EU-Wahl: Grüne wollen erneut drei Mandate holen

Im APA-Interview erklärte Sigrid Maurer, dass das Ziel bei der EU-Wahl im kommenden Jahr drei Mandate seien. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur werde beim Bundeskongress im Februar getroffen.

Medienberichte über Antreten von Lena Schilling bei EU-Wahl für Grüne

Nachdem einige prominente Mitglieder der Grünen ihre Teilnahme an den EU-Wahlen im kommenden Juni abgesagt haben, ist noch nicht bekannt, wer die Partei in diesen Wahlen anführen wird. Laut Informationen der APA gilt die Klimaaktivistin Schilling als Favoritin. Maurer wies jedoch darauf hin, dass dies noch vom Bundeskongress der Grünen am 24. Februar abhängt. Die Klubobfrau betonte, dass es viele verschiedene Optionen gibt und dass Lena Schilling zweifellos eine beeindruckende Person ist. Es gibt jedoch auch noch andere Kandidaten.

Grüne wollen bei EU-Wahl Rechtsrutsch verhindern

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen geht es nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern darum, einen Anstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern. Die Grünen streben an, ihre Position so stark wie möglich zu verbessern. Im Jahr 2019 erzielten die Grünen einen leichten Rückgang von 14,1 Prozent. Das Ziel ist es, ihre derzeitige Anzahl von drei Mandaten beizubehalten.

Nationalratswahl soll nicht vorgezogen werden

Maurer betonte erneut, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfinden solle und nicht vorgezogen werde. Sie argumentierte, dass sie für fünf Jahre gewählt seien und die Wählerinnen und Wähler zu Recht von ihnen erwarten würden, dass sie arbeiten. Maurer betonte, dass sie sehr engagiert arbeiteten und ein erfolgreiches Jahr hinter sich hätten. Sie planten, dies auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger seien sich vollkommen einig, dass die Wahl im September nächsten Jahres stattfinden solle. Maurer erinnerte daran, dass Türkis-Grün trotz aller Kritik viele Fortschritte erzielt habe, wie etwa die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der Kalten Progression, das Klimaticket und Maßnahmen gegen Korruption.

ÖVP gegen Grünen-Vorschlag zur Umwandlung variabler Kredite

Die Grünen haben beim Koalitionspartner durch ihre Forderung nachträglich variable Immobilienkredite in feste Zinssätze umzuwandeln, einen Rückschlag erlitten. Laut Maurer ist der hohe Anteil an variablen Krediten in Österreich im Vergleich zum Rest Europas nicht erklärbar, es gebe viele Anzeichen dafür, dass die Banken schlecht beraten hätten - was eine Frage des Verbraucherschutzes sei. Die Zinsbelastung sei erdrückend, die Banken hätten auch dank dieser Beratungssituation hohe Gewinne erzielt und sollten nun auch Verantwortung übernehmen, fordert Maurer. Es sei zynisch zu sagen, dass man selbst schuld sei und die Konsequenzen tragen müsse, wenn man das Risiko falsch eingeschätzt habe, insbesondere in einer Situation, in der die Banken falsch beraten hätten.

Maurer wies die Vorstellung zurück, dass diejenigen belohnt werden, die mit einem variablen Kreditzins auf niedrige Zinsen spekuliert haben. Sie betonte, dass es hier nicht um Spekulation gehe, sondern um Familien, die sich den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllt hätten. Es gehe nicht darum, jemanden privilegiert zu behandeln. Der Leiter des WIFO, Gabriel Felbermayr, hatte darauf hingewiesen, dass jemand, der ein Eigenheim finanziere, nicht hilfsbedürftig sei. Die Grünen hätten in der Regierung darauf geachtet, insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Gleichzeitig trügen sie aber auch Verantwortung für den Mittelstand, darauf erwiderte Maurer.

Grüne und ÖVP bei Handysicherstellung uneinig

Maurer stimmt auch nicht mit der ÖVP überein, wenn es um die Stärkung der Rechte von Beschuldigten geht. Maurer lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners ab, durch die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Reform der Handysicherstellung auch Überwachungsmöglichkeiten für Messenger-Dienste zu schaffen. Sie bezeichnet dies als "Überwachungsfantasien". Ein sogenannter Bundestrojaner "wird es mit uns definitiv nicht geben". Und auch ein Verbot, aus Akten zu zitieren, "wird es mit uns nicht geben". "Wir sind da eindeutig auf der Seite der Journalistinnen und Journalisten".

Maurer kritisiert "Retourkutschen-Ausschuss der ÖVP"

Die Klubobfrau zeigt sich wenig erfreut über die beiden bevorstehenden U-Ausschüsse. Einer wird von Rot und Blau gegen die Volkspartei eingesetzt, während die ÖVP einen "Retourkutschen-Ausschuss" plant, wie es von Maurer genannt wird. Die Klubobfrau hat den Eindruck, dass hier drei Parteien eine große Schlammschlacht vorbereiten. Maurer betont jedoch, dass die Grünen eine seriöse Aufklärungsarbeit leisten werden. Dennoch findet sie es befremdlich, wie diese Ausschüsse zustande gekommen sind und welcher Fokus dabei gesetzt wird.

Maurer betrachtet die SPÖ und die ÖVP als "teilweise bedauernswert", da sie einst staatsbildende Parteien waren, was sie aus seiner Sicht derzeit jedoch nicht mehr sind. Beide haben "den Kompass ein bisschen verloren". Die ÖVP ist von den zahlreichen Untersuchungen und Affären gebeutelt, während es bei der SPÖ unklar ist, wohin sie steuert. Maurer glaubt jedoch, dass es eigentlich eine gemeinsame Verantwortung wäre, zu verhindern, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Kanzler wird, da er die Demokratie gefährden würde. "Die FPÖ bringt zwar die Menschen auf, und schafft es offensichtlich laut den Umfragen, Zuspruch zu bekommen. Aber die FPÖ hat noch keine einzige Lösung gebracht. Und es ist schon erstaunlich, dass Herbert Kickl so gegen das Polit-Establishment wettert, wo er doch selber ausschließlich politisches Establishment war, sein ganzes Leben lang", so Maurer. "Das ist schon sehr verlogen."

Grüne wollen nach Nationalratswahl weiter regieren

Die Grünen möchten nach den Nationalratswahlen weiterhin regieren. Die bevorzugte Koalition ließ Maurer offen. Sie glaubt, dass die Herausforderungen in jeder Konstellation unterschiedlich sind, aber immer vorhanden sind. Es bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Regieren einfacher wird, wenn man mit einem Partner zusammenarbeitet, der einem inhaltlich näher steht. Falls die Grünen in die Opposition gehen, plant Maurer dennoch in der Politik zu bleiben und bei den Wahlen anzutreten. Sie ist auch der Meinung, dass man Veränderungen aus der Opposition heraus bewirken kann, was genauso viel Spaß machen kann. Das Ziel ist jedoch eine Beteiligung an der Regierung.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte seinerseits mit Kritik an den Grünen. Deren "wahres unsoziales Gesicht" zeige sich etwa "in der CO2-Strafsteuer, in der NoVA-Erhöhung oder in den Verteuerungen im Energie- und Lebensmittelbereich", warf er der Partei in einer Aussendung vor, die Menschen zu belasten.

(APA/Red)