"Marterbauers Marterpfahl": FPÖ teilt vor Budgetrede aus
Die Einschnitte bei Familienleistungen, bei Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich sind laut Generalsekretär Christian Hafenecker "letztklassig" und ein "Armutszeugnis" für die Regierung. Zudem kündigte Hafenecker die Einbringung einer Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an.
FPÖ wirft Brunner "Wählertäuschung" vor
Schließlich habe Brunner, der mittlerweile nach Brüssel "weggelobt" worden sei, vor der Nationalratswahl "Wählertäuschung" betrieben, so der Vorwurf des blauen Generalsekretärs. Vor der Wahl habe Brunner so getan, als ob mit dem Budget alles in Ordnung wäre, und danach brach "das große finanzielle Desaster aus", so Hafenecker: "Da hat man die Zahlen bewusst unter der Decke gehalten und vertuscht." Brunner habe die Öffentlichkeit und den Nationalrat über das wahre Ausmaß der Budgetprobleme getäuscht. Eine Ministeranklage kann man laut Hafenecker bis zu sechs Monate nach dem Ausscheiden des Ministers einbringen: "Es geht schlicht und ergreifend darum, dass der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden muss, ob Verfehlungen vorliegen."
Kein gutes Haar ließ Hafenecker an den bereits bekannten Maßnahmen aus dem Budgetentwurf. Das Budget sei "Marterbauers Marterpfahl" für die heimische Bevölkerung. Etwa drohten Familien "furchtbare und schlimme Einschnitte" und das unter der selbst ernannten "Familienpartei ÖVP". Bemerkenswert sei auch, dass unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung bei den Pensionisten gespart werde, bemängelte Hafenecker: "Und den NEOS ist sowieso alles wurscht, Hauptsache sie sitzen im richtigen Dienstwagen."
"Anschlag auf Familien"
Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen sei ein "Anschlag auf die Familien". Dass der Kanzler in diesem Zusammenhang gesagt habe, es werde nichts gekürzt, sondern es gebe nur keine Erhöhung, sei in Zeiten der Teuerung ein "zynischer Scherz", findet Hafenecker: "Diese Maßnahme ist unverantwortlich und unsozial - dass man da den Sparstift ansetzte, ist ein echtes Armutszeugnis. Die Regierung spart bei der Zukunft des Landes."
Neben den Einschnitten bei den Pensionisten werde es auch im Gesundheits- und Sozialbereich massive Leistungskürzungen geben, die vorwiegend ältere Menschen treffen werden, verwies der blaue Generalsekretär auf die Debatte um Selbstbehalte. "Wenn es ans Zahlen und um Einsparungen geht, ist ausschließlich die heimische Bevölkerung im Fokus."
"Herzlos und abgehoben"
Stattdessen vermisst Hafenecker Einschnitte bei der illegalen Migration: "Da wird weiter das Füllhorn ausgeschüttet. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig." Die Koalition agiere "herzlos und abgehoben". Zudem vermisst der blaue Generalsekretär bei den Ausgaben für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte "Kostenwahrheit". Hier fehle es an Transparenz. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, so Hafenecker, "kann man die Frage stellen, ob es Senioren wirklich verdient haben, dass man auf ihrem Rücken spart."
(APA/Red)