Beamtengehälter: Richter beraten über weitere Protest-Maßnahmen

Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte beraten über den Protest gegen das neue Beamtendienstrecht im Justizpalast in Wien.
Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte beraten über den Protest gegen das neue Beamtendienstrecht im Justizpalast in Wien. ©APA
Am Donnerstag hat die Richtervereinigung ihr weiteres Vorgehen beim Protest gegen die befürchteten Gehaltskürzungen für Beamte beraten. Zu diesem Zweck trafen sich die Mitglieder am Vormittag im Justizpalast.
Prozesse fallen aus
Beamtengehälter verhandelt

Das Ergebnis war zu Beginn der Verhandlungen noch offen, eine Arbeitsniederlegung stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Raum.

Weitere Proteste angekündigt

“Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein”, hatte der Vorsitzende der Richtervereinigung, Werner Zinkl, bereits am Vortag angekündigt. Die als kostenneutral präsentierte Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden war, bringt – verursacht durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – neue Regeln bei der Gehaltseinstufung.

Für nächste Woche hat Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bereits ein Gespräch mit der Richtervereinigung vereinbart. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden für die “geringen Abweichungen bei den Lohnsteigerungen”, hieß es aus ihrem Büro.

Gerichtsverhandlungen fielen aus

Ein großer Teil der Gerichtsverhandlungen fiel am Donnerstag aus, Richter und Staatsanwälte sowie ihre Gewerkschaftsvertreter hatten am Vortag dazu aufgerufen. Am Wiener Straflandesgericht fanden zwar bis auf einen Prozess alle statt, in Tirol hingegen wurden , in Tirol wurden nach Angaben eines Sprechers des Landesgerichtes Innsbruck rund 80 Prozent der ursprünglich angesetzten Verhandlungen “abberaumt”.

Streik auch in anderen Bundesländern

Ähnlich die Lage in den anderen Bundesländern. In Klagenfurt fiel die Fortsetzung des sogenannten “Paradiso-Prozesses” aus, in Salzburg eine Verhandlung in einer Wiederbetätigungscausa. Sehr wohl fand aber der Jihadistenprozess in Krems statt.

(apa/red)

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