KPÖ Plus wollen "größte Nervensäge" für Haslauer sein
Die KPÖ Plus hat am Freitagnachmittag die Schwerpunkte ihres Programms für die Salzburger Landtagswahl am 23. April präsentiert und die Personen auf den ersten drei Listenplätzen vorgestellt. "Wir wollen eine starke Opposition sein und nach der Wahl die Versprechen der anderen Parteien einmahnen, etwa beim Thema leistbares Wohnen", sagte Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.
KPÖ Plus: Schlüsselthemen Soziales und Wohnen bei der Salzburg-Wahl
Schlüsselthemen für die Partei bei der Salzburg-Wahl werden ihre Kernkompetenzen Soziales und Wohnen sein. "Teure Wohnkosten vertreiben immer mehr Menschen aus der Stadt Salzburg", kritisierte Dankl - was die Zersiedelung im Umland fördere und die Verkehrslawine und Klimaprobleme vergrößere. ÖVP-Landeshauptmann Haslauer habe schon vor zehn Jahren versprochen, die steigenden Wohnkosten in Salzburg in den Griff zu bekommen. Gelungen sei das nicht.
Wohnbauförderung soll zum Darlehensmodell zurückkehren
Die KPÖ Plus tritt dafür ein, dass das Land bei der Wohnbauförderung vom Zuschussmodell wieder zum Darlehensmodell zurückkehrt, welches nach der Abwahl von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Jahr 2013 abgeschafft wurde. In den vergangenen Jahren seien Beiträge und Rückflüsse aus den früheren Wohnbaudarlehen zur Sanierung der Budgets zweckentfremdet worden. "Diese Gelder, laut dem Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen waren es über 1,2 Milliarden Euro, fehlen nun beim Wohnen", so Dankl.
Land, Kommunen und gemeinnütze Wohnbauträger müssten wieder viel mehr leistbare Mietwohnungen bauen. Zudem gehöre die GSWB als Wohnbaugenossenschaft von Stadt und Lang von Grund auf neu aufgestellt. Der Aufsichtsrat solle etwa mit Expertinnen und Experten statt mit Politikern besetzt werden. Für Landesimmobilien wie jene 19 Amtsgebäude, die im Zuge des Baus des neuen Landesdienstleistungszentrums frei werden, müsse ein Verkaufsstopp gelten, forderte Dankl. Beim Landesenergieversorger Salzburg AG schwebt der Partei ein Umbau in ein gemeinnütziges Unternehmen vor - und nicht zuletzt tritt die KPÖ Plus für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung ein. Der Kindergarten dürfe nicht nur - wie diese Woche in Salzburg beschlossen - am Vormittag gratis sein.
Salzburg-Wahl: KPÖ Plus wollen "größte Nervensäge" für Haslauer sein
"Wir wollen als politische Kraft auch nach der Wahl lästig bleibten und Druck machen", so Dankl. Bei vielen Themen hätten die Regierungsparteien im Land auch mehr Handlungsspielraum, als sie zugeben würden. "Viel zu oft heißt es einfach, 'Da müssen wir auf den Bund warten' oder 'Da kann man nichts machen, das regelt der Markt'."
Der 34-jährige Historiker führt das KPÖ Plus-Team als Listenerster in die Wahl. Dankl ist seit 2019 Gemeinderat in der Stadt Salzburg und arbeitet als Führer im Salzburg-Museum. Er zeigte sich heute zuversichtlich, dass die KPÖ Plus im April erstmals landesweit auf dem Stimmzettel stehen wird. Dafür sammelt die Partei derzeit Unterstützungserklärungen.
Dankl führt KPÖ Plus-Team in die Salzburg-Wahl
Auf Platz zwei folgt ihm die Mittelschullehrerin Natalie Hangöbl (31), auf Platz drei der Wirtschaftsinformatiker Christian Eichinger (45). Sollten der Einzug in den Landtag gelingen, wollen sie wir ihre Parteikolleginnen und -kolleginnen in Graz einen Teil der Bezüge spenden. "Kein KPÖ Plus-Politiker sollte mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn in der Höhe von 2.300 Euro bekommen", betonte Dankl.
Die Wahlkampfkosten bezifferte er heute mit 30.000 Euro. Die Gelder stammten aus Eigenmitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden. "Das Budget ist sehr klein, unser größter Verbündeter ist aber die Realität. Teures Wohnen, die O-Bus-Misere in der Landeshauptstadt oder die Probleme in der Pflege spüren die Menschen jeden Tag."
(APA/Red)
