"Aktion scharf" gegen "Unbelehrbare": 2G-Kontrollen im Handel ab Dienstag
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien eine Intensivierung der Covid-Kontrollen durch die Polizei angekündigt. Die "Aktion Scharf" soll zugleich eine "Aktion Fairness" gegenüber dem überwiegenden Teil der Bevölkerung sein, die sich an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. Die "Aktion Scharf" richte sich an "wenige Unbelehrbare". Außerdem wird es eine enge Kooperation mit dem Handel und diesbezüglich Gespräche am Dienstag geben.
Innenminister Karner über "verstärkten Kontrolldruck"
Für den "verstärkten Kontrolldruck" sollen Bereitschaftseinheiten sowie Polizistinnen und Polizisten in zivil sorgen. Für den Handel wird es Handlungsempfehlungen geben, "wie Kontrollen sicher umgesetzt werden können". Denn die Mitarbeiter dort seien entsprechend gefordert, sagte Karner, etwa beim Erkennen von Fälschungen von Nachweisen oder beim Umgang von "in machen Fällen renitenten Kunden".
Kontroll-Schwerpunkt nicht nur im Handel
Der Schwerpunkt der Kontrollen ab Dienstag soll in der Gastronomie, dem Handel und touristischen Hotspots liegen. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, kündigte auch Kontrollen der Betreiber hinsichtlich deren Verpflichtung zur Kontrolle der Kunden an. In jedem Bezirk soll es ausschließlich für die Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen eigene Streifen geben. Knapp 30.000 Beamte gibt es, sie alle werden "in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich tätig werden", sagte Ruf. Außerdem sollen die Polizistinnen und Polizisten als Vorbilder agieren und künftig "im Streifendienst eine FFP2-Maske tragen", sagte Ruf.
FFP2-Maskenpflicht
Am Vormittag fand eine Online-Konferenz mit den Leitern aller Sicherheitsbehörden in Österreich statt, wo ein "abgestimmtes und für ganz Österreich einheitliches Vorgehen" vereinbart worden sei, berichtete Ruf. Ab Dienstag gilt FFP2-Maskenpflicht auch im Freien, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten wird. Auch das will die Polizei kontrollieren, etwa in Fußgängerzonen, Haltestellen oder Warteschlangen, kündigte Ruf an.
Insbesondere bei Demonstrationen - dort gilt die Maskenpflicht bereits - ist diese großteils nicht eingehalten worden, das zeigte erst wieder das vergangenen Wochenende. Zuletzt seien auch bei Kundgebungen Anzeigen durchgeführt worden, betonte Karner. In diesem Bereich "gab es klar auch den Auftrag" an die einzelnen Sicherheitsbehörden, "stärker zur Umsetzung zu kommen", dass die Vergehen "stärker geahndet werden", sagte der Innenminister. Ruf erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Polizei insbesondere in der Anfangsphase von Demonstrationen und bei Abströmen entsprechende Maßnahmen setzt, wenn es "polizeitaktisch möglich" ist.
Zahlreiche Polizei-Kontrollen
Laut dem Innenminister haben Polizistinnen und Polizisten seit dem 16. November 2021 mehr als 1,6 Millionen Kontrollen durchgeführt. 12.000 Übertretungen wurden dabei geahndet. Seit dem 20. Dezember gab es 1,3 Millionen Kontrollen an den Grenzen und 5.100 Einreiseuntersagungen.
Die Polizei sieht sich laut Karner "als Partner der Unternehmen". Den 81.000 Handelsbetrieben soll eine Anleitung zur Verfügung gestellt werden, wie sie die Kontrollen durchführen sollen, inklusive Videotutorials, kündigte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, an. So soll etwa erklärt werden, wie mit Personen, die die Mitwirkung an den Kontrollen verweigern oder im schlimmsten Fall aggressiv werden, umgegangen werden soll. Am Dienstag will sich die Polizei hierfür auch mit Wirtschafts- und Handelsvertretern zusammensetzten.
