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AK erachtet Taxireform als wichtig und fair

Die AK erachtet die Novelle als Wichtig für eine faire Arbeit und Wettbewerb.
Die AK erachtet die Novelle als Wichtig für eine faire Arbeit und Wettbewerb. ©APA/Georg Hochmuth (Themenbild)
Auch die Arbeiterkammer unterstützt die diskutierte Novelle, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen vorsieht.
Einheitliche Tarife gefordert
Wien Tourismus sorgt sich um Premiumsegment

Die Arbeiterkammer (AK) unterstützt die heute, Mittwoch, im Verkehrsausschuss des Parlaments diskutierte Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt. Auch der Österreichische Taxiverband begrüßt die geplante Neuregelung, damit werde der unfaire Wettbewerb und die "Schmutzkonkurrenz" durch Uber beendet, heißt es in einer Aussendung.

Taxi-Novelle würde Verbesserungen für Beschäftigte bringen

Für AK-Verkehrsexpertin Doris Artner-Severin ist die Novelle der erste Schritt in die richtige Richtung, dem noch Verordnungen auf Bundes- und Landesebene folgen müssen, die für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Beschäftigten weitere spürbare Verbesserungen bringen. Die Entwicklung in den letzten Jahren habe zu einem "ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber" geführt, der auf dem Rücken der Lenker ausgetragen wurde. Wegen der offensichtlichen Umgehung der für Taxis geltenden Gesetze wurde Uber in Wien bereits zu Strafen von über 1,2 Millionen Euro verurteilt, so die AK.

Die neue Regelung solle für gleiche und faire Rahmenbedingungen sorgen und Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Künftig werde es - wie im Taxibereich schon immer üblich und sinnvoll - einheitliche Tarife geben, die von den Ländern verordnet werden, auf Basis der Kollektivvertragslöhne und der Betriebsausgaben. "Ein hemmungsloses Preisdumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer kann es nicht sein", warnt die Arbeiterkammer. Transparenz und Vorhersehbarkeit der Tarife für die Kunden sowie faire Arbeitsbedingungen müssten gewährleistet sein.

Österreichischer Taxiverband zeigt sich erfreut

Erfreut zeigt sich der Österreichische Taxiverband. Künftig werde es eine Gleichstellung in der Ausbildung von Taxi- und Mietwagenlenkern geben. Damit sollte die Wettbewerbsverzerrung durch Uber bald beendet werden, so der Obmann des Taxiverbands, Karl Ramharter, zur Gesetzesvorlage zum Gelegenheitsverkehrsgesetz. Auch der verordnete Tarif des Landeshauptmannes werde für die Mietwagenunternehmer Gültigkeit haben. Bisher seien Mietwagenunternehmer kaum an Vorschriften gebunden gewesen, besonders die freie Preisvereinbarung brachte die Taxiunternehmer in eine unfaire Wettbewerbssituation. Mietwagenlenker mussten auch keine Ortskenntnisse oder Kenntnisse der StVO nachweisen, wogegen Taxilenker eine strenge Lenkerprüfung absolvieren müssen, sagt Ramharter.

"Auch wenn der Zeitgeist manchmal für die Aufhebung von Regulierungen spricht so kann dies immer nur in einer Art und Weise geschehen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die Taxilenker stellen sich gerne dem Wettbewerb, nur muss dieser fair und für alle Marktteilnehmer gleich sein", so Ramharter.

ÖVP, SPÖ und FPÖ im Verkehrsausschuss dafür

Im Verkehrsausschuss des Nationalrats ist am Mittwoch die Novelle des Personenbeförderungsgewerbes beschlossen worden. Die Reform kommt damit Anfang Juli ins Plenum des Nationalrats. Für die Neuregelung des Gelegenheitsverkehrgesetzes, das Taxis und Mietwägen künftig in einem Gewerbe zusammenfasst, stimmten die Antragsteller von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dagegen waren die Abgeordneten von NEOS und JETZT.

Demnach sollen Taxi und Mietwagen künftig nur mehr ein Gewerbe sein, das "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten vergangene Woche das Gesetzesvorhaben im Nationalrat eingebracht. Mit der Novelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.

Mietwagenfirmen können deutlich niedrigere Preise als Taxis anbieten

Derzeit gibt es klare Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen - sehr zum Ärger der heimischen Taxibranche, die Uber Preisdumping vorwirft. Uber kritisiert die Novelle und schließt einen Komplettrückzug aus Österreich nicht aus.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger will durch das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz für Taxis und andere Fahrdienste faire und klare Rahmenbedingungen sicherstellen. Gleichzeitig brauche es aber künftig auch kreative, praxistaugliche Lösungen in Länderkompetenz, was beispielsweise Sharing-Modelle oder unterschiedliche Qualitätsstandards betriff, so der ÖVP-Politiker Mittwochnachmittag in einer Aussendung.

"Damit schaffen wir die Gleichbehandlung aller Anbieter in der Personenbeförderung", freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger heute über den Beschluss, der auch bei zukünftigen Neuerungen für Rechtssicherheit sorgen soll: "Mit der heutigen Neuregelung machen wir endlich auch weitere Innovationen auf einer soliden gesetzlichen Basis möglich".

NEOS prüfen VfGH-Klage

Die NEOS haben heute Vormittag in einer Pressekonferenz angekündigt, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes zu prüfen.

Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, möchte bis zur Abstimmung Anfang Juli noch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie erreichen. Beide Transportwelten - Uber und Taxis - hätten Licht- und Schattenseiten. Wie sie im Plenum stimmen wird. lässt sie auf APA-Anfrage offen.

(APA/Red)

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