Anschober: Erste Impfung vielleicht schon im Jänner
In Österreich könnten bereits im Jänner erste Personen gegen das Coronavirus geimpft werden können. Wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei seiner Erklärung am Dienstag sagte, könnte Österreich bis zum Jahreswechsel 600.000 Impfdosen für 300.000 Menschen erhalten. Es sieht derzeit ganz gut aus, sagte der Ressortleiter.
Impfstoff für Gesundheitsmitarbeiter
Mit den ersten Chargen sollen Mitarbeiter des Gesundheitsbereichs und in der Pflege geimpft werden. Insgesamt sollen fünf Impfstoffe verschiedener Hersteller zum Einsatz kommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die von den Herstellern zugesagten Chargen auch eintreffen und diese auch rechtzeitig genehmigt werden. Ziel der Impfungen sei eine Entlastung des Gesundheitssystems.
Anschober setzt nach Kritik auf "Expertenbeirat Recht"
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstag bei seiner "Erklärung" angekündigt, dass nicht zuletzt wegen erneuter Kritik an den geplanten Coronagesetzen mit dem heutigen Tag ein "Expertenbeirat Recht" tätig geworden ist - analog zu jenem, der bereits für Gesundheitsfragen tätig ist, so der Minister. Dies erfolge im Zuge der "schwierigen Phase der Implementierung der Ampel".
Am Montagabend habe es zuvor ein Gespräch mit "Spitzenjuristen" gegeben. Wer diesem Beirat angehört, wurde vonseiten des Ressorts noch nicht verlautbart. Eine solche Unterstützung wurde jedoch schon im April einmal tätig, damals um allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen zu bereinigen im Zuge der Vorbereitung des "Covid-Maßnahmenpaket VI" - unter anderem war hier der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interims-Justizminister Clemens Jabloner dabei.
Kritik ist essenziell
Auch im Ressort selbst werde die Rechtsabteilung bis Ende September aufgestockt, kündigte Anschober weiter an. Zur Kritik an seiner Person sagte der Minister, Lob sei ihm lieber, aber umgehen könne er auch mit dem Gegenteil: "Ja, kritisieren sie mich, Kritik ist etwas essenzielles", so Anschober. Er sei ein Mensch des Dialogs, aber es sei auch eine Frage der Ressourcen, diesen führen zu können. Den Dialog mit National- und Bundesrat werde man deutlich intensivieren, schließlich ginge es bei den neuen Maßnahmen ja um Grundrechte.
SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan schlug nach der Kritik an den bisherigen Coronagesetzen am Dienstag vor, in Zukunft auch die Volksanwaltschaft bei der Ausarbeitung von neuen Corona-Verordnungen miteinzubeziehen. Die Organisation habe "einen riesigen Erfahrungsschatz mit den Auswirkungen von Gesetzen auf das Leben der Bevölkerung", so Silvan, und wisse, wie Reibungen zu vermeiden seien.
SPÖ vermisst nach Anschober-Erklärung Antworten
Nachdem Gesundheitsminister Rudolf Anschober wie zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag ebenfalls eine Erklärung zur Coronapandemie in Österreich abgegeben hatte, vermisste SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher weiterhin einige Antworten.
Kucher kritisierte einen "Wettlauf der schwarz-grünen Eitelkeiten", der keine Antworten auf Fragen gebracht habe, denn "wir wissen noch nicht einmal, wie die Kriterien der Ampel, die seit Monaten angekündigt wird, aussehen werden." Ob das Gesundheitssystem auf die steigende Zahl von Tests, die es in der Erkältungszeit geben werde, vorbereitet ist, ob genug Grippe-Impfstoffe und Nasenspray-Grippeimpfstoffe für Kinder vorhanden seien, wisse man ebenso nicht. "Auch die Informationen, wie man in den Schulen mit der Schnupfenzeit umgehen soll - Stichwort Gurgeltests", sei nicht gekommen.
Verwirrende Signale durch "Wettbewerb der Erklärungen"
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer wies darauf hin, dass das österreichische Gesundheitssystem von einer Überlastung "meilenweit entfernt" sei, trotz steigender Fallzahlen - daher sei die "Panikmache einzustellen. Ebenso kritisierte er Anschobers Ansage, dass die Regeln für den Wintertourismus bis Ende September vorgelegt werden: "Das ist viel zu spät für die Tourismuswirtschaft und wird weitreichende negative Auswirkungen auf die Wintersportregionen und die dort Beschäftigten haben."
Vonseiten der NEOS hieß es, dass der "Wettbewerb der Erklärungen" gegensätzliche und verwirrende Signale gebracht habe. "Während Anschober am Weg festhalten möchte, den Lockerungen Chancen zu geben", kündigte Kurz gestern mögliche neue Verschärfungen an, so Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der NEOS. Zur Ankündigung Verordnungen, die in Grundrechte eingreifen, im Hauptausschuss des Nationalrates zu behandeln, stellte er fest: "eine Behandlung werde nicht reichen. Der Hauptausschuss muss auch zustimmen".
(APA/red)
