Die FPÖ sucht ihr Heil in Herbert Kickl. Das Parteipräsidium hat den streitbaren Klubchef als neuen Obmann der Freiheitlichen designiert. Für den Kärntner, der die Partei wie kaum jemand kennt, ist es ein später Sprung an die Spitze. Viele Jahre galt er als der Mann im Hintergrund. Erst mit seinem Kurzzeit-Job als Innenminister fand Kickl Gefallen am Rampenlicht.
Kickl einstimmig gewählt: Bitschi und Heimbuchner nicht anwesend
Kickl erhielt alle Stimmen der anwesenden Präsidiumsmitglieder. Nicht mitgestimmt hatten allerdings die Landesparteichefs aus Vorarlberg und Oberösterreich, Christof Bitschi und Manfred Haimbuchner. Letzterer hatte sich in den vergangen Tagen klar gegen Kickl als neuen Parteiobmann gestellt. Bei seinem vorzeitigen Abgang meinte er zu seiner Position: "Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten." Interims-Obmann Harald Stefan, der als ältester stellvertretender Obmann formal die Agenden des Parteichefs führt, begründete das Fehlen der beiden mit terminlichen Gründen. "Sie haben aber bereits vorweg gesagt, dass sie die Entscheidung des Präsidiums mittragen werden", betonte er.
Formal muss der designierte FPÖ-Obmann Kickl noch bei einem Sonderparteitag von den Delegierten gewählt werden. Dieser soll am 19. Juni in Wiener Neustadt über die Bühne gehen. Das Treffen startet um 11.00 Uhr in der Arena Nova, gab die FPÖ am Dienstagnachmittag bekannt .
Kickl dankte Stefan und allen Präsidiumsmitgliedern: "Es ist weißer Rauch aufgestiegen", er freue sich sehr. Gleichzeitig betonte er, dass es das Ergebnis des Parteitages abzuwarten gelte: "Das letzte Wort hat der Souverän der Partei, das sind die Delegierten zum Parteitag." Auf ein Wunschergebnis wollte er sich nicht festlegen. Erst wenn die Delegierten ihre Zustimmung gegeben haben, werde er dann entsprechend an die Arbeit gehen.
Kickl dankte Hofer auf Nachfrage
Seinem Vorgänger Norbert Hofer sprach Kickl auf der Pressekonferenz erst auf Nachfrage seinen Dank aus. "Ich habe Norbert Hofer schon vor einigen Tagen gedankt" - und er habe das auch in einem persönlichen Gespräch getan und auch heute noch einmal im Präsidium, sagte er. "Aber ich hole es gerne noch nach und bedanke mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit", so Kickl, der in diesem Zusammenhang in Richtung der Journalisten bat, "nicht das Haar in der Suppe" zu suchen. Sein persönliches Verhältnis zu Hofer sei "ein ungetrübtes". "Professionalität und ein fairer Umgang miteinander war das, was unser beider Verhältnis ausgezeichnet hat", so Hofers designierter Nachfolger.
Für seinen innerparteilichen Kritiker der letzten Tage, Haimbuchner, fand Kickl lobende Worte. "Ich kenne Manfred Haimbuchner ja schon sehr lange", er habe mit diesem "viele Gemeinsamkeiten". Eine davon sei, "dass wir eine direkte Art der Kommunikation pflegen. Ich schätze ihn sehr als eigenständige Persönlichkeit, als einen, der einen eigenen Kopf hat", dies sei eine wichtige Eigenschaft. Gelernt habe er, dass das Einende "immer das viel Größere" sei. "Man darf in Gremien Kritik üben, man soll in Gremien vielleicht auch Kritik üben." Diese seien aber so angelegt, dass das Gesprochene auch in diesen bleibt. Es habe heute eine "große Einstimmigkeit und ein großes Einvernehmen" auch mit jenen gegeben, "die die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen haben müssen".
Für seine Obmannschaft kündigte Kickl bereits an, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen zu wollen, insbesondere mit der "türkisen Volkspartei". "Ich halte die türkise ÖVP für das größte politische Blendwerk der Zweiten Republik", so Kickl. "Eine politische Showeinrichtung, die die Menschen jetzt aus meiner Sicht zu lange getäuscht und zu lange hinters Licht geführt hat." Er werde sich auch mit jenen auseinandersetzen, "die der türkisen ÖVP die Mauer machen", kündigte er an. Gleichzeitig betonte er, dass es ihm wichtig sei, Verbindungslinien zu anderen Parteien "aufzubauen, zu erhalten, zu pflegen". Diese gebe es in alle politischen Lager, die im Parlament vertreten sind, sagte Kickl, der insbesondere Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider als seinen "Lehrmeister" bezeichnete.
