Richter protestieren: Zahlreiche Gerichtsverhandlungen entfallen

Die Standesvertreter kritisieren, dass die Gesetzesänderung ohne Verhandlungen “überfallsartig” am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde.

Richter und Anwälte fürchten Einbußen

Sie befürchten Einbußen von mehreren tausend Euro in der Lebensverdienstsumme.An die 1.000 Gerichtstermine wurden abgesagt – ausgenommen sind nur Verfahren, in denen es um Haftsachen geht oder bei denen unmittelbar vermögensbezogener Schaden entstünde.

Diese Prozesse fallen aus

In Tirol wurden z.B. alle anderen Termine gestrichen, am Salzburger Landesgericht alle Strafprozesse abgesagt, auch der Kärntner “Paradiso-Prozess” wird am Donnerstag nicht fortgesetzt. Sehr wohl stattfinden wird in Krems ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten. Sollte die Regierung nach nicht einlenken, werden die Proteste fortgesetzt. Die Standesvertreter beraten Donnerstagvormittag über weitere Maßnahmen.

(apa/red)