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Was macht das Europäische Parlament?

Das EU-Parlament in Straßburg.
Das EU-Parlament in Straßburg. ©APA/EPA/PATRICK SEEGER
Das Europaparlament ist eine der drei großen Institutionen der EU. Obwohl eigentlich nichts ohne dem Parlament geht, wird es dennoch oft belächelt.

Wenn es eines Beweises für die Bedeutung des Europaparlaments bedurft hätte, so wurde dieser Anfang Jänner von der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” erbracht. Bei ihrem Europaparteitag forderte die EU-feindliche Partei die Abschaffung des Europaparlaments, das sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Machtfaktor in der EU gemausert hat.

Der Einfluss des Europaparlaments beruht im Wesentlichen darauf, dass es als einzige Institution der Europäischen Union direkt von den Bürgern gewählt wird. Das war übrigens nicht immer so: Die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament fand im Jahr 1979 statt, fast drei Jahrzehnte nach dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses.

Die Funktionen des EU-Apparats.
Die Funktionen des EU-Apparats. ©APA

Diese Wahl leitete auch eine stetige Aufwertung der europäischen Volksvertretung ein, die ihren Sitz im französischen Straßburg hat. Lange Jahre galt nämlich eine Aufwertung der Europaparlaments als Patentrezept gegen das viel kritisierte “Demokratiedefizit” der Europäischen Union, die im Ruf stand, ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen.

Trilog aus Europaparlament, Kommission und Rat

Mit dem im Jahr 2009 beschlossenen EU-Vertrag von Lissabon kam die Emanzipation des mehrere Jahrzehnte nur beratend tätigen “Parlaments” zu ihrem vorläufigen Abschluss. In Artikel 14 dieses Vertrags wird nämlich festgehalten, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber der EU tätig ist. In 95 Prozent aller Fälle der EU-Gesetzgebung sind die beiden völlig gleichberechtigt. Ähnlich wie in einem Zwei-Kammern-Parlament müssen sich dabei Europaabgeordnete und Regierungsvertreter auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen, damit dieser in Kraft treten kann. Meinungsverschiedenheiten werden in der Regel im informellen “Trilog” ausgebügelt, an dem auch die EU-Kommission teilnimmt.

Die EU-Kommission würde sich gerne als Regierung der Europäischen Union sehen, aber dafür fehlt es ihr an politischem Gewicht. Während sich nämlich nationale Regierungen in der Regel auf eine solide Mehrheit in ihrem jeweiligen Parlament stützen können, stehen der Kommission gleich zwei auf Eigenständigkeit bedachte Gegenspieler gegenüber: Die jeweilige nationale Interessen vertretenden Minister im Rat und die 751 Europaabgeordneten, für die Fraktionsdisziplin oft ein Fremdwort zu sein scheint.

Die Brüsseler Behörde, die aus einem Kommissar pro Mitgliedsstaat zusammengesetzt ist, hat diesen starken Kontrahenten nur zwei Machtmittel entgegenzusetzen: Das weitgehende Monopol auf die Einleitung von Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und das Recht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bei vermuteten Rechtsverletzungen durch die Mitgliedsstaaten.

Kommission vom Parlament abhängig

Die traditionellen Gesetzgebungsbefugnisse der Kommission wurden in den vergangenen Jahren sukzessive “angeknabbert”. Einerseits nahmen sich die Mitgliedsstaaten das Recht, in einigen Bereichen, etwa der inneren Sicherheit, selbst Rechtsakte zu initiieren. Andererseits wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative eingeführt, die der EU-Kommission Beine machen soll. Wenn es eine Million Unionsbürger wünschen, muss die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Rechtsakt initiieren. Umgekehrt hat ein Drittel der Parlamente der EU-Staaten das Recht bekommen, Initiativen der EU-Kommission zu beeinspruchen, wenn sie darin eine Einmischung in die Befugnisse der Nationalstaaten erkennt.

Traditionell ist die “Hüterin der Verträge” sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Europaparlament abhängig. Die Mitglieder der Brüsseler Behörde werden nämlich von den nationalen Regierungen ernannt, wobei sich diese mit Mehrheit auf den Kommissionspräsidenten einigen müssen. Dabei haben sie auch den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen. Warum? Weil der Kommissionspräsident sein Amt nur antreten kann, wenn er von einer Mehrheit der Europaabgeordneten gewählt wird.

Bei der Europawahl 2014 gingen die europäischen Parteienfamilien erstmals mit Spitzenkandidaten ins Rennen, die gleich auch Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erhoben. Mit Erfolg: Die relative Siegerin der Wahl, die Europäische Volkspartei (EVP), konnte ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker den Staats- und Regierungschefs als neuen Kommissionspräsidenten “aufzwingen”.

Europaparlament wird nicht sehr ernst genommen

Ironischerweise ist das Recht zur Nominierung des Kommissionspräsidenten eines von nur wenigen konkreten Befugnissen des Europäischen Rates, in dem die Regierungsspitzen der EU-Staaten vertreten sind. Die mindestens vier Mal jährlich stattfindenden EU-Gipfel sind zwar ein großer Medienzirkus, aber entschieden wird bei den Treffen – abgesehen von Personalia – selten etwas.

Auch wenn der Europäische Rat in den vergangenen Jahren eine immer prominentere Rolle im EU-Institutionengefüge bekommen hat und seit 2009 einen permanenten Vorsitzenden hat, produziert er keine Gesetze, sondern hauptsächlich politische Erklärungen namens “Schlussfolgerungen”. Sie bleiben bedeutungslos, wenn ihnen keine Initiativen der Kommission und keine Beschlüsse von Rat und Europaparlament folgen. Während die Regierungschefs Mittel und Wege haben, “ihre” Minister zu verpflichten, sieht es beim Europaparlament anders aus. Trotzdem nehmen die EU-Chefs die europäische Volksvertretung nicht wirklich für voll. Während der EU-Kommissionspräsident ständiger Teilnehmer des Europäischen Rates ist, darf der Präsident des EU-Parlaments nur eine zeremonielle Rede vor den Beratungen halten.

>> Alles zur EU-Wahl

(APA/red)

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