Ärger über "Gelb": Linz boykottiert Corona-Ampel

Höchst verärgert hat sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag gezeigt, nachdem Linz auf der neuen Corona-Ampel auf "Gelb" geschaltet wurde.

"Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen", kündigte er in einer Pressekonferenz an.

Corona-Ampel ein "Murks": Linz lehnt Verschärfungen ab

Für ihn ist die "Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt". "Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt", sagte Luger. Er sieht ein "sehr willkürliches Instrument" und einen "veritablen Fehlstart" der Ampel, salopp gesagt einen "Murks".

Für LH Stelzer ein "klassischer Fehlstart"

Wie bereits der Linzer Bürgermeister ortet auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen "klassischen Fehlstart bei der Corona-Ampel". Die Gelbschaltung für Linz sei "unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar". Es werde daher keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben.

"Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird", so Stelzer in einer Aussendung. "Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz ist das eindeutig zu verneinen."

Seit der ersten Probeschaltung der Corona-Ampel hätten sich die Zahlen in ganz Oberösterreich verbessert, auch in der Landeshauptstadt, argumentierte der Landeshauptmann - und er betonte: Man habe die Lage jedenfalls in ganz Oberösterreich im Griff. Umso unverständlicher sei für ihn die Entscheidung, Linz auf "gelb" zu schalten.

Kritik an Gesundheitsministerium

Beim Vergleich mit anderen Bezirken ortet Stelzer Ungleichbehandlung: Während etwa Wiener Neustadt mit einem Sieben-Tage-Index bei Neuinfektionen von 43,6 oder Eisenstadt-Umgebung (34,7) auf "grün" geschaltet wurden, sei Linz mit 20,42 (Stand 3. September) "gelb". Auch sei der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62 Prozent) höher als in Wiener Neustadt (58 Prozent) und Eisenstadt-Umgebung (18 Prozent).

Stelzer kritisierte das Gesundheitsministerium für dessen Vorgehensweise: "Die Farben der Ampel kennen wir, für verpflichtende Konsequenzen aus einer Schaltung fehlen die rechtlichen Grundlagen." Das Ministerium schiebe die Verantwortung auf die Bundesländer und Bezirke ab. Die vom Bund angekündigte Verschärfung der Maskenpflicht sieht er ebenfalls kritisch: "Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen", so Stelzer.

LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen eindeutig nicht gegeben, wie er in einer Aussendung mitteilte. Es dränge sich, so Haimbuchner, "der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist".

Verfassungsdienst verweist auf Umsetzungspflicht

Angesichts der Diskussionen bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen durch die Corona-Ampel hat der Verfassungsdienst Freitagnachmittag klar gestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.

Wörtlich heißt es in der der APA vorliegenden Stellungnahme: "Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden."

Das Problem hat sich zunächst vor allem in Linz gestellt, wo Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigt hatte, trotz Gelbschaltung für die Landeshauptstadt keine Verschärfungen durchzuführen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) avisierte wiederum, keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben zu wollen.

Der Regierung fehlt zwar noch die gesetzliche Grundlage für die Ampel, jedoch will man über eine Verordnung zumindest die erweiterte Maskenpflicht, etwa im gesamten Handel, durchsetzen.

Kogler hält Aufregung für "künstlich"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die Kritik vor allem des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) an den Gelbschaltungen bei der Corona-Ampel brüsk zurück. Im "Puls24"-Interview meint der Grünen-Chef: "Ich halte die Aufregung für künstlich" und wirft Luger vor, "nicht einmal die Rechtslage internalisiert" zu haben.

Nicht jeder Bürgermeister, der etwas nicht verstehe, sei gleich handlungsanleitend für die Politik, spricht Kogler Richtung Linz und meint weiters: "Wenn es einzelnen nicht gefällt, wird man in der Bundesregierung damit leben können." Koglers Vorschlag: "Die sollen alle einmal auf den Boden kommen."

Luger hatte unter anderen angekündigt, die bei "Gelb" von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetzen zu wollen.

(APA/Red)