende Juni laufen auch andere Maßnahmen aus, etwa der Fixkostenzuschuss 800.000, Garantien, Härtefallfonds. Wie es mit diesen weitergeht ist noch offen.

Noch bis 30. Juni rückwirkende Anträge möglich

Dazu gehören als Umsatzersatz für November und Dezember 2020 3,3 Mrd. Euro, allerdings sind noch bis 30. Juni rückwirkende Anträge möglich. Außerdem gab es 5,7 Milliarden an Steuermaßnahmen (Stundungen, Raten), staatliche Garantien für Bankkredite an Unternehmen über die Cofag (4,1 Milliarden €), Härtefallfonds (fast 1,6 Milliarden €), zusätzliche öffentliche Beschaffungen (z. B. für Schutzausrüstung) von zusammen über 4 Milliarden € bis hin zu Zahlungen für Bauern (63,5 Millionen €) oder der NPO-Fonds für Sport- und andere Vereine (379 Millionen €). Hinzu wird als großer Brocken bald die Investitionsprämie kommen, für die Betriebe noch Anträge stellen können. Bisher sind bloß 40,6 Millionen geflossen, im Budget sind jedoch 5 Milliarden € dafür vorgesehen, schreibt die "Kronenzeitung".

Wirtschaftsforscher warnen vor abruptem Ende der Corona-Hilfen

Die Wirtschaftskammer Österreich wies in einer Stellungnahme am Wochenende darauf hin, dass die heimische Wirtschaft heuer zwar deutlich wachse dürfte, dass aber Wirtschaftsforscher und Notenbanker vor einem abrupten Ende der Wirtschaftshilfen warnen würden. Denn die Erholung komme je nach Branche unterschiedlich an, in Branchen wie der Nachtgastronomie, dem Veranstaltungsbereich oder dem Städtetourismus inkl. Flugverkehr gebe es weiter "massive direkte oder indirekte Einschränkungen". Für diese sei "eine konjunkturgerechte Adaptierung und Fortführung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig". Außerdem müsse Geld zur Verfügung stehen für Innovation, Investitionsförderung, Bildung und die Stärkung der Liquidität der Unternehmen.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) sieht jetzt schon eine "Einigkeit darüber, stark getroffene Betriebe auch mit künftigen Ausfällen nicht allein zu lassen". Die in die Diskussion gebrachte Stärkung des Eigenkapitals sei angesichts der in der Coronkrise angehäuften Schulden sehr wichtig. Wichtig seien "zeitnahe Informationen", wie es mit den im Juni auslaufenden Unterstützungen und der Kurzarbeit weitergeht, schreibt Generalsekretär Markus Gratzer in einer Aussendung.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Österreich gemessen an den hohen Ausgaben der Regierung nur schlecht durch die Krise gekommen. Schuld daran sind aus ihrer Sicht die vergleichsweise harten und langen Lockdowns. Nach dem Gießkannenprinzip konstruierte Hilfsmaßnahmen würde sie nur auf den tatsächlichen Bedarf fokussiert verlängern, ebenso die Kurzarbeit. "Dringend" wäre aber eine Änderung des Insolvenzrechts, um eine "zweite Chance" für Unternehmen zu ermöglichen, wie Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde sagte: "Dann muss sich auch die Finanz die Sozialversicherung, die ja meistens das Genick bricht, hinten anstellen."

(APA/red)


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