Kickl im ORF-Sommergespräch: "Es geht unserer Wirtschaft jetzt an den Kragen"

FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Teuerung als "Erste Hilfe-Maßnahme" mit staatlichen Eingriffen bremsen. Im ORF-"Sommergespräch" bewarb er eine "Strompreis-Bremse" und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein "Befreiungsschlag" für den Freiheitlichen-Obmann wäre ein Aus für die "CO2-Kriminalisierung". Gas würde Kickl auch wieder aus Russland beziehen. Zudem soll Erdgas in Österreich mit einer Offensive gefördert werden.

Gegen den Ausbau erneuerbarer Energie hätte Kickl nichts. Dieser dürfe aber nicht in "halsbrecherischer Geschwindigkeit" erfolgen. Dass er auch Gas aus Russland annehmen würde, begründete er einerseits damit, dass dies auch andere westliche Staaten täten. Andererseits sei es ihm lieber, das Gas billig zu beziehen, wenn man schon davon abhängig sei.

"Man kann die Leute nicht alleine lassen"

Staatliche Eingriffe bei den Preisen würden ihm keine Freude machen, versicherte der FPÖ-Obmann: "Aber man kann die Leute nicht alleine lassen."

Dass solche Maßnahmen viel Geld kosten würden, beirrte Kickl nicht. Denn Ausgaben wie jene für Sky Shield, Entwicklungszusammenarbeit, Ukraine-Hilfe, Netto-Beitrag zur EU und Asylwesen würde nicht hinterfragt. Das wären aber jene Bereichen, in denen Kickl Einsparungen setzen würde. Zudem plädierte er für große Änderungen im System. Ginge man bei den Förderungen auf das Vor-Corona-Niveau zurück, hätte man schon fünf bis sechs Milliarden eingespart. Daher sei die Politik gefordert, endlich "den Gürtel bei sich enger zu schnallen". Die Situation sieht er dramatisch: "Es geht unserer Wirtschaft jetzt an den Kragen."

Gegen Pensionsanpassung unter Inflation

Bei der Gesundheit sind für den FPÖ-Vorsitzenden zu viele Player im Spiel: "Viele Köche verderben den Brei." Kickl wäre dafür, die Bevölkerung zu fragen, bei wem die Kompetenzen angesiedelt werden sollen.

Abgelehnt wurde vom FPÖ-Chef, die Pension unter der Inflation anzupassen, wie das der Bundeskanzler plant: "Es sollte 2,7 Prozent für alle geben." So lehnte er auch eine Staffelung ab. Würden die Leistungsträger weniger bekommen, wäre das ein "fatales Signal". Bei Spitzenbeamten würde Kickl eine Nulllohnrunde befürworten, jedoch nicht z.B. für Polizisten.

Kärnten-Wahl und erfolglose Verhandlungen

Einmal mehr versicherte Kickl, nicht in seinem Heimat-Bundesland Kärnten als Landeshauptmann-Kandidat antreten zu wollen. Er habe ein Versprechen gegeben, im Bund alles für einen Systemwechsel zu tun: "Zu diesem Wort stehe ich." Zuerst nach Kärnten zu gehen und es von dort aus noch einmal bei der Nationalratswahl zu versuchen lehnte er ab. Man solle "nicht mit einem Hintern auf mehreren Kirtagen herumtanzen".

Fehler bei den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP sah er nicht. Er habe vergeblich auf ein "Erweckungserlebnis" bei der Volkspartei gehofft. Dass es in den Ländern sehr wohl eine Zusammenarbeit zwischen Freiheitlichen und ÖVP gibt, sieht Kickl darin begründet, dass die Landesorganisationen der Volkspartei näher an den Menschen seien als die Bundespartei.

Kein Kontakt zwischen Kickl und Meloni

International gibt es Dinge an US-Präsident Donald Trump, die Kickl gut gefallen. Dabei nannte er etwa den Kampf gegen den politischen Islam sowie gegen Wokeness und "die konsequente Abschiebung" von "Illegalen". Die Wirtschaftspolitik Trumps mache Europa zwar Schwierigkeiten, sei aber eben im Interesse der USA. Keinen Kontakt hatte Kickl bisher mit der rechtskonservativen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vielleicht werde er das im kommenden Jahr angehen.

(APA/Red)