Als seine "große Aufgabe" als künftiger Obmann bezeichnete es Kickl, die FPÖ "so aufzustellen, dass sie für alle Eventualitäten gerüstet ist". Und er versprach, seiner Linie treu zu bleiben: "Ich werde dieses Projekt aufnehmen, ohne mich zu verbiegen." Er glaube, die FPÖ werde "schon bei den Wahlen in Oberösterreich (im September, Anm.) die ersten Früchte ernten können".
Kritik an Enscheidung von SPÖ, NEOS und ÖVP
Kritik an der Entscheidung kam aus ÖVP und SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bedauerte in einem Statement gegenüber der APA, dass sich mit Kickl "die radikalen Kräfte in der FPÖ" durchgesetzt hätten. "Das ist schade für die Partei und für das Land" denn: "Herbert Kickl und seine radikalen Ansichten schaden." Kickls "radikale Ansichten" hätten gerade in der Corona-Krise jede Vernunft vermissen lassen. Auch sei es Kickl, der die gesamte Opposition vor sich hertreibt - "nach seinem unsinnigen Motto: 'Kurz muss weg'". "Das ist durchschaubar und nichts anderes als eine Retourkutsche, weil er nicht mehr Innenminister sein darf." Der "vernunftbegabte Flügel der FPÖ" mit Hofer an der Spitze habe hingegen "leider abgedankt".
Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rückt die FPÖ mit Kickl "noch weiter nach rechts". "Schon vor dem Rückzug von Norbert Hofer war klar, dass Kreidefressen aus einem Wolf noch lange kein Schaf macht. Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit und rückt noch weiter nach rechts", so Deutsch in einer Aussendung. Die FPÖ unter einem Parteiobmann Kickl sei nun "ein Wolf ohne Schafspelz". Die SPÖ sei im Gegensatz zur FPÖ "die verlässliche und stabile Kraft der Mitte", so Deutsch.
Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen "gefährlichen Krawallkurs" hin. Er befürchte, dass nun auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz "noch weiter nach rechts rücken wird".
FPÖ-Landesrgrupnne nahmen Entscheidung positiv auf
In den FPÖ-Landesgruppen wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Das Bundesparteipräsidium habe "die richtige Entscheidung getroffen und den richtigen Mann für die Spitze der Freiheitlichen Partei designiert", erklärte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer. Kickl stehe für den "ehrlichen, geradlinigen und bodenständigen freiheitlichen Weg an der Seite der Österreicher. Er spricht aus, was sich viele denken". Das Landesparteipräsidium der FPÖ Niederösterreich hat laut Landbauer einstimmig den Beschluss gefasst, Kickl vollstes Vertrauen auszusprechen und den designierten Obmann bei seiner anstehenden Wahl am Bundesparteitag zu unterstützen. "Herbert Kickl hat die Erfahrung, das politische Gespür und die menschlichen Qualitäten."
Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der im Vorfeld noch auf andere mögliche Kandidaten verwiesen hatte, freute sich in einer Aussendung: Nun seien die Weichen für eine "weiterhin positive Zukunft und eine gute Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt". Mit Kickl sei ein "erfahrener Parlamentarier und hervorragender politischer Kopf" zum Bundesparteiobmann designiert worden. Ähnlich äußerte sich Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: Kickl habe es sich "verdient, denn er hat in schwersten Stunden die Partei immer federführend unterstützt und garantiert, dass die FPÖ nicht in der bundespolitischen Versenkung, nach der Abtrennung des BZÖ, gefallen ist."
Glückwünsche auf von der deutschen AfD
Gratulationen für Kickl kamen auch aus Deutschland: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September, Tino Chrupalla und Alice Weidel, sahen "große inhaltliche Schnittmengen".
Kickl untergrub Hofers Autorität bei jeder Gelegenheit
Sein Vorgänger Norbert Hofer musste oft an Kickls Gefallen am Rampenlicht leiden. Da Kickl dessen gemäßigter Kurs mit Schielen Richtung ÖVP missfiel, untergrub er die Autorität des Parteichefs bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Als Hofer klein beigab, schaffte er rasch Fakten. Der Disput mit dem weniger konfrontativen Lager um Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner wird Kickl wohl bleiben. Versöhnlichkeit ist nicht die erste Eigenschaft, die dem neuen Chef-Blauen zugeschrieben wird.
Im Gegenteil hat sich Kickl in den vergangenen Monaten als populistisch-angehauchter Hardliner positioniert, der die Coronakrise für sich und seine Partei zu nutzen versuchte. Die Pandemie wurde kleingeredet, bis in die Impfgegner-Szene hinein hallten seine Signale, an Masken im Hohen Haus war bei Kickl nicht zu denken. Viel lieber ließ er sich bei einer Demonstration der Maßnahmengegner blicken - das ganze Auftreten immer gepaart mit dem Slogan "Kurz muss weg".
