Sozialistische Jugend Vorarlberg sorgt mit Skandal-Nahost-Posting für Aufregung
Die SJ Vorarlberg teilte ein Statement der laut Eigendefinition marxistischen Strömung "Der Funke" mit dem Titel "Nieder mit der Heuchelei - für die Verteidigung von Gaza". SPÖ-Vorarlberg-Chef Leiter betonte, man stehe uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel und kündigte die Diskussion von Konsequenzen an.
SJ Vorarlberg "für die Verteidigung von Gaza"
Nach dem Angriff der Hamas führe Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, so die SJ Vorarlberg. Die Jugendorganisation bekundete ausdrücklich ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. In dem geteilten Statement heißt es etwa "Wir beantworten <...> die himmelschreiende Heuchelei des Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht". Niemand, der bei Verstand sei, glaube, dass die Palästinenser die Israelis unterdrückten. Vorbedingung einer Befreiung Palästinas sei der Sturz der "reaktionären bürgerlichen arabischen Regime", die die Sache der Palästinenser nur in Worten unterstützten.
SJ Österreich distanziert sich nach Skandal-Nahost-Posting von SJ Vorarlberg
Vom Posting der SJ Vorarlberg distanzierte sich neben Leiter auch die SJ Österreich. "Die Äußerungen der SJ Vorarlberg sind nicht die Position der Sozialistischen Jugend und entsprechen auch nicht der Beschlusslage der SJ", schrieb SJ Österreich. Der wahllose Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung sei durch nichts zu rechtfertigen oder zu legitimieren. Leiter stellte fest: "Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz." Er werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte diskutieren - diese reichten von der Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen.
Junge ÖVP wirft SJ Verharmlosung von Terror vor
Die SJ verharmlose die terroristischen Angriffe auf Israels Bevölkerung durch die Hamas, kritisierte die Junge ÖVP (JVP). "Die Sozialistische Jugend spielt Klassenkampf und verbrüdert sich mit ihren Aussagen mit einer antisemitischen Terrororganisation. Wir fordern die Rücknahme dieser unsäglichen Statements", so JVP-Generalsekretär Dominik Berger. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte, dass die SPÖ unter Andreas Babler "immer weiter ins Linksextreme" rutsche. Durch sein Schweigen akzeptiere Babler die Unterstützung des Hamas-Terrors durch seine Jugendorganisation.
Breiteneder: SJ Vorarlberg Posting entspricht nicht Position der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder konterte mit der Feststellung, dass Babler "seine Solidarität mit Israel in diesen schweren Stunden sofort nach den Angriffen der Hamas in einer gemeinsamen Erklärung mit allen Parlamentsparteien deutlich zum Ausdruck gebracht" habe. Das Posting der SJ Vorarlberg entspreche nicht der Position der SPÖ. Antisemitismus habe in der SPÖ und ihren Jugendorganisationen "keinen Platz".
Kritik an SJ Vorarlberg auch von NEOS und FPÖ
Die Vorarlberger NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner hielt den Wertekompass der SJ Vorarlberg für "scheinbar kaputt". Ihrer Meinung nach sollte sich die SPÖ fragen, ob so eine Organisation noch Platz in der Sozialdemokratie habe. Die Freiheitliche Jugend Vorarlberg ihrerseits forderte ob des "skandalösen und völlig inakzeptablen Postings" die Streichung von Fördergeldern des Landes für die SJ Vorarlberg. Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisierten, dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden.
(APA/Red)