Köstinger zu konsequenten 2G-Kontrollen im Tourismus
Die konsequenten 2G-Kontrollen im Tourismus würden zu den wichtigsten Maßnahmen gehören, um höchstmögliche Sicherheit für Gäste und Mitarbeiter zu gewährleisten. Das sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Reaktion auf die Ankündigung der "Aktion Scharf". Der Großteil der Betriebe führe diese vorbildlich durch. Die verstärkten Kontrollen seien wichtig, um schwarze Schafe aufzudecken. Köstinger betonte, dass Unternehmen bei Verstößen den Anspruch auf Hilfen verlieren.
Verpflichtende 2G-Kontrollen im Handel kommen
Ab morgen, Dienstag, gibt es im Handel verpflichtende 2G-Kontrollen. Die Kontrollen haben spätestens an der Kassa zu erfolgen. Handelsobmann Rainer Trefelik forderte am Montag eine klare Abgrenzung. "Es muss klar sein, was Aufgabe des Handels ist und was in den Aufgabenbereich der Polizei fällt", erklärte er in einer Aussendung.
Es sei für Handelsangestellte nicht zumutbar, sämtliche Fälschungen von Impfzertifikaten und Genesungsbescheinigungen zu erkennen und zu prüfen, so Trefelik. Seine Vorschläge zur Umsetzung will er am Dienstag im Innenministerium besprechen.
Inkrafttreten von Verordnung
Die Verordnung tritt mit Dienstag in Kraft. Montagmittag wartete die Branche jedoch noch auf die entsprechende Verordnung, wie Trefelik zur APA sagte. Vom Verordnungstext werde auch abhängen, ob Geschäfte-übergreifende Initiativen mit Armbändern und Stempeln in Einkaufszentren und Einkaufstraßen möglich sein werden. "Über Nacht" werde dies aber nicht gehen.
Die Verordnung ist am Montag vom Hauptausschuss des Nationalrats verabschiedet worden. Wie es darin heißt, haben Händler und Dienstleistungsunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass eine Kontrolle des 2G-Nachweises zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen "möglichst beim Einlass, jedenfalls aber beim Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt".
Kontrollen je nach Geschäft "sehr unterschiedlich"
Trefelik geht davon aus, dass die Kontrollen von Geschäft zu Geschäft sehr unterschiedlich aussehen werden. Je nach Betriebstyp werde am Eingang, bei der Beratung oder an der Kasse der 2G-Nachweis überprüft werden. Securities vorm Eingang werde es sicher nicht flächendeckend geben. Das könnte sich der Handel auch gar nicht leisten. Wegen ausbleibender Touristen und den Aufrufen zu Homeoffice seien die Kundenfrequenzen trotz Schlussverkaufs derzeit ohnehin sehr schwach, so Trefelik.
2G-Kontrollen Teil der "Aktion scharf"
Die 2G-Kontrollen im Handel sind Teil der "Aktion scharf" der Regierung. Ab 11. Jänner gilt an Interaktionspunkten, etwa beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen, eine Kontrollpflicht der Kunden durch Geschäftsmitarbeiter. Die Polizei sieht sich dabei als Partner. Die Handelsbranche sieht die Kontrollen auch als finanzielle Herausforderung, die Kontrollpflicht sei aber besser als ein erneuter genereller Lockdown.
Lockdown für Ungeimpfte wird nun kontrolliert
Schon seit der vierten Coronawelle dürfen nur mehr Geimpfte oder Genesene (2G) im Non-Food-Handel einkaufen, für Ungeimpfte gilt nach wie vor ein Lockdown, sie dürfen nur Produkte des täglichen Bedarfs in Supermärkten, Trafiken, Apotheken oder Drogerieketten einkaufen. Neu ist nun die Kontrollpflicht für die Handelsbranche. Betriebe, die sich nicht daran halten, können auch gesperrt werden.
(APA/Red)
