Vorarlberg-Wahl: SPÖ will gemeinsam mit ÖVP regieren
Spitzenkandidat Mario Leiter wiederholte das Wahlziel, "so stark zu werden, dass wir in die Landesregierung einziehen können". Als Regierungspartner komme dafür rechnerisch nur die ÖVP infrage, die laut Leiters Einschätzung die Wahl gewinnen wird. Mit der FPÖ komme man auch inhaltlich nicht zusammen.
Damit das SPÖ-Wahlziel in Erfüllung gehen kann, muss die Partei am Sonntag allerdings deutlich an Zuspruch zulegen, während die ÖVP nicht zu viel an Terrain verlieren darf. Der einzigen im Wahlkampf veröffentlichen Umfrage zufolge liegt die ÖVP bei 31 Prozent (Wahl 2019: 43,53 Prozent), die SPÖ bei 12 Prozent (2019: 9,46 Prozent). Bei der Nationalratswahl erreichten die beiden Parteien gemeinsam einen Stimmenanteil von 42,21 Prozent.
Wohnen, Pflege, Sicherheit und Gesundheit
Leiter und seine Mitstreiter - Manuela Auer, Reinhold Einwallner und Patricia Zangerl auf den Listenplätzen zwei bis vier - präsentierten am Freitag ein vorerst letztes Mal ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Leiter selbst stellte das leistbare Wohnen in den Mittelpunkt, Auer die Themenbereiche Pflege und Kinderbetreuung. Der Noch-Nationalratsabgeordnete Einwallner ging auf die Bereiche Sicherheit und Wirtschaft ein, Zangerl auf die Gesundheit.
In Sachen gemeinnütziger Wohnbau werde man mit der SPÖ am Ruder "exorbitant nachziehen", versprach Leiter, der in Vorarlberg 11.000 fehlende Sozialwohnungen feststellte. "Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versemmelt, leistbaren Wohnraum zu schaffen", kritisierte er. Auer berichtete von 150 gesperrten Betten in den Pflegeheimen, die auf Personalmangel zurückgingen. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei dringend reformbedürftig. Einwallner forderte ein modernes Dienstrecht für die Polizei und eine West-Zulage. Bei der Vergabe von Aufträgen müsse man den Kohlendioxid-Fußabdruck und ein Mindestgehalt als Kriterien berücksichtigen, dann würden die Aufträge auch im Land bleiben. Zangerl stellte fest, es brauche mehr Kassenärzte und bessere Rahmenbedingungen sowie mehr Personal in den Spitälern. "Es ist Zeit, dass etwas geschieht", sagte sie.
"Wir würden dem Land gut tun"
Leiter zeigte sich mit dem nun zu Ende gehenden Wahlkampf sehr zufrieden. "Die SPÖ Vorarlberg hat noch nie so intensiv wahlgekämpft wie in den vergangenen acht Wochen", unterstrich er und verwies auf täglich 40 bis 80 Anmeldungen zum SPÖ-Newsletter. Zudem seien jeden Tag zwischen fünf und 15 neue Parteimitglieder dazugekommen - aktuell habe man etwa 1.800 Mitglieder. Mit der SPÖ in der Landesregierung werde man in eine gesicherte Zukunft gehen, war Leiter überzeugt. "Wir würden dem Land gut tun", meinte auch Einwallner. Sollte sich die Regierungsbank aber nicht ausgehen, werde man eine "starke Rolle in der Kontrolle" einnehmen.
(APA)