Beratung über Verschärfung der Corona-Maßnahmen steht an
Während die Regierung den Termin bestätigte, zeigten sich Kanzleramt und Gesundheitsministerium bei inhaltlichen Details zurückhaltend. Als Themen genannt wurden u.a. die Erhöhung der Durchimpfung vor allem der jungen Bevölkerung, der "dritte Stich" sowie welche Maßnahmen gesetzt werden können, wenn die Auslastung der Intensivstationen weiter steigt.
Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht und kürzere Test-Gültigkeit möglich
Diskutiert wurde zuletzt über die Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht, über eine kürzere Gültigkeit von Coronatests und über das von einigen Bundesländern befürwortete Ende der Gratistests. Hintergrund der Debatte sind stark wachsende Infektionszahlen und parallel dazu der Anstieg der Hospitalisierungen.
Mit Stand Donnerstag wurden 142 Covid-19-Kranke auf einer Intensivstation behandelt. Damit startet die mittlerweile vierte Infektionswelle deutlich früher als die zweite Welle im vorigen Herbst. Vor einem Jahr waren es - noch dazu ohne Impfung - erst 30 Intensivpatienten. Auch bei den Neuinfektionen liegt Österreich mit aktuell 1.510 Fällen deutlich über dem Vorjahr, als am 2. September 327 Neuinfektionen gezählt wurden.
Regierung will sich mit Landeschefs beraten
Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium verwiesen in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag darauf, dass die Auslastung der Intensivstationen laut Corona-Prognosekonsortium weiter steigen wird. Im "Worst-Case-Szenario" sei auch nicht auszuschließen, dass in einzelnen Ländern auch die kritische Auslastungsgrenze von einem Drittel überschritten werden könnte. Damit könne das Gesundheitssystem wieder an seine Grenzen stoßen.
Am Donnerstag berät jedenfalls die wöchentliche "Corona-Taskforce" der Regierung, kommenden Mittwoch ist dann der Termin mit den Landeshauptleuten vorgesehen. Mehrere ÖVP-Landeschefs hatten zuletzt ein Ende der Gratistests gefordert, um mehr Menschen zur Corona-Impfung zu motivieren. Mit einer Durchimpfung von knapp 62 Prozent Teilimmunisierten liegt Österreich mittlerweile deutlich unter dem EU-Schnitt von 65 Prozent. Mit Spitzenreitern wie Portugal (85), Malta (80) oder Spanien (78 Prozent) kann Österreich ohnehin nicht mithalten.
Uneinigkeit in den Bundesländern beim Thema Gratis-Tests
Abgelehnt wird das Ende der Gratistests allerdings von den SP-regierten Bundesländern. So will das Burgenland das Wiener Gratis-PCR-Testprogramm "Alles Gurgelt" übernehmen und die 3G-Regel verstärkt kontrollieren. Wien hat angekündigt, die Gültigkeit der Tests zu reduzieren: von 48 auf 24 Stunden bei Antigentests und von 72 auf 48 Stunden bei den genaueren PCR-Tests. Nur für noch nicht impfbare Kinder unter zwölf Jahren soll die bisherige Dauer bleiben.
Für das Ende der Gratistests haben sich zuletzt etwa die ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Günther Platter (Tirol) ausgesprochen. Das ebenfalls ÖVP-regierte Oberösterreich, wo am 26. September Landtag, Gemeinderäte und Bürgermeister neu gewählt werden, will die Gratistests dagegen vorerst beibehalten.
Wie es weiter geht, wollen Bund und Länder am kommenden Mittwoch vor dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause beraten. Die Sitzung wird hybrid stattfinden - ein Teil der Landeshauptleute wird also selbst nach Wien kommen, ein Teil wird zugeschaltet.
Gewerkschaften fordern einheitliche Vorgaben
Die zuständigen Gewerkschaften fordern von der Regierung bei dieser Gelegenheit auch einheitliche Vorgaben für die Coronastrategie in den Kindergärten. In einer Aussendung kritisierten sie, dass für Schulen zwar ein vier Punkte Plan vorgestellt wurde, nicht aber für Kindergärten und Horte, die nun ebenfalls wieder öffnen. "Was ist so schwer daran, zumindest eine durchdachte Empfehlung abzugeben? Hier wird mit Menschenleben gespielt, denn in den Kindergärten und Horten gibt es keine Plexiglasscheiben", kritisierte ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann.
(APA/Red)
