Österreich soll weiteren Sitz in EU-Parlament erhalten

Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sind nur mehr 705 der insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament besetzt. Nun will die Bürgerkammer Europas mit den Europawahlen 2024 wieder wachsen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vergrößerung ihres Hauses von 705 auf 716 Mandate. Stimmen auch die 27 EU-Staats- und Regierungschef dem Vorhaben zu, könnte Österreich bald ein zusätzliches Mandat erhalten.

Weiterer Sitz in EU-Parlament für Österreich möglich

Die Niederlande und Spanien würden dann je zwei Mandate mehr bekommen; Dänemark, Finnland, die Slowakei, Slowenien, Irland, Lettland und eben Österreich je einen zusätzlichen Sitz. Damit soll der demografische Wandel seit der vorigen Europawahl vor vier Jahren abgebildet werden, heißt es in der Aussendung des Parlaments. Die EU-Abgeordneten wollen demnach auch eine Reserve von 28 Sitzen für Europamandatare "transnationaler Listen" behalten.

Österreich hat bisher 19 Abgeordnete im EU-Parlament

Bisher vertreten 19 Abgeordnete Österreich im EU-Parlament (Neos:1, Grüne:3, FPÖ:3, SPÖ:5, ÖVP:7). Die endgültige Entscheidung obliegt den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die das Vorhaben bereits bei ihrem Treffen Ende Juni in Brüssel beraten könnten.

Winzig: "Halte diese Diskussion gerade für nicht zielführend"

"Ich halte diese Diskussion gerade in schwierigen Zeiten wie diesen für nicht zielführend", betonte ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, in einer Aussendung. "Der Fokus des Europaparlaments muss auf anderen Themen liegen, wie der Senkung der Energiepreise, dem Abbau von Abhängigkeiten von Drittstaaten und der Bekämpfung von Inflation." Die ÖVP-Delegation hat sich bei der Endabstimmung enthalten.

FPÖ kritisierte Vorschlag

Die FPÖ kritisierte den Vorschlag, insbesondere die "transnationalen Listen", scharf. Es handle sich dabei um eine "Entmündigung der Nationalstaaten", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider vor der Abstimmung dem ORF. Dieser Schritt in Richtung "Zentralstaat" werde "auf keinen Fall unsere Zustimmung" erhalten.

(APA/Red)