Diese Bundesländer erhöhen die Politikergehälter

In Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich werden die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um 4,85 Prozent erhöht. Im Gegensatz dazu hat das Burgenland beschlossen, den Politikern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Kärnten hingegen geht einen eigenen Weg und plant, die Politikergehälter ab Juli 2024 um 9,7 Prozent zu erhöhen.

Bundesregierung für Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund

Gemäß dem Anpassungsfaktor sollten die Politikerbezüge im Jahr 2024 aufgrund der historisch hohen Inflation um 9,7 Prozent steigen. Die Bundesregierung hat jedoch eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundesebene - Bundespräsident und Regierungsmitglieder, Nationalratspräsident und Klubobleute - angekündigt. Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen eine Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent erhalten. Für die Länder gibt es keine Vorgaben, sondern lediglich eine "Empfehlung", die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen.

Auch FPÖ erhöht Politikergehälter in Bundesländern

Einige Bundesländer planen, dem Vorschlag zu folgen. Die Gehälter der Landespolitiker in Vorarlberg werden ab Januar um 4,85 Prozent steigen. Laut dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird damit der Empfehlung des Bundes gefolgt. Dies wurde am Montag auf Anfrage der APA mitgeteilt. Salzburg und Oberösterreich folgen den angekündigten Plänen und erhöhen die Politikergehälter, obwohl es innerhalb der FPÖ parteiinterne Diskussionen gibt.

Obwohl Bundesparteichef Herbert Kickl im Sommer eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene gefordert hat, haben sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen in beiden Bundesländern entschieden, den Empfehlungen der Bundesregierung zu folgen. Laut einem Sprecher von Landesfinanzreferent Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) werden die Gehälter der Landespolitiker in Salzburg um 4,85 Prozent angehoben. Diese Erhöhung betrifft die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten. Die Bürgermeister im Bundesland erhalten eine volle Erhöhung um 9,7 Prozent. Das Büro von Haslauer gab an, dass man nun den Beschluss des Bundes abwarten werde und gegebenenfalls die Erhöhung der Bürgermeistereinkommen auf landesgesetzlicher Ebene regeln werde.

Oberösterreich erhöht Politikergehälter um halbe Inflation

Die Steigerung von 4,85 Prozent soll auch für Landes- und Gemeindepolitiker in Oberösterreich gelten. Die OÖVP und die Freiheitlichen haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Grüne und NEOS haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, wie der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel in einer Presseaussendung am Montag berichtet hat. Diese Anpassung liegt immer noch deutlich unter der Inflationsrate und soll ein motivierendes Signal für diejenigen sein, die Verantwortung in der Landes- und Gemeindepolitik tragen.

Tiroler Bürgermeister bekommen 9,7 Prozent mehr Gehalt

Auch in Tirol wird die Inflation bei den Gehältern der Landespolitiker zur Hälfte ausgeglichen. Die Bürgermeister (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck) sollen eine volle Steigerung von 9,7 Prozent erhalten. Ein abgestimmter Vorschlag der Landesregierung sieht vor, dass die Gehälter ab 1. Jänner zwischen 335 und 860 Euro steigen. Diese Informationen wurden von der "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtet.

Der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf erklärte, dass er die Empfehlungen des Bundes befolge und nichts von "Populismus" halte. Für ihn sei es eine seriöse und inhaltlich vertretbare Vorgehensweise, die Hälfte der Inflationsabgeltung zu nutzen. Jedoch ist ein Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Um über den Dringlichkeitsantrag der Regierung im Dezember-Landtag abzustimmen, benötigt es eine Zweidrittelmehrheit, wodurch Schwarz-Rot auf "Oppositions-Hilfe" angewiesen ist.

Nulllohnrunde für Politiker im Burgenland

Im Burgenland wird gemäß der Ankündigung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im November eine Nulllohnrunde eingeführt. Diese Maßnahme soll für sämtliche Landespolitiker gelten. Auch in Kärnten wird ein besonderer Ansatz gewählt. Politiker erhalten hier den Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent, der vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen wurde. Allerdings wird er erst im Juli 2024 umgesetzt. "Im ersten Halbjahr bedeutet dies effektiv eine Nulllohnrunde", erklärte das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag. Es wurde argumentiert, dass Kärnten im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern die niedrigsten Politikergehälter aufweist.

Steiermark erhöht Politikergehälter um halbe Inflation

In der Steiermark folgt man laut dem Büro von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) hinsichtlich der Politikerbezüge der Empfehlung des Bundes und plant für Landespolitiker die Anhebung der Bezüge um die Hälfte des festgesetzten Anpassungsfaktors - also 4,85 Prozent. Das Land Steiermark deckelt die Politikerbezüge seit Jahren unter den im Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes vorgesehenen Bezugshöhen für die einzelnen landespolitischen Verantwortungsträger.

In Niederösterreich hieß es auf Anfrage aus dem Landhaus in St. Pölten: "Das hat in Niederösterreich keine Priorität. Wir beschäftigen uns damit in den kommenden Wochen."

(APA/Red)