Gewessler glaubt an Grüne Kanzlerin bis 2030

"In den 2020er-Jahren ist es Zeit für grüne Gestaltung auf allen Ebenen", sagte sie im APA-Interview. Das sei notwendig, damit "wir unseren Wohlstand auf Basis erneuerbarer Energien neu definieren". Die grünen Regierungsbeteiligungen in Europa zeigten, dass grüne Regierungspolitik in diese Richtung wirke und einen Unterschied im Klimaschutz mache.

Gewessler glaubt an Grüne Kanzlerin in Österreich bis 2030

Gewessler selbst wird bei den nächsten Nationalratswahlen wohl aber nicht als Kanzlerin hervorgehen. Zum einen liegen die Grünen derzeit in den Umfragen bei rund 10 Prozent, nachdem sie bei den Wahlen im Jahr 2019 knapp 14 Prozent erreicht hatten. Zum anderen will die Ministerin die erneute Spitzenkandidatur ihres Parteikollegen und amtierenden Vizekanzler, Werner Kogler, unterstützen. "Ich werde mich bewerben, um Teil seines Teams zu sein und würde mich sehr freuen, wenn ich das weiter sein dürfte."

Gewessler stünde Grünen für die EU-Wahl nicht zur Verfügung

Für die EU-Wahl steht Gewessler den Grünen jedenfalls nicht zur Verfügung, wie sie bestätigte. "Ich bin Klimaschutzministerin und habe hier noch sehr viel zu tun." Wer die Grünen 2024 in die Europawahl führen wird, ist damit weiter unklar. Nach APA-Informationen gilt die Klima-Aktivistin Lena Schilling als Favoritin. Die Ministerin wollte das nicht weiter kommentieren. "Gerüchte und Spekulationen sind nicht zielführend", sagte sie dazu.

Das Ressort der "Superministerin"

Im Ressort der "Superministerin" laufen von Abfall über Energie und Verkehr bis hin zum Weltraum fast alle Umweltbereiche zusammen. Das Ministerium der 46-Jährigen umfasst die Agenden Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. "2023 war ein anstrengendes und herausforderndes, aber auch ein erfreuliches Jahr, denn wir sehen einen deutlichen Rückgang der Emissionen", sagte Gewessler. "Wir sind auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der detaillierten Aufzeichnungen", was die Ministerin vor allem auf die grüne Klimapolitik zurückführte.

Emissionen laut Wifo um rund drei Mio. Tonnen verringert

2023 sind die Emissionen laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo um rund 3 Mio. Tonnen zurückgegangen. Der Regierungsplan erfordert aber einen Rückgang von jährlich 3,7 Mio. Tonnen, um 2040 CO2-neutral zu sein. Damit ist auch der rezessionsbedingte deutliche Rückgang im heurigen Jahr nicht ausreichend. Nach Wifo-Prognosen dürften die österreichischen CO2-Emissionen auch 2025 noch um 23 Prozent über dem Plan liegen.

Heuer seien viele Maßnahmen gesetzt worden, um die Emissionen weiter zu reduzieren und die Energiewende voranzutreiben, sagte Gewessler. Der Sonnenkraftausbau laufe auf Hochtouren, mit der UVP-Novelle könnten nun auch größere Kraftwerke schneller gebaut werden, ein Erneuerbare-Wärme-Paket und ein Energie-Effizienz-Paket wurden geschnürt, zählte sie auf.

Türkis-Grüne Legislaturperiode läuft bis Herbst 2024

Für das türkis-grüne Finale - die Legislaturperiode läuft bis Herbst 2024 - stellte Gewessler noch größere Sprünge in Aussicht. Der Bodenschutz sei ein wichtiges Thema, aber auch ein Gesetz für einen besseren Netzausbau mit Blick auf die Energiewende soll es noch geben. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Erneuerbare-Gase-Gesetz und beim Thema Bahn arbeite man daran, ein Zielnetz 2040 zu entwickeln. Künftig sollen Gemeinden auch leichter Tempo 30 einführen können. "Das erwarten die Menschen von uns, Lösungen im Klimaschutz und dass wir da vorankommen." Auch das seit bereits drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz soll noch im nächsten Regierungsjahr kommen.

Innerkoalitionäre Brösel beim Nationalen Energie- und Klimaplan

Innerkoalitionäre Brösel hatte es zuletzt auch beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) gegeben, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen der EU-Klimaziele nachweisen müssen. Das Grüne Klimaministerium hatte einen Vorentwurf nach Brüssel geschickt, die ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler zog diesen medienwirksam zurück. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, was zu empfindlich hohen Strafzahlungen führen könnte. "Das Problem könnte schnell behoben werden, indem das Europaministerium bestätigt, dass der Entwurf wirksam übermittelt wurde", betonte Gewessler wiederholt.

Gewessler habe sich dreimal gefragt, ob die Koalition überhaupt Sinn mache

In einem Interview mit dem kürzlich eingestellten Magazin "biber" sagte Gewessler im Juni 2021, sie habe sich dreimal gefragt, ob die Koalition überhaupt Sinn mache. "Vielleicht habe ich mittlerweile dreimal öfter darüber nachgedacht", sagt die Ministerin heute. Aber: "Am Ende geht es immer darum, ob man gute Lösungen umsetzt", hielt Gewessler fest. "Und das ist nicht immer einfach, das sind dicke Bretter, da muss man manchmal auch den Plan ändern. Aber am Ende zählt immer wieder, setzen wir Lösungen um, die wirken und genau das gelingt uns. Solange das gelingt, stellt sich auch die Frage nicht."

(APA/Red)