Ab 1. Juli geplant: EU-Parlament segnet "Grünen Pass" ab
Die Einführung des europaweiten Zertifikats ("Grünen Pass") zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen befindet sich auf den letzten Metern. Am Dienstag wollen die EU-Abgeordneten die entsprechenden Gesetzesentwürfe billigen. Damit braucht es nur noch die Zustimmung der EU-Staaten, bevor die Regelung rechtzeitig zur Urlaubssaison ab 1. Juli gelten kann. Mit dem Nachweis soll das Reisen innerhalb Europas wieder deutlich einfacher werden.
Abstimmung zum "Grünen Pass"
Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Mai auf das COVID-Zertifikat geeinigt. Nun müssen aber noch formell das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung am Dienstag werden die EU-Abgeordneten vermutlich ihre Forderungen wie etwa erschwingliche und zugänglich Tests bekräftigen. Das Ergebnis der Stimmabgabe im EU-Parlament wird am Mittwochvormittag veröffentlicht.
Die EU-Mandatare werden in dieser Plenarwoche ebenfalls darüber abstimmen, ob die EU der Welthandelsorganisation (WTO) einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe vorschlagen soll. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Rahmen des EU-Gipfels in Porto erklärt. Ob es dazu eine Resolution seitens des EU-Parlaments geben wird, wird am Donnerstag feststehen.
Die Verhaftung des belarussischen (weißrussischen) Regierungskritikers Roman Protassewitsch infolge einer erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk wird am Dienstag Thema bei einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sein. Über eine Resolution werden die EU-Abgeordneten am Donnerstag abstimmen.
Erste Sitzung in Straßburg seit einem Jahr
Zentral wird am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit sein. Das EU-Parlament will in Sachen Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget gilt seit Jahresbeginn. Bisher habe die EU-Kommission möglicherweise betroffene EU-Staaten noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt, lautet die Kritik der EU-Abgeordneten. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag folgen. Bereits am Mittwoch will das EU-Parlament eine Entschließung zu dem Interessenkonflikt des tschechischen Premiers, Andrej Babis, verabschieden. Der EU-Rechnungshof hatte festgestellt, dass Babis als Regierungschef und Nutznießer von EU-Geldern in einem Interessenkonflikt stehe.
Nach mehr als einem Jahr Pause tagt das Europaparlament im Juni erstmals wieder an seinem Sitz in Straßburg. Trotz der Rückkehr ins Elsass können EU-Abgeordnete aber weiterhin aus der Ferne an der Plenartagung teilnehmen. Pandemie-bedingt hatte es seit März 2020 keine Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg gegeben.
(APA/red)
