34,6 Mrd. an Coronahilfen zugesagt oder ausbezahlt
Mehr als 34,6 Mrd. Euro an Corona-Hilfen wurden bisher von der Bundesregierung zugesagt oder ausbezahlt. Wie viel tatsächlich bisher auf den Konten der Empfänger gelandet ist, ist aber "eine schwierige Rechnung", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dies resultiere unter anderem daraus, dass Garantien übernommen wurden, von denen man nicht wisse, wie viele davon schlagend würden. Bei den Steuerstundungen sei es wiederum schwierig zu sagen, wie hoch der Rückfluss sein werde.
2.600 Euro pro Kopf als Corona-Hilfen
In Österreich sei jedenfalls deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden als in anderen Ländern in der EU, verweist der Minister auf eine Studie des industrienahen Wirtschaftsinstitutes EcoAustria. Österreich habe 2020 mit fast 2.600 Euro pro Kopf mehr als doppelt so hohe Covid-Maßnahmen ausbezahlt bzw. gewährt wie Deutschland (1.300) oder die Schweiz (1.300) bzw. deutlich mehr als Schweden (1.300), Italien (1.700) oder die Niederlande (2.200), wird vorgerechnet.
Österreich habe 2020 und 2021 zusammen über zehn Prozent des BIP für defizitwirksame COVID-Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen oder in Aussicht gestellt. "Damit liegen wir auf Platz 1 in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent des BIP. Diese Hilfen kommen direkt den Arbeitnehmern zugute. Alleine 38 Prozent der ausgezahlten Maßnahmen betreffen die Kurzarbeit", so Blümel am Donnerstag vor Journalisten.
Ausfallbonus ab 40 Prozent Umsatzausfall
Sein Hauptaugenmerk richtete sich heute auf den Ausfallsbonus. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, kann demnach ab morgen über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat für März und April beantragen. "Aktuell haben wir bereits etwa 160.000 Anträge mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro erhalten. Davon sind rund 110.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt landeten 7.000 Euro pro Monat innerhalb von 10 Tagen bei den Antragstellern am Konto", resümierte Blümel.
Wirtschaftsvertreter lobten heute beim gemeinsamen Auftritt mit Blümel die Hilfen der Regierung, kritisierten aber die Deckelung vonseiten der EU. Blümel verwies in diesen Zusammenhang auf bisherige Erfolge in den Gesprächen mit Brüssel.
Opposition kritisiert Eigenlob und wenig Substanz
Die Opposition sieht in dem heutigen Pressetermin des Ministers viel Eigenlob und wenig Substanz. "Anstatt eine Pressekonferenz abzuhalten und sich selbst in den Himmel zu loben, hätten Sie sich einige Nachrichten von Unternehmern durchlesen und deren Problemen annehmen können. Besuchen Sie doch einmal unsere Website www.blackbox-cofag.at, Herr Finanzminister. Oder lesen Sie sich die Facebook-Kommentare unter dem Livestream Ihrer Pressekonferenz durch. Nach positiven Rückmeldungen und Lob muss man da lange suchen", richtete Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, aus.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ortete "Lobhudelei vonseiten des ÖVP-Finanzministers". Dieser verschweige, "dass die bisherigen Wirtschaftshilfen weder zielgerichtet noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den österreichischen Unternehmen eintrafen". Der Finanzminister agiere nach der Strategie "Mühle auf - Mühle zu". "Es ist sehr ärgerlich, wenn der Finanzminister nun auf die zweimonatige Antragsfrist hinweist, gleichzeitig aber den verantwortlichen Stellen keinerlei Bearbeitungsfristen vorgegeben werden", betonte Angerer.
Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer konnte der Pressekonferenz des Finanzministers wenig abgewinnen: "Es ist kein Grund für Selbstbeweihräucherung, sondern vielmehr ein Armutszeugnis, dass Österreich sehr viel Geld ausgibt und trotzdem sehr viel schlechter durch die Krise kommt als andere Länder. Viel Geld auszugeben heißt nicht automatisch, dass man auch das Problem löst. Das ist eher ein Zeichen von Planlosigkeit und Überforderung. Wie lange können wir uns das noch leisten?"
(APA/red)
