SPÖ-Chef Babler: Partei ist "auf gutem Kurs" mit "Luft nach oben"

In der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend sagte SPÖ-Chef Andreas Babler aber, dass es noch "Luft nach oben" gebe.

Babler sieht SPÖ nach Kampfabstimmung gegen Doskozil auf gutem Kurs

Die SPÖ habe, seit der Kampfabstimmung im Juni zwischen ihm und Hans Peter Doskozil, "ein schönes Stück geschafft", sagte Babler. "Wir haben die größte Stärke in der Mobilisierung, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben, wir füllen die Plätze, haben eine gute Stimmung, sind präsent in unseren Forderungen, wofür wir auch stark kritisiert werden - auch von der Arbeitgeberseite. Insofern sind wir auf einem guten Kurs."

Babler betonte gleichzeitig, dass er keine Absicht habe, irgendetwas zu beschönigen, einschließlich der innerparteilichen Geschlossenheit: "Sie haben recht: Sie werden nicht erwarten können, bei einer Kampfabstimmung, die wir gehabt haben im Juni, dass man von einem Tag auf den anderen alle Mitglieder auch gleichschaltet. Aber wir sind auf einem guten Prozess und das werden wir am Wochenende auch sehen."

Kein Wunsch-Ergebnis von Babler für SPÖ-Parteitag am Wochenende

Babler äußerte sich nicht zu der Frage, welchen Prozentsatz an Zustimmung der Delegierten er für möglich halte: "Sie werden von mir keine Zahlen hören." "Was ich mir wünschen würde, wäre, dass wir beim ersten Mal gleich das richtige Ergebnis da haben", blickte er auf das Auszählungs-Chaos im Juni zurück. Zu den Umfragen sagte er, er wisse, "dass wir uns stabilisiert haben, das wir vier, fünf Prozent stärker liegen als im Juni". Aber: "Es ist noch Luft nach oben, wir wollen noch stärker werde, natürlich."

Leitantrag für SPÖ-Bundesparteitag will "Pilotprojekte" zu Arbeitszeitverkürzung

Babler erklärte, dass in den Leitanträgen des roten Prestigeprojekts zur Arbeitszeitverkürzung bewusst auf eine konkrete Forderung nach einer 32-Stunden-Woche verzichtet wurde. Er begründete dies damit, dass diese Forderung bereits als "geltende Beschlusslage" gelte. Durch den geplanten "Pilotversuch" in den Leitanträgen möchte man eine "neue Phase" erreichen und zeigen, dass man die Umsetzung vorantreibt. Babler betonte jedoch, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht als erste Maßnahme in der SPÖ eingeführt werde: "Dass würde ich völlig unmoralisch finden" und wäre ein falsches Zeichen, solange etwa Bedienstete in der Pflege oder Schwerarbeiter keine Arbeitszeitverkürzung haben.

Babler: SPÖ hat bei SJ Vorarlberg richtig gehandelt

Die Partei von Babler hat angemessen reagiert auf die Posts der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, die sich in den sozialen Medien "für die Verteidigung von Gaza" ausgesprochen hatte (sowie ähnliche Äußerungen von der SJ Alsergrund). "Die härteste Maßnahme, die wir haben, ist das Schiedsgerichtsverfahren auf (Partei-, Anm.) Ausschluss", dies habe die SPÖ Vorarlberg sofort eingeleitet.

"Konsequenter kann man gar nicht vorgehen", so SPÖ-Chef Babler. "Die Sozialdemokratie ist in dieser Frage klipp und klar: Es gibt ein Selbstverteidigungsrecht, es gibt die Solidarität mit Israel. Es sind schreckliche Bilder, die uns erreicht haben. Und es gibt darüber hinaus auch die Notwendigkeit, wieder politische Prozesse einzufordern. Aber die Hamas ist nicht Palästina. Die Hamas verwendet Palästina, ist eine Terrororganisation und unsere Positionierung war ganz klar."

"Das Existenzrecht (Israels, Anm.) ist nicht in Frage zu stellen", sagte Babler. Die SPÖ habe in der Nahost-Frage seiner Meinung nach "die höchste Glaubwürdigkeit": "Wir stehen in einer besonderen Tradition in Österreich, das Selbstbestimmungsrecht und das Selbstverteidigungsrecht und das Existenzrecht von Israel zu schützen." Gleichzeitig gelte es, auch Juden und Jüdinnen in Österreich zu schützen - in diesem Punkt ortete der Partei-Vorsitzende ein "Versagen der Österreichischen Bundesregierung".

(APA/Red)