Scharfe Kritik an Neutralitäts-Aussage von Kanzler Nehammer

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen haben am Dienstag Bestürzung über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine geäußert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonte, Österreich habe die Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und mittel Dialog einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Kritik übte er an Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der am Sonntag erklärt hatte, die Neutralität sei unter einem "Druckszenario" der "Sowjets" entstanden.

Russischer Angriff auf Ukraine erschüttert SPÖ

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe "die ganze Welt erschüttert und schockiert", sagte Deutsch auf einer Pressekonferenz. "Das vor kurzem Unfassbare ist geschehen": Während die EU im Jahr 2012 noch den Friedensnobelpreis erhalten habe, herrsche jetzt Krieg in Europa. Dies zeige, "wie zerbrechlich die Welt geworden ist".

"Niemand hat eine derartige Aggression in Europa für möglich gehalten." Deshalb sei das gemeinsame Vorgehen der EU besonders wichtig, verwies er auf das rasche Handeln, auch bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich habe als neutrales Land die besondere Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und den Dialog anzubieten - aber auch Flüchtlinge aufzunehmen.

Kritik an Aussagen von Kanzler Nehammer zur Neutralität Österreichs

Scharfe Kritik übte Deutsch an Nehammers Aussagen aus der "Pressestunde" vom Sonntag, bei der der Kanzler gesagt hatte, die immerwährende Neutralität Österreichs sei "eigentlich unter einem Druckszenario" entstanden. "Österreich und seine Bevölkerung bekennt sich zu seiner immerwährende Neutralität - heute sind wir mit Aussagen Nehammers konfrontiert, die 'militärische Neutralität wurde uns aufgezwungen von den Sowjet-Kommunisten'". "So spricht nicht ein Bundeskanzler in Verantwortung für das Land, sondern eher in der Rolle eines Soldaten, der offenbar mit der Neutralität heute wenig anfangen kann." Auch kritisierte Deutsch mangelnde Voraussicht der Regierung, etwa hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland.

Kritik übte der Bundesgeschäftsführer auch an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der auch nach der militärischen Eskalation in der Ukraine weiterhin im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil sitzt. Es gehe um Glaubwürdigkeit, so Deutsch. Denn mit Schüssels Haltung würden die Bekundungen Nehammers "unglaubwürdiger". "Nehammer aber schweigt. Er sollte mit Schüssel Klartext reden und von einem Verzicht des Aufsichtsrats-Postens überzeugen", es gehe um die "Reputation Österreichs".

Grüne über Angriff auf Ukraine "erschüttert"

Die Grünen äußerten in einem Newsletter ihre Bestürzung über die Vorgänge: "Wir alle sind erschüttert von dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine, der Millionen von Menschen in tiefes Leid gestürzt hat und den Frieden in ganz Europa bedroht", erklärten Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler in dem Schreiben. "Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine." Fest stehe, die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine dürften "kein Preisschild" haben.

Auch verwiesen die Grünen auf die bereits gesetzten Schritte - etwa die bereitgestellten 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds, die Möglichkeit für alle flüchtenden Menschen aus der Ukraine, Züge der ÖBB in Österreich ohne Ticket zu benutzen sowie die Organisation von Notquartieren.

Auch betonten die Grünen die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden: "Jedes Windrad, das wir bauen, bedeutet mehr Unabhängigkeit. Jede Gastherme, die wir auf eine erneuerbare Heizung tauschen, ist ein Schritt zu einer sicheren Energieversorgung."

(APA/Red)