Neue Sicherheitsstrategie: Neutralität als zentraler Teil

Experten haben seit langem eine Adaptierung der zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin gefordert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die ÖVP-Grün-Koalition dies nun angehen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die neue Sicherheitsstrategie vom Parlament abgesegnet werden.

Neutralität als zentraler Teil der neuen Sicherheitsstrategie

Die Neutralität werde auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben, versicherte die Regierungsspitze - am Tag des NATO-Beitritts Finnlands. Innerhalb der EU habe sie zwar weniger Bedeutung, aber außerhalb Europas sei sie sehr wichtig für die Rolle als "Mittler", erklärte Nehammer. Es gelte, die Neutralität weiter zu entwickeln, damit Österreich in guter Traditionen einen solchen Beitrag leisten kann, ergänzte Kogler.

Nehammer und Kogler kündigten eine neue Sicherheitsstrategie an

Mit der neuen Sicherheitsstrategie reagiere man darauf, dass die Bedrohungslage mittlerweile "hybrider, vielfältiger" geworden sei. Strategische Landesverteidigung, aber auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sollen in der neuen Doktrin abgebildet werden, erläuterte der Kanzler. Dem grünen Vizekanzler ist die Frage der Energie- und Wirtschaftswende - mit Blick auf Rohstoffe und Energiemärkte - angesichts der Russland-Erfahrungen wichtig. Diese wären ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit, betonte er.

Geltende Sicherheitsstrategie wurde am 3. Juli 2023 beschlossen

Die geltende Sicherheitsstrategie hat der Nationalrat - auf Basis einer Regierungsvorlage - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 (in Form einer Entschließung) beschlossen.

SPÖ und FPÖ fordern die Einbindung des Parlaments

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern die Regierung dazu auf, das Parlament bei der geplanten Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie einzubinden. "Was wir nicht brauchen, ist eine Huschpfusch-Strategie, die den anderen Parteien von ÖVP und Grünen aufgezwungen wird", betonte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Mittwoch in einer Aussendung. Im Rahmen der Adaptierungen werden die Parlamentsparteien eingebunden sein, heißt es indes aus dem Bundeskanzleramt.

Sicherheitsdoktrin: Experten fordern schon länger Adaptierung

Experten fordern bereits seit langem eine Adaptierung der mittlerweile zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Regierung das Projekt nun angehen. Die Neutralität soll auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein, die noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament abgesegnet werden soll. Die geltende Sicherheitsstrategie hatte der Nationalrat auf Basis einer Regierungsvorlage mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 in Form einer Entschließung beschlossen.

Sicherheitsstrategie müsse "gemeinsam erarbeitet werden"

Die Sicherheitsstrategie müsse "in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeitet werden, wie das schon 2012 der Fall war, denn die Sicherheitsstrategie muss unbedingt von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden", so Laimer. Auch ihn ist wichtig, dass die Neutralität im Mittelpunkt der Strategie stehe. Er betonte allerdings, dass sich die Landesverteidigung nicht auf die innere Sicherheit beschränke - dazu gehöre etwa auch "die Energieversorgung als Daseinsvorsorge und nicht als Gut am freien Markt".

"Wir fordern entsprechend unserer Anträge die Einbindung des Parlaments"

"Wir fordern entsprechend unserer Anträge die Einbindung des Parlaments bereits bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie und nicht erst zum Abnicken am Ende", so auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Er monierte, dass von der FPÖ zu einer Sicherheitsstrategie eingebrachte Anträge abgelehnt oder vertagt wurden. Einer nur von der schwarz-grünen Koalition entwickelten Sicherheitsstrategie blicken die Freiheitlichen mit wenig Begeisterung entgegen: Dem Kanzler wirft Reifenberger vor, gerne in der Ukraine "Krieg spielen" zu wollen, die Grünen sind für ihn der größte "Kriegstreiber im Land". Nehammer kritisierte er außerdem für die Aussage, die Neutralität sei innerhalb der EU von weniger Bedeutung. "Unsere Neutralität schützt uns auch in der Union vor militärischer Einflussnahme durch die NATO-Mitgliedsländer rund um Österreich", so Reifenberger.

Es werde zur Sicherheitsstrategie eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramts geben, heißt es aus diesem gegenüber der APA. Im Rahmen der Adaptierungen würden auch die im Parlament vertretenen Parteien eingebunden werden.

(APA/Red)