Salzburg-Wahl: Diese Parteien wollen in den Landtag

Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS stehen aller Voraussicht nach auch KPÖ Plus, die MFG und die Splitterpartei "Wir sind Salzburg" am Stimmzettel für die Landtagswahl am 23. April. Die drei Kleinparteien mussten, ebenso wie die NEOS, mindestens 600 Unterschriften für ein Antreten bei der Salzburg-Wahl sammeln.

Darüber hinaus hat am Vormittag auch die "Salzburger Bierpartei" (SBP) Unterstützungserklärungen für ein Antreten im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) eingereicht. Die Bierpartei Österreich von Bundespräsidentschaftskandidat Dominik Wlazny alias Marco Pogo hat am Mittwoch gegenüber der APA trotz der Namensgleichheit jeden Zusammenhang mit der Salzburger Partei von sich gewiesen - und weitere Schritte angekündigt. Die Marke "Bierpartei" bzw. der Verkehr der Marke seien geschützt.

Landeswahlbehörde prüft gesammelte Unterschriften für Antreten bei Salzburg-Wahl

Welche der Parteien tatsächlich am Stimmzettel stehen werden, wird erst in den kommenden Tagen fixiert. "Bis zum 10. März besteht für die Parteien noch die Möglichkeit, Ergänzungen auf den Wahllisten nachzureichen. Beispielsweise einen eingereichten Wahlvorschlag zurückzuziehen oder festgestellte Mängel zu beheben", informierte Michael Bergmüller, der Leiter des Referates Wahlen und Staatsbürgerschaft. Am 13. März tritt dann die Landeswahlbehörde zusammen und entscheidet, ob auch formal alle Voraussetzungen erfüllt sind.

KPÖ Plus will nach 1949 zurück in den Landtag in Salzburg

Die KPÖ Plus Salzburg hat sich die Themen "leistbares Wohnen in Salzburg" und "Soziales" auf ihre Fahnen geheftet. Die Kommunistische Partei Österreichs schaffte es in ihrer Geschichte bisher ein Mal in den Salzburger Landtag, und das war unmittelbar nach dem Krieg: Von 1945 bis 1949 war die KPÖ mit einem Abgeordneten im damals nur 26-köpfigen Landesparlament vertreten. Im Jahr 2019 zog die KPÖ Plus mit einem Mandat in den Gemeinderat der Stadt Salzburg ein. Seither mischt Landessprecher Kay-Michael Dankl (34) im Stadtparlament mit. Von seinem Gemeinderatsbezug in der Höhe von 2.550 Euro brutto gibt er monatlich einen Teil ab, um Menschen in Notlagen zu unterstützen.

Mit Schlüsselthemen wie teures Wohnen, Verkehrschaos, Armut und "Ausgrenzung von Menschen mit niedrigen Einkommen" wollen die Kommunisten bei den Wählern punkten. Als Bewegung ohne großen Parteiapparat und millionenschwerer Parteienförderung lebt KPÖ Plus vom Engagement vieler, die sich ehrenamtlich einbringen. Bereits der im Vorjahr verstorbene Josef Franz Karl Enzendorfer setzte sich als langjähriger KPÖ-Landessprecher für Soziales und für leistbares Wohnen in Salzburg ein.

MFG Salzburg will nächste Woche "Rat der Weisen" vorstellen

Die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) hat sich während der Coronavirus-Pandemie bundesweit formiert und die Aufhebung "aller Corona-Restriktionen" gefordert. Die MFG präsentiere das Team Salzburg erstmals am 11. November 2021 der Öffentlichkeit. Der damalige Obmann Gerhard Pöttler, der im September 2022 wegen parteiinterner Differenzen aus der Partei ausgetreten und mittlerweile Obmann der Splitterpartei "Wir sind Salzburg" (WS Salzburg) ist, forderte die Bundesregierung und die Salzburger Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf. Er kündigte damals an, dass die MFG Salzburg bei den Landtagswahlen 2023 "sehr erfolgreich" antreten werde.

Nach Pöttlers Austritt hat die MFG in Salzburg einen "Rat der Weisen" auf ihrer Homepage präsentiert. Die Spitzenkandidaten der Liste sollen Anfang nächster Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die MFG tritt für direkte Demokratie, die Umsetzung "erfolgreicher" Volksbegehren und für eine bessere Bezahlung der Pflege- und Gesundheitsberufe ein. Sie will die "Geldverschwendung" für den Salzburger U-Bahn-Bau und die geplante Gaisbergbahn stoppen und sich für ein nachhaltiges und leistbares Verkehrskonzept für den Großraum Salzburg einsetzen.

Ex-MFG-Bundesgeschäftsführer will mit "Wir sind Salzburg" bei Landtagswahl antreten

Die Bürgerbewegung "Wir sind Salzburg" (WS Salzburg) wurde im November 2022 gegründet. Obmann ist Pöttler, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der MFG und ehemaliger Chef der MFG Salzburg. Der 47-jährige Jurist hat nach Meinungsverschiedenheiten die MFG im September 2022 verlassen. Pöttler will nun mit der von der MFG abgespaltenen Liste in den Landtag einziehen. Viele seiner Mitstreiter haben ebenfalls die MFG verlassen. Anfang Dezember 2022 zählte die Bewegung rund 70 Mitglieder.

"Hauptgrund für die Gründung war die Enttäuschung über den Werteverfall der MFG Österreich und MFG Oberösterreich", hatte Pöttler im Dezember erklärt. Das Motto von WS Salzburg lautet "Gemeinsam für Österreich". WS Salzburg will Politik "von unten nach oben" betreiben und Transparenz und Direkte Demokratie vorleben. Kernthemen sind Regionalität und (Land)Wirtschaft, Familie und Bildung, Gesundheitswesen und Soziales, Natur- und Tierschutz sowie der Kampf gegen die Teuerung. Die Ziele will man mit "Authentizität, Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Menschlichkeit" erreichen.

(APA/Red)