Silke Kobald zur Parkpickerl-Causa in Hietzing: So geht es im Bezirk weiter

Von Verena Kaufmann
Silke Kobald sprach mit VIENNA.at über die geplante Parkpickerl-Befragung.
Silke Kobald sprach mit VIENNA.at über die geplante Parkpickerl-Befragung. - © Bezirksvorstehung Hietzing
Die Parkpickerl-Debatte geht in die nächste Runde: In Hietzing sollen die Bewohner noch im Frühjahr über die Einführung im Bezirk abstimmen. Wir haben bei Bezirksvorsteherin Silke Kobald nachgefragt und Infos zur geplanten Befragung, weiteren Verkehrsprojekten und der generellen Stimmung im Bezirk eingeholt.

Kommt nun das Parkpickerl in Hietzing, und wenn ja, wie sieht die konkrete Regelung im Bezirk aus? Viele Anrainer aber auch Experten haben nach wie vor Bedenken gegenüber dieser Form der Parkraumbewirtschaftung der rot-grünen Stadtregierung. Andererseits gestaltet sich die Parkplatzsuche im Bezirk und vor allem entlang der Westeinfahrt für viele Bewohner nicht zuletzt auch durch die Einführung des Parkpickerls in Währing immer schwieriger.

Noch im Frühjahr soll deshalb die Befragung zur Einführung im Bezirk Hietzing wiederholt werden. Konkret sollen dabei Grätzel gesondert behandelt und auch ausgewertet werden. Bezirkvorsteherin Silke Kobald stand VIENNA.at dazu im persönlichen Interview Rede und Antwort und sprach auch über weitere, im Bezirk geplante Projekte zum Thema Parken und öffentlicher Verkehr, die U4-Sanierung und den derzeitigen Stand um den Hörndlwald-Erhalt.

Parkpickerl-Befragung in Hietzing: Bezirkschefin Silke Kobald im Interview

VIENNA.at: Bereits im Vorjahr wurde über eine Einführung des Parkpickerls im Bezirk Hietzing diskutiert und spekuliert. Wie hat sich die Situation seitdem verändert?

Silke Kobald: Nachdem zunehmend Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen sind, vor allem aus den betroffenen, überparkten Gebieten, war der Wunsch da, das Thema noch einmal anzugehen. Während der U4-Sanierung, die letztes Jahr stattgefunden hat, war eine Befragung nicht sinnvoll, da währenddessen eine andere Situation vorherrschte. Darum sind wir jetzt im Jahr 2017 gelandet.

Nach der Einführung des Pickerls in Währing und der fix geplanten flächendeckenden Ausdehnung in Favoriten im Herbst wird die Schlinge um den Bezirk enger. Inwiefern spürt man bereits eine Unzufriedenheit von Seiten der Anrainer?

Dadurch, dass in weiteren Gebieten von Wien das Parkpickerl dazugekommen ist, oder eben in ganz Favoriten noch dazu kommt, wird der Parkraum für diejenigen, die ihr Auto in Wien aus welchen Gründen auch immer über mehrere Wochen abstellen, geringer. Diese Menschen weichen natürlich auf andere freie Stellen aus. Das heißt, das große Thema sind die sogenannten Dauerparker. Wenn Favoriten als Großflächenbezirk das Pickerl bekommt, wird die Schlinge wienweit einfacher enger werden.

Das bedeutet, dass natürlich auch Pendler von der Pickerl-Einführung betroffen sind. Gibt es dazu Pläne?

Die Problematik beim Wiener Pickerlsystem liegt darin, dass es keine Begleitmaßnahmen für Pendler oder für die Wirtschaft gibt. Da ist die Situation einfach sehr schwierig.

Welche Möglichkeiten bzw. welchen Spielraum lässt Ihnen die rot-grüne Stadtregierung bei der Gestaltung der Pickerl-Regelung? Wird das geplante Modell für Hietzing auch wie in den anderen Bezirken aussehen?

Es gibt ein Modell der Stadtregierung und die Bezirke haben keinerlei Spielraum. Das heißt, wir können keine eigenen Vorstellungen umsetzen, sondern sind an das Rahmenwerk der Stadt Wien gebunden. Zonen können zwar sehr wohl im Bezirk individuell gestaltet werden, wir können aber ohne Parkpickerl beispielsweise kein Anