ÖVP und Grüne wollen Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschließen

In einem Antrag für den Verfassungsausschuss, der am Mittwoch vorgelegt wurde, wird vorgeschlagen, dass ab 2024 die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute eingefroren werden sollen.

Nehammer kündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund an

Laut dem Anpassungsfaktor sollten die Bezüge der Politiker aufgrund der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent ansteigen. Der Rechnungshof hat Anfang Dezember diesen Anpassungsfaktor offiziell bekannt gegeben, wie auch die Tageszeitung "Österreich" am Wochenende berichtete. Bereits im Sommer war der Rekordwert des Anpassungsfaktors absehbar, nach Kritik von FPÖ und SPÖ kündigten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch am selben Tag eine Nulllohnrunde für Spitzenvertreter der Bundesebene an.

Nationalratsabgeordnete bekommen halbe Inflationsabgeltung

Im Sommer haben Nehammer und Kogler angekündigt, dass Nationalratsabgeordnete und Landeshauptleute eine halbe Inflationsabgeltung erhalten werden. Der Beschluss dazu soll im Herbst im Nationalrat gefasst werden. Allerdings gibt es in dem entsprechenden Antrag keine klaren Vorgaben für die Länder. Theoretisch könnten die Länder den vollen Rahmen von 9,7 Prozent ausschöpfen, es gibt jedoch eine "Empfehlung" des Bundes, nur um die Hälfte zu erhöhen, wie der ÖVP-Klub auf eine Anfrage der APA mitteilte.

Die Nationalratsabgeordneten erhalten im kommenden Jahr durch die Anpassung um 4,85 Prozent ein monatliches Gehalt von 10.351 Euro (derzeit 9.873 Euro). Die Gehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Nationalratspräsidenten, der Minister und Staatssekretäre sowie der Klubobleute bleiben unverändert. Der Bundespräsident erhält weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840 Euro, der Vizekanzler 20.979 Euro und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto. Der Nationalratspräsident verdient nach wie vor 20.026 Euro.

ÖVP-FPÖ-Landesregierungen in Salzburg und Oberösterreich erhöhten ihre Gehälter

Im Sommer gab es innerhalb der FPÖ Diskussionen darüber, wie die Länder mit der Gehaltserhöhung umgehen sollten. Der Bundesparteichef Herbert Kickl forderte eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene. In den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich entschieden sich jedoch die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen dafür, ihre eigenen Bezüge um 4,85 Prozent gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung anzupassen.

(APA/Red)