Kickl wirbelte Innenministerium durch
Das hat eine Vorgeschichte und zwar eine persönliche. Als die FPÖ sich von Sebastian Kurz' ÖVP in eine Koalition bitten ließ, war der geeichte Sozialpolitiker Kickl von Anfang an der Außenseiter. Schon damals waren die Kontakte des aus einer Arbeiterfamilie stammenden Kärntners zur SPÖ die deutlich tragfähigeren. Der unter Türkis-Blau herrschenden Message Control entzog er sich als einziger Freiheitlicher und setzte dazu an, das über Jahre von der ÖVP geprägte Innenministerium ordentlich durchzuwirbeln.
Freilich ging es Kickl ein wenig gar radikal an. Neben eigenwilligen Postenbesetzungen und seinem Hang zur berittenen Polizei setzte er sein Vorgehen gegen den Verfassungsschutz in den Sand. Die Razzia dort, bei der sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht auszeichnete, führte zu nachhaltigem internationalen Image-Schaden für das zuständige Bundesamt, in dem sich allerdings auch allerlei Merkwürdigkeiten zugetragen hatten. In der Fremdenpolitik war vor allem die Rhetorik brachial, man erinnere sich etwa an die "Ausreisezentren", das tatsächliche Handeln unterschied sich aber nur mäßig von dem seiner VP-Vorgänger.
Als Kickl schließlich auf Wunsch von Kurz aus der Regierung abberufen wurde, konnte man schon ahnen, dass dieser das nicht so einfach auf sich sitzen lassen würde. Nur zwei Tage später erklomm er die Klubspitze, damals noch geschäftsführend und gab den Job bis heute nicht mehr ab. Bei der zwischenzeitlichen Abwahl der Regierung Kurz durch den Nationalrat saß Kickl quasi im Regiestuhl.
Kickl in Teilen der FPÖ als Hoffnungsträger
Er, der sich über viele Jahre als Schreiber von mäßig stilsicheren Gags der Parteichefs Jörg Haider und Heinz-Christian Strache und umstrittener Wahlkampfslogans wie "Daham statt Islam" vor allem intern profiliert hatte, war aber plötzlich auch zu einer Fanschaft in Partei und Bevölkerung gekommen. Mit seinem Vorzugsstimmen-Ergebnis ließ Kickl, der intern nie einem Lager angehörte und dem ein distanziertes Verhältnis zu den schlagenden Burschenschaftern nachgesagt wird, bei der vergangenen Nationalratswahl den Rest der blauen Kandidaten meilenweit hinter sich.
Dies plus tendenziell steigende Umfragewerte ließen in Teilen der FPÖ Kickl zum Hoffnungsträger werden. Freilich macht sein Kurs es den Freiheitlichen schwer, wieder in eine Regierung zu kommen. Auch wenn er gerne eine Anti-Kurz-Koalition nach israelischem Vorbild zimmern würde, ist diese eher unwahrscheinlich, würde das doch eine Zerreißprobe vor allem für Grün und Rot bedeuten. Eine Regierung mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Kickl ist wiederum de facto auszuschließen.
Ob sich Kickl, der im harten Kontrast zu seinen simplen Wahlkampf-Sprüchen zum ausschweifenden Philosophieren neigt, neu erfinden kann, bleibt abzuwarten. Bis sich Haider mit dem BZÖ abspaltete, war der scharfe Formulierer nur Insidern bekannt. Unter Strache ging es dann einen größeren Schritt nach vorne. 2005 übernahm Kickl das Generalsekretariat und trug in dieser Rolle über zwölf Jahre lang führend zur Etablierung der HC-Marke und so manchem Wahlerfolg bei.
Lange wusste man über Kickl nicht viel
Da er sich nicht vordrängte, wusste man über Kickl lange auch nicht recht viel. Mit der vormaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig drückte er die Schulbank, studierte unter anderem Geschichte und Philosophie, in Niederösterreich lebt er, hat Frau und Sohn, läuft gern, klettert mit Begeisterung, beides intensiv. Von letzteren Aktivitäten gibt es jetzt übrigens in den sozialen Medien gerne und oft Bild-Beweise, nicht der einzige Beleg, dass es Kickl vor den Vorhang gezogen hat.
Zur Person: Herbert Kickl, geboren am 19. Oktober 1968, verheiratet, ein Sohn. Geschäftsführer freiheitliche Akademie 2002-2006, Generalsekretär der FPÖ 2005-2017, Innenminister 2017-2019, Klubobmann der FPÖ (zunächst geschäftsführen) seit 2019.
(APA/Red)