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Einheitliche Tarife: SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen Taxi- und Mietwagenreform

Die ÖPV, FPÖ und SPÖ fordern einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen.
Die ÖPV, FPÖ und SPÖ fordern einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen. ©APA/Georg Hochmuth (Themenbild)
Die FPÖ, ÖPV und SPÖ wollen eine Reform für die Taxi- und Mietwagenbranche. Gefordert werden einheitliche Tarife sowie ein verpflichtender Taxischein. Uber kündigt unterdessen bei einer möglichen Gesetzesänderung den Rückzug aus Österreich an.

Die heimische Taxi- und Mietwagenbranche steht vor einer großen Reform. FPÖ, ÖVP und SPÖ haben gestern ein Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Der nächste Verkehrsausschuss soll das Thema bereits am 19. Juni behandeln. Mit der Gesetzesnovelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.

Gefordert werden einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen

Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Die Taxivertreter übten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber und forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche. Nun sind sie über die geplante Novelle höchst erfreut. "Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht", so der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic, in einer Aussendung. "Ich hoffe, wir werden im Verkehrsausschuss ein positives Ergebnis erzielen."

Uber stellt bei Gesetzesänderung Rückzug aus Österreich in den Raum

Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit zahlreichen Mietwagenunternehmen zusammen, die über 2.000 Fahrer verfügen. Uber-Österreich-Chef Martin Essl warnte in der Vergangenheit mehrfach vor fixen Preisen und stelle bei entsprechenden Gesetzesänderungen einen Rückzug aus Österreich in den Raum.

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten.

Scharfe Kritik von Uber und Holmi an geplanter Taxi/Mietwagen-Reform

Die Fahrdienstvermittler Holmi und Uber kritisieren die gestern von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl zur APA.

"Die geplante Gesetzesnovelle bedeutet die Abschaffung des Mietwagengewerbes. Wenn das Gesetz mit September 2020 in Kraft tritt, würde es dramatische Folgen für die Mobilität in Wien haben", so Essl. Man könne dann nicht mehr die Fahrdienstvermittlung UberX anbieten. Derzeit würden erfolgsversprechende Tests in Graz, Linz und Salzburg laufen.

Für Essl sind die Verhandlungen rund um das Einheitsgewerbe "intransparent und einseitig gelaufen. Es sei "ein fragwürdiger Prozess" gewesen, die Wirtschaftskammer habe nur den traditionellen Taxisektor vertreten und Mietwagenfirmen systematisch ausgeschlossen. "In der Novelle wurden Großteils die Bestimmungen des Taxigewerbes übernommen. Mehr Innovation oder Qualität, wie angekündigt, gibt es darin nicht", kritisierte der Uber-Österreich-Chef.

Fahrdienstvermittler warnt vo Arbeitsmarktauswirkungen

Der US-Fahrdienstvermittler warnt auch vor den Arbeitsmarktauswirkungen der Taxi/Mietwagen-Reform in Wien. 3.000 Fahrer, die mit der Uber App unterwegs sind, könnten ihren Job verlieren. Uber arbeitet in Österreich mit knapp 300 Mietwagenfirmen zusammen. Die Novelle mit fixen Preisen würde die Nachfrage drastisch reduzieren, erwartet der Fahrdienstvermittler.

Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", so Essl.

Auch der österreichische Fahrdienstvermittler Holmi - ein Start-up aus Vorarlberg - ist mit dem geplanten Einheitsgewerbe unzufrieden. "Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag flexible Preise für Mietwagenfahrten verbieten und somit den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich", kritisierte Holmi-Geschäftsführer Jürgen Gunz in einer Aussendung.

Die Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesvorhaben hingegen zufrieden. "Mit dieser anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen", so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, in einer Aussendung.

(APA/Red)

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