Großes Programm beim 46. SPÖ-Parteitag

Bei einer Pressekonferenz wurden die zentralen Anträge der Partei vorgestellt, darunter Arbeitszeitverkürzung, Jobgarantie, Maßnahmen gegen Teuerung, Gesundheits- und Pflegereformen sowie Forderungen im Bildungsbereich.

SPÖ ist für eine Arbeitszeitverkürzung

Die SPÖ hat sich für eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen, jedoch ohne eine konkrete Forderung nach einer 32-Stunden-Woche zu stellen. Stattdessen wird ein Pilotversuch zur Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich vorgeschlagen, der Unternehmen zunächst auf freiwilliger Basis ermöglicht wird.

Ein weiteres Kernprojekt ist die Jobgarantie, ein von der öffentlichen Hand gefördertes Beschäftigungsmodell für ältere Arbeitslose und benachteiligte Menschen. Die SPÖ betont jedoch, dass diese Anträge kein Wahlprogramm darstellen und dass sie sich bewusst ist, dass nicht alle Punkte bei Koalitionsverhandlungen umsetzbar sind.

SPÖ setzt sich für Maßnahmen gegen die Teuerung ein

Die SPÖ setzt sich auch für Maßnahmen gegen die Teuerung ein, darunter die Verankerung des "leistbaren Lebens" in der Verfassung. Im Gesundheits- und Pflegebereich wird eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze gefordert, wobei Absolventen verpflichtet werden sollen, dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen. In der Pflege sollen eine Ausbildungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung umgesetzt werden.

Die SPÖ hat auch Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik, wie die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU, sowie Forderungen nach einer Millionärs- und Erbschaftssteuer, einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, einem warmen, gesunden und kostenlosen Mittagessen in Bildungseinrichtungen, einer Kindergrundsicherung und anderen.

Bundesparteitag der SPÖ am Wochenende

Der Bundesparteitag der SPÖ wird an diesem Wochenende in Graz stattfinden und wird auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl absegnen, mit Andreas Schieder und Evelyn Regner an der Spitze. Die burgenländische Partei verzichtet auf Kandidaten, was dazu führt, dass ein Vorarlberger Kandidat auf Platz sieben vorrücken wird.

Am Samstag wird die Wahl des SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler erwartet, bei der er sich alleine den Delegierten stellen wird. Die Statutenänderungen könnten auch einen neuen Modus für die Wahl der Parteispitze einführen, bei dem die Basis abstimmt, wenn mehr als ein Kandidat zur Verfügung steht.

Die SPÖ wird am Samstag von rund 600 Delegierten sowie etwa 400 Gästen besucht, darunter neu eingetretene Mitglieder.

(APA/Red)