Ausschusstag im Landtag

Unter anderem stehen dabei das Landes- und Bundesstraßenbauprogramm 2004, der Jahresbericht 2002 des Landesvolksanwaltes und Prüfberichte des Landes-Rechnungshofes auf der Tagesordnung.
Den Beginn am kommenden Ausschusstag des Landtages setzt um 08.30 Uhr der Volkswirtschaftliche Ausschuss  unter Vorsitz von Siegfried Neyer. Zur Beratung gelangen das Landesstraßenbauprogramm 2004 und Straßenbauprogramm 2004 für Bundesstraßen sowie das Hochbauprogramm des Landes für 2004. Weiters befasst sich der Ausschuss mit den Selbstständigen Anträgen der Abgeordneten Sader und Kollegen, betreffend die Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie und der Abgeordneten Mayer und Kollegen, den Ankauf von BUWOG-Wohnungen durch die VOGEWOSI betreffend.

Unter Vorsitz von Günther Keckeis steht im daran anschließenden Volksanwaltsausschuss der Bericht für 2002 des Landesvolksanwaltes auf der Tagesordnung. Darüber hinaus erstattet der Landesvolksanwalt seinen Viermonatsbericht.

Der Rechtsausschuss befasst sich danach unter Vorsitz von Adolf Concin  mit einem Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Keckeis, Hagen und Rauch betreffend Golfanlagen in Vorarlberg und einem Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Schuler, Moosbrugger und Kollegen, der die Personalsituation bei der Gendarmerie betrifft.

Ab 14.00 Uhr tagt unter Vorsitz von Günther Keckeis der Kontrollausschuss, der sich mit den Prüfberichten des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg über die Umsetzung von Empfehlungen aus Prüfungen der Jahre 1999 – 2002 sowie über die Beteiligung der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Entec GmbH befasst.