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Ausnahmeregelung für Berufspendler aus Ungarn während der Corona-Krise

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) informierte über die Berufspendler-Ausnahmeregelung
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) informierte über die Berufspendler-Ausnahmeregelung ©APA/HERBERT NEUBAUER
Eine Ausnahmeregelung für ungarische Berufspendler im Burgenland wurde am Montag bekanntgegeben: Diese sind von den Quarantäne-Maßnahmen in Ungarn ausgenommen.
Bestimmungen für Grenzpendler verschärft
Unsicherheit bei 24-Stunden-Pflege

Pendler, die innerhalb von 50 Kilometern der Grenze leben oder arbeiten, müssen sich nach der Einreise nach Ungarn nicht in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dafür habe man nun eine offizielle Bestätigung erhalten, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag mit.

Ausnahmeregelung gilt nur ohne Coronavirus-Infektionsverdacht

Diese Ausnahmeregelung für die ungarischen Berufspendler gelte natürlich nur, sofern kein Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung bestehe, hieß es in einer Aussendung. In Ungarn waren am vergangenen Freitag verschärfte Bestimmungen in Kraft getreten, die vorsehen, dass Berufspendler nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne müssen. Das Burgenland wäre davon im Gesundheits- und Pflegebereich stark betroffen gewesen.

Hoher Anteil ungarischer Arbeitskräfte macht Berufspendler-Regelung nötig

Deshalb sei es wichtig, dass die Ausnahmeregelung nicht nur auf einem informellen Agreement beruhe, sondern nun auch in schriftlicher und somit verbindlicher Form vorliege, betonte Doskozil. Durch den hohen Anteil ungarischer Arbeitskräfte sei es bedeutend, dass Berufspendler weiter uneingeschränkt ein- und ausreisen können. "Ich hoffe sehr, dass diese Ausnahmeregelung Bestand hat und das erforderliche Personal weiterhin im Burgenland eingesetzt werden kann", betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ).

Pflegekräfte werden in Österreich gebraucht

Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) hat in einem Schreiben an die Betreiber von Altenwohn- und Pflegeheimen unterdessen erneut dazu aufgerufen, die Pflegekräfte dazu zu animieren, in Österreich zu bleiben. Das Land stellt für sie Quartiere bereit. Der Bahnverkehr Wien-Sopron-Deutschkreutz bleibe nach Angaben Ungarns weiterhin ungestört aufrecht.

"Intensive Gespräche": Pendlerverkehr bleibt aufrecht

Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) erklärten, sie konnten durch "intensive Gespräche" mit den ungarischen Pendants die bisherige Ausnahmeregelung für den Pendlerverkehr an der österreichisch-ungarischen Grenze weiterhin aufrechterhalten.

Die bereits gelebte Regelung sei nun auch schriftlich bestätigt und von den ungarischen Behörden veröffentlicht, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. Österreichische und ungarische Staatsbürger könnten ohne Kilometerbegrenzung mit einem Arbeitgeberzertifikat auch in Zukunft pendeln. Auch der Güterverkehr sei nach wie vor wie bisher möglich. "Der Gesundheitsbereich, aber auch die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung profitieren am stärksten von dieser Vereinbarung", erklärten Nehammer, Schallenberg und Edtstadler.

(apa/Red)

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