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Aktionstag vor EU-Wahl: #aufstehn und Bündnispartner wollen zum Wählen mobilisieren

Am 19. Mai werden europaweit Menschen auf die Straßen gehen und demonstrieren.
Am 19. Mai werden europaweit Menschen auf die Straßen gehen und demonstrieren. ©APA/Georg Hochmuth (Themenbild)
Mehrere Organisationen rufen zu einem europaweiten Aktionstag am 19. Mai 2019 auf. In Österreich wird die Initiative #aufstehn Veranstaltungen in Wien, Steyr und Feldkirch organisieren. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zum Wählen zu motivieren.
6,4 Millionen Menschen dürfen wählen

Vor der Europawahl rufen mehrere Organisationen zu einem europaweiten Aktionstag auf. Dieser findet am 19. Mai – eine Woche vor der Wahl – in mehreren europäischen Ländern statt. In Österreich veranstaltet die Initiative #aufstehn den Aktionstag. Mit an Bord sind Volkshilfe, Greenpeace, Frauen*volksbegehren und Asylkoordination. Geplant sind Veranstaltungen in Wien, Steyr und Feldkirch.

Das Hauptziel des Bündnisses ist, möglichst viele Menschen zum Wählen zu motivieren. “Am 19. Mai werden wir gleichzeitig mit Hunderttausenden Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen”, präsentierte die Geschäftsführerin der Initiative #aufstehn, Maria Mayrhofer, ihre Erwartungen auf einer Pressekonferenz am Dienstag. “Wir werden ein Europa fordern, das endlich die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht, wie Klimawandel und soziale Ungleichheit”, sagte sie. Bisher war #aufstehn als Plattform für Petitionen bekannt.

19. Mai: Aktionstag mit Demo in Wien

In vielen Bereichen sei es laut Mayrhofer bereits Fünf vor Zwölf. Zwölf Jahre sei noch Zeit, um die Klimakatastrophe abzuwenden, jeden Tag würden sechs Menschen im Mittelmeer sterben und 20 Prozent der europäischen Bevölkerung sei davon bedroht, in die Armut abzurutschen, weil Europa die Ungleichheit nicht in den Griff bekomme. “Wir wollen dazu beitragen, dass die EU den notwendigen Schritt in die richtige Richtung macht.”

Der Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, Alexander Egit, ging auf die Schülerdemos “Fridays for Future” ein: “Wir haben in den letzten Monaten einen Aufstand der Jugend erlebt, die Klimaschutz einfordert.” Weil viele der Schülerinnen und Schüler selbst nicht wählen dürften, müssten “wir unsere Stimme erheben für die Zukunftsinteressen der nachfolgenden Generation.” Egit ließ sich zu einer indirekten Wahlaufforderung hinreißen. Er verwies auf eine Studie des Climate Action Network Europe, wonach in der vergangenen Legislaturperiode die Grünen von allen österreichischen Parteien im EU-Parlament die klimafreundlichste Politik gemacht hätten, gefolgt von der SPÖ. “Weit abgeschlagen” seien NEOS, FPÖ und ÖVP.

Initiatoren des Frauenvolksbegehrens beteiligen sich am Aktionstag

Für ein “Europa der sozialen Wohlfahrt, und nicht der Talfahrt” sprach sich der Direktor der Volkshilfe, Erich Fenninger aus. Er forderte eine Sozialunion: Niemand solle von Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden, Gesundheitsversorgung und Pensionen sollten für alle Europäerinnen und Europäer garantiert werden. “Alle sollen mitleben, nicht nur am Rand”, betonte Fenninger.

Auch die Initiatorinnen und Initiatoren des Frauen*volksbegehrens beteiligen sich am Aktionstag. Der Grund für Projektleiterin Lena Jäger: “In Europa sehen wir einen massiven Backlash bei Frauenrechten.” Einen Beleg dafür sah sie in der Petition #fairändern, die eine Einschränkung des Rechts auf Abtreibung zum Ziel hat und am Dienstag im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Daher sei es wichtig, Frauen zu mobilisieren. Zudem würden Frauen in Fragen wie Sozialem und Klimaschutz mehr mitdenken, sagte Jäger.

Für Anny Knapp von der Asylkoordination sei es wichtig zur Wahl zu gehen, “weil man damit entscheidet, ob Asylsuchende einen sicheren Fluchtweg bekommen.” “Wir wollen kein Europa, das sich von den Flüchtlingen abschottet oder sie zurückschickt in den Tod.” Außerdem warnte sie davor, Flüchtlingshelferinnen und -helfer zu kriminalisieren.

(APA/Red)

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