Aschbacher: Verlängerung der Corona-Kurzarbeit steht im Raum

"Es gibt Gespräche, wie es mit der Kurzarbeit weitergeht", sagte der Sprecher von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag auf APA-Anfrage. Eingebunden seien die Sozialpartner, die Bundesländer sowie Wirtschaftsforscher. Eine Entscheidung gebe es noch nicht.

Status Quo: Corona-Kurzarbeit für maximal sechs Monate

Derzeit kann die Kurzarbeit, die anlässlich der Coronakrise ins Leben gerufen wurde, für drei Monate beantragt werden und einmalig um drei Monate verlängert werden. In den "Salzburger Nachrichten" (Dienstagsausgabe) wird ein Arbeitnehmervertreter folgendermaßen zitiert: "Alle gehen davon aus, dass es nach sechs Monaten weitergehen muss."

Die Frage sei nur, mit welchem Kurzarbeitsmodell, für welche Branchen und bis wann. "Österreich" berichtete unter Berufung auf Sozialpartnerkreise, eine Verlängerung bis Jahresende sei mehr als wahrscheinlich.

Opposition fordert Verlängerung der Kurzarbeit

Die Opposition fordert geschlossen eine Verlängerung der Kurzarbeit. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer schloss eine Ausdehnung der Maßnahme am Sonntag in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" nicht aus. "Vorstellen kann man sich vieles", so Maurer.

Derzeit sind mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, 10 Mrd. Euro hat die Regierung bisher an Mitteln dafür bereitgestellt. Die Unternehmen bekommen die Unterstützung im Nachhinein, müssen die Gehälter also vorfinanzieren. Laut "SN" wurden bisher erst 0,1 Prozent ausbezahlt, für die März-Abrechnungen.

Katzian: Kurzarbeit attraktiv, kein Grund für Kündigungen

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat heute Dienstag erneut unterstrichen, dass Unternehmen Kurzarbeit nutzen sollen und keine Kündigungen aussprechen. "Wir haben in den ersten Wochen der Krise ein gutes Kurzarbeitsmodell noch weiter verbessert, dass es so attraktiv ist, dass es gar keinen Grund gibt jemand rauszuschmeißen", sagte er in einer Online-Diskussion mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit.

Er habe in den ersten Wochen der Coronakrise mit Unternehmen gesprochen, die ihre Arbeitnehmer gekündigt hatten. Diese seien etwa aus der Hotellerie oder Gastronomie gewesen, die komplett schließen musste, oder vom Bau, wo anfangs große Unsicherheit herrschte. Sie hätten ihm gesagt, ihre Steuerberater hätten ihnen zu Kündigungen statt Kurzarbeit geraten. Daraufhin habe er auch mit Steuerberatern geredet und das sozialpartnerschaftlich zustande gekommene Corona-Kurzarbeitsmodell erklärt. Einige Unternehmen hätten dann ihre Kündigungen zurückgenommen und stattdessen doch Kurzarbeit eingeführt.

ÖGB fordert mehr Arbeitslosengeld

Katzian erneuerte die Forderung des ÖGB nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes. Derzeit bekommen Arbeitslose in Österreich 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens, diese Nettoersatzrate müsse auf 70 Prozent angehoben werden. Darüber gebe es derzeit Gespräche mit der Bundesregierung. Man arbeite auch an einem Konjunkturpaket, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens seien gerade bei niedrigen Einkommen sehr wenig - zu wenig um die Kosten zu decken. Es gebe derzeit zehnmal so viele Arbeitslose wie offene Stellen, einen neuen Job zu bekommen sei für viele unmöglich. Um ein Abrutschen der Arbeitslosen in die Armut zu verhindern, und auch einen starken Rückgang der Kaufkraft, solle man das Arbeitslosengeld anheben.

Katzian lobte ausdrücklich die aktuelle Bundesregierung für ihre Einbindung der Sozialpartner, insbesondere auch der Arbeitnehmervertretungen. Dabei seien die Vorschläge der Arbeitnehmervertreter ernst genommen und eingearbeitet worden. Dieses Vorgehen habe sich positiv abgehoben von der vorherigen Bundesregierung, spielte er auf die ÖVP-FPÖ-Regierung an, wo Arbeiterkammer und ÖGB als Gesprächspartner nicht gefragt gewesen seien. Es gehe dabei um faires Kommunizieren auf Augenhöhe. "Wenn man sagt, ich binde eh jemand ein, indem ich ihn zwei Stunden vorher anrufe und sage was ich machen werde, das ist keine Einbindung, das ist keine Partnerschaft."

Einigkeit bei der Bedeutung des Sozialstaats für Europa

Einig waren sich der ÖGB-Präsident und der EU-Sozialkommissar bei der Bedeutung des Sozialstaats für Europa. Während die Märkte in der Coronakrise versagt hätten, sei der Sozialstaat umso wichtiger gewesen. In der Krise seien alle froh über den Sozialstaat gewesen, doch jetzt wollten die Neoliberalen schon wieder "Ballast abwerfen" und Errungenschaften des Sozialstaats aussetzen, kritisierten sie.

EU-Sozialkommissar Schmit will den sozialen Themen in Europa mehr Gewicht verschaffen: Das Soziale sollte auf das gleiche Niveau gestellt werde wie die wirtschaftlichen Freiheiten. "Es gibt ein Bedürfnis nach sozialer Sicherheit in Europa." Allen Versuchen, jetzt in der Krise soziale Standards zu senken, etwa die Entsenderichtlinie auszusetzen, erteilte er eine Absage. "Wir brauchen gerade in der Krise eine starke soziale Dimension. Man stärkt die Nachfrage nicht, indem man sehr prekäre Arbeitsverhältnisse schafft, das ist keine gute Wirtschafts- und keine gute Sozialpolitik."

Katzian und Schmit sprachen bei einer im Internet übertragenen Diskussion des "Europaclub Live", einer Veranstaltungsserie rund um den Europatag, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament organisiert wurde.

(apa/red)