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Arme Kinder ausgeschlossen: Kritik an Bezieherkreis bei Familienhärtefonds

Viele Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds.
Viele Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds. ©pixabay.com (Sujet)
Die Armutskonferenz fordert Verbesserungen beim Familienhärtefonds. Von der Maßnahme "sind die ärmsten Kinder ausgeschlossen", wiederholte das Netzwerk seine Kritik.
Anträge ab sofort möglich

So würden derzeit allein rund 80.000 Kinder unter Sozialhilfebedingungen leben und nicht vom Härtefonds profitieren. Auch alle Aufstocker in der Mindestsicherung würden leer ausgehen, genauso wie geringfügig Beschäftigte.

Kein Anspruch auf Hilfe: Kritik an augeschlossenen Gruppen

"Wir brauchen einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not - keinen mit Löchern, der Hunderttausende im Regen stehen lässt", so die Kritik der Armutskonferenz. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) fordert die NGO zu "besseren Lösungen" auf. "Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten, brauchen jetzt Entlastung, um nicht zusammenzubrechen."

Neben denjenigen, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehen, seien auch weitere Personengruppen vom Familienhärtefonds ausgeschlossen, so die Armutskonferenz. Darunter fallen alle "Aufstocker", die trotz Arbeit Leistungen aus der Mindestsicherung/Sozialhilfe beziehen müssen und alle geringfügig Beschäftigte, "die mehrheitlich in der aktuellen Krise einfach den Job verlieren und keinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung /Notstandshilfe haben". Ebenfalls betroffen seien Kinder von Alleinerziehenden mit gekürztem Unterhalt (weil der getrennt lebende Elternteil den Job verloren hat oder in Kurzarbeit ist). Auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe haben, würden bei den anspruchsberechtigten Personen fehlen, so die Armutskonferenz.

Ausweitung von Bezieherkreis gefordert

Die Interessensvertreter fordern Verbesserungen und verweisen auf "mehrere praktikable Vorschläge für einen funktionierenden Schutzschirm" wie etwa die Erhöhung der Mindestsätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld über die Ausgleichszulage, einen Sozialfonds für die "Hilfen in besonderen Lebenslagen" mit vereinfachtem Zugang oder die Anhebung der Familienzuschläge im Arbeitslosengeld.

Zwar "grundsätzlich erfreut" zeigt sich am Donnerstag SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer über den Familienhärtefonds, aber auch sie ortete "großen Verbesserungsbedarf" bei den Richtlinien. "UnternehmerInnen erhalten nur Mittel aus dem Familienhärtefonds, wenn sie Mittel aus dem Corona-Härtefonds beziehen. Aber gerade viele Klein- und MittelunternehmerInnen haben keinen Anspruch darauf", so die SPÖ-Abgeordnete. "Hier wird eine Gruppe von hart arbeitenden Menschen gleich aus zwei Förderungen ausgeschlossen." Ein-Personen-Unternehmer und Klein- und Mittelbetriebe etwa würden keine Mittel aus dem Corona-Härtefonds erhalten, wenn sie einen fixen Nebenverdienst haben. Dies schließe viele Familien von zwei Förderungen aus. Wie die Armutskonferenz vermisst auch Wimmer eine Unterstützung für geringfügig Beschäftigte, die ihren Job verloren haben - und sie fordert auch Klarheit ein für jene Fälle, in denen ein vom Kind getrennt lebender Vater durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit keine Alimente mehr zahlen kann.

Fonds schon jetzt "völlig unterdotiert"

Das sozialliberale Momentum Institut erklärte unterdessen in einer Aussendung, der Fonds sei mit der (aufgrund der Coronakrise erfolgten) 30-Millionen Euro-Aufstockung "völlig unterdotiert". So wären die Mittel schon alleine für alle geschätzten anspruchsberechtigten Corona-Arbeitslosen "zu gering". Denn würden die 30 Mio. Euro auf diese aufgeteilt, werde der mögliche Maximalbetrag von 1.200 Euro "weit verfehlt", jeder Antragsteller würde lediglich 960 Euro erhalten. "Dieser Betrag reduziert sich noch mehr, werden die Mittel auf alle möglichen Anspruchsberechtigten aufgeteilt", so der Think Tank.

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(APA/Red)

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