Aufregung um angebliches Landesinserat vor Kärnten-Wahl

In Kärnten sorgt ein angebliches Landesinserat vor der Landtagswahl am 3. März sorgt für Wirbel

Gesetz verbietet Landesinserate im Wahlkampf

Der Grund für die Aufregung: Zwischen Stichtag (2. Jänner) und Wahltag sind in Kärnten solche Inserate nämlich weitgehend verboten. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, erschien am Montag in der digitalen Ausgabe einer Tageszeitung eine Werbeschaltung für die "Kärnten Card", eine Vergünstigungskarte für Ausflugsziele - und darauf prangte mehrmals das Logo der Landesregierung.

Kärntner Landessprecher weist Auftraggeberschaft zu Inserat zurück

Landessprecher Gerd Kurath erklärte gegenüber der APA, das Inserat sei nicht im Auftrag des Landes geschalten worden. Die Trägerorganisation der "Kärnten Card", der das Land im Rahmen einer Kooperation Förderungen bezahlt, die aber eigenständig sei, habe das Inserat beauftragt. Die zuständige Abteilung beim Land - politisch verantwortlich ist Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) - habe davon im Vorfeld nichts gewusst. Die Juristen beim Land, mit denen er gesprochen habe, sähen jedenfalls keinen Grund für eine mögliche Wahlanfechtung. Es würde keine Partei von dem Inserat profitieren.

Grüne kritisieren SPÖ wegen angeblichem Landesinserat vor Kärnten-Wahl

Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer sieht das anders und warf Schaar in einer Aussendung mangelndes Demokratieverständnis vor. "Dass hier von SPÖ-geführten Abteilungen Wahlwerbung betrieben wird, ist nicht in Ordnung", so Voglauer. Spielregeln müssten eingehalten werden, die SPÖ solle dies klarstellen.

(APA/Red)