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Abdullah-Zentrum: Gerüchte um Zukunfts- und Personalfragen

Gerüchte um das umstrittene Abdullah-Zentrum (KAICIID)
Gerüchte um das umstrittene Abdullah-Zentrum (KAICIID) ©APA
Nach außen hin Ruhe - doch innen brodelt es: Einige Wochen war es vermeintlich ruhig geworden um das umstrittene König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID). Sowohl die Schließungs-, als auch die Ausstiegsdebatte Österreichs, die medial breit ausgetragen wurde, kam zur Ruhe.
Debatte um Nachfolge
Streit in der Regierung
Schließung: "Völkerrechtsbruch"
Keine gemeinsame Linie
Bandion-Ortner-Rücktritt
Debatte um Schließung

Doch hinter den Kulissen brodelt seit Tagen die Gerüchteküche. Das KAICIID selbst hüllt sich hinsichtlich seiner Zukunft und Personalfragen aber in Schweigen.

Gerüchte ums KAICIID

Mit den Gerüchten rund um die Nachfolge der stellvertretenden Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner flammte die Debatte neu auf. Nach einem “Kurier”-Bericht vom Freitag soll es nach zwei wichtigen Sitzungen zwischen Österreich und dem KAICIID ein weiteres Treffen am 18. März geben, bei dem die Vorgangsweise erörtert wird.

Auf dem Tapet stehen vier große Themen: Zum einen, ob eine Neustrukturierung und Neuausrichtung möglich ist und wie. Des Weiteren stehen Personalia wie etwa jene vakante Stelle des stellvertretenden Vizegeneralsekretärs zur Disposition. Bandion-Ortner war kürzlich zurückgetreten, nachdem sie wegen einer Reihe umstrittener Aussagen, darunter, dass in Riad nicht jeden Freitag geköpft werde, unter scharfe Kritik geraten war.

Schramek interessiert am Zentrum?

Besonders zu interessieren scheint sich für diesen hoch dotierten Posten der SPÖ-nahe ehemalige österreichische Top-Diplomat Karl Schramek. Im Außenministerium oder in der Präsidentschaftskanzlei gibt es gegen Schramek, der als Experte für den arabischen Raum gilt, keine Vorbehalte.

Drittens will man über einen möglichen Ausstieg Österreichs sprechen. Während SPÖ und die Grünen eher einen Rückzug Österreichs beziehungsweise ein Schließung forcieren, pochen Präsidentschaftskanzlei und ÖVP auf einen Neubeginn.

Aus dem Kanzlerbüro

Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betont man, dass es “aus Sicht des Kanzlers klare Kriterien gibt, die ein solches Zentrum erfüllen muss: Ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, engagiertes Eintreten für Menschenrechte sowie die Erfüllung der Dialogaufgaben”. Sollte keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung gelingen, dann müsse ein “geordneter Rückzug” angetreten werden. Das heißt: den “Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag vorzubereiten”.

Letztlich soll evaluiert werden, ob und wie das Zentrum sich gegenüber Menschenrechtsfragen positioniert. Die Weigerung des KAICIID, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen, führte dazu, dass Kritiker das von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum als “Feigenblatt” bezeichnen. Auch die Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien verurteilte das KAICIID trotz mehrfacher Aufforderung nicht.

Gerüchte ums Abdullah-Zentrum

Das König-Abdullah-Zentrum wurde im November 2012 als internationale Organisation mit Unterstützung der Regierungen Österreichs, Saudi-Arabiens und Spaniens, sowie dem Heiligen Stuhl als Gründungsbeobachter, ins Leben gerufen. Das KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) besteht.

(apa/red)

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