Nehammer: "Österreich wird neutral bleiben"
"Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte Nehammer am Montag vor österreichischen Journalisten in Doha. "Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", so der Bundeskanzler. "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet."
Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler bekannt sich zur Neutralität, die in ihrer derzeitigen Form "überhaupt nicht obsolet" sei. Es gehe darum, diese entsprechend zu leben, sagte er in der ORF-"ZiB2". Zudem schließe die Neutralität auch nicht eine Beteiligung Österreichs an friedenserhaltenden Maßnahmen aus, betonte der Vizekanzler.
"Österreich wird auch neutral bleiben"
Europa befinde sich derzeit in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Nehammer. "Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität."
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist Nehammer auch nach dessen Erklärung "in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig". Vor wenigen Tagen hatte der Kanzler noch die Neutralität als etwas bezeichnet, das Österreich praktisch aufgezwungen worden sei. "Heute singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes", so Kickl in einer Aussendung. Zudem passe die "neuentdeckte Liebe" Nehammers zur immerwährenden Neutralität ganz und gar nicht zu dessen Handlungen.
Nehammer am Dienstag in Katar
Der Bundeskanzler hält sich heute gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Katar auf, um die Möglichkeit für Gaslieferungen nach Österreich auszuloten, die russisches Erdgas teilweise ersetzen könnten.
Mikl-Leitner über Neutralität
Ähnlich wie Nehammer äußerte sich am Montagnachmittag auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "An der Neutralität wird nicht gerüttelt! Sie ist die tragende Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik - das war sie in den letzten Jahrzehnten und das wird sie auch in Zukunft bleiben", hielt die Landeschefin in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement fest. Klar sei aber, "wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht, werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben".
(APA/Red)