ÖVP legt drei Tage nach NÖ-Wahl mit Parteiengesprächen los
Bei der SPÖ ist die Nachfolge von Landesparteichef Franz Schnabl seit Montagabend entschieden, Sven Hergovich übernimmt.
Mikl-Leitner betonte am Tag der NÖ-Wahl, zu bleiben
Bei der ÖVP-internen Nabelschau werden auch Posten im Fokus stehen. Betroffen sind hier Landesratsämter und die Funktion des Klubchefs. Nicht dazu gehört die Spitzenposition in der Landesregierung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte bereits am Abend des Tags der NÖ-Wahl betont, zu bleiben. Interne Ablösetendenzen gibt es nicht, auch der als mächtig geltende Bauernbund dürfte keine solchen Gedanken hegen.
Am Mittwoch sollen erste Gespräche der Landeshauptfrau mit FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer, dem designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und der Grünen Landessprecherin Helga Krismer stattfinden. Dabei soll es darum gehen, "Gräben zuzuschütten", hieß es. Ein Gespräch mit NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini soll folgen.
Schwarz-Rot nach NÖ-Wahl 2023?
Die Zeichen standen weiterhin auf Schwarz-Rot. Die Präferenz in der Volkspartei war bereits am Wahlabend deutlich in Richtung Sozialdemokratie gegangen. Dass mit Hergovich der niederösterreichische AMS-Chef am Montagabend in der roten Landespartei das Ruder übernommen hat, dürfte dem nicht abträglich sein. Scheint doch die Chemie zwischen dem 34-Jährigen und Mikl-Leitner zu stimmen. In seiner Funktion beim AMS hatte er in der Vergangenheit bereits zahlreiche gemeinsame Auftritte mit der Landeshauptfrau absolviert. Dabei waren die beiden stets auf einer Wellenlänge.
Hergovich schlug zwei Tage nach NÖ-Wahl Pflöcke für Verhandlungen ein
Hergovich schlug am Dienstag vorsorglich schon einmal Pflöcke für die Verhandlungen ein. Etwa werde es mehr Investitionen in den ländlichen Raum oder "endlich" ganztägige, kostenlose Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr brauchen. Weitere Baustelle seien die Themen Wohnen und Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem.
Und auch Landbauer brachte sich in Stellung: Er werde "vom Schulterschluss mit der Bevölkerung keinen Millimeter abweichen". Nur wer bereit sei, freiheitliche Inhalte umzusetzen, könne ein Partner sein, so Landbauer. Schließlich sei er "den Wählern im Wort". Verschließen will er sich"Koalitionsverhandlungen" aber nicht. Die Freiheitlichen stünden jedenfalls für Gespräche bereit.
Grüne: Warnung vor "Verfassungskrise"
Die Grünen wiederum warnten am Dienstag vor einer "Verfassungskrise" im Zusammenhang mit einer möglichen Landesvize-Kür von Landbauer und forderten das Ende des Proporzes. Landessprecherin Helga Krismer wollte einen Sonderlandtag: "Es gilt jetzt alle verantwortungsbewussten Kräfte im Land zu bündeln, um einen Befreiungsschlag zu machen, indem der Proporz mit all seinen bizarren Auswüchsen weggepackt und das Land entstaubt wird." Krismer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass VP, NEOS und Grüne im Landtag mit 30 von 56 Mandaten über eine Mehrheit verfügten, der Proporz aber ein schwarz-grün-pinkes Bündnis verhindere, weil diese Konstellation keine Mehrheit in der Landesregierung habe.
Klubsitzung vier Tage nach NÖ-Landtagswahl geplant
Für Donnerstag war eine ÖVP-Klubsitzung geplant, in der u.a. eine Wahlanalyse auf der Tagesordnung stehen soll. Termine für Gremien standen den Angaben zufolge vorerst noch keine fest.
Die ÖVP befand sich am Dienstag laut einem Sprecher noch in der Analysephase. Dabei wurden u.a. die 39,9 Prozent von Sonntag in Relation zu anderen Landtagswahlergebnissen von Volksparteien gestellt, wonach die niederösterreichische Landesorganisation auf Platz zwei hinter Vorarlberg (43,5 Prozent) gefallen ist.
(APA/Red)