Akademikerball-Ausschreitungen: Ermittlungen gegen neun Personen
Dies gab Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekannt. Ursprünglich war im Umfeld des Akademikerballs gegen rund 500 unbekannte Täter ermittelt worden.
Deutscher Aktivist in U-Haft
Ein deutscher Aktivist namens Josef S., der seit den Protesten in Untersuchungshaft sitzt, wurde angeklagt, der Prozess findet im Juni statt. Über fünf weitere Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks, die aus Deutschland angereist waren, sei mangels dringenden Tatverdachts keine Untersuchungshaft verhängt worden.
Sie dürften Österreich wieder verlassen haben, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Justizsprechers Harald Stefan durch Brandstetter.
Demo-Ausschreitungen: 70.000 Euro Schaden
Stefan hatte außerdem wissen wollen, ob gegen Funktionäre oder Mitglieder links gerichteter politischer Organisationen ermittelt werde. Dazu heißt es, die Zugehörigkeit zu politischen Gruppierungen sei nicht hinsichtlich aller Beschuldigten bekannt. “Nach den mir vorliegenden Informationen war eine Beschuldigte zumindest ein Jahr lang Funktionärin der Grünen & Alternative Studentinnen (GRAS)”, so Brandstetter.
Die Schadenssumme, die der Republik Österreich durch die Ausschreitungen entstanden sei, belaufe sich aus derzeitiger Sicht auf 70.000 Euro, heißt es in einer weiteren Anfragebeantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Schadenersatz-Klage gegen Veranstalter fallengelassen
Einer Klage auf Schadenersatz gegen die Veranstalter der Demonstration werde laut Finanzprokuratur wenig Erfolg zubilligt. “Sofern konkrete Schäden individuellen Personen als Verursacher zuzuordnen sind, welche strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden”, werde sich die Landespolizeidirektion Wien dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen, so Mikl-Leitner.
(apa/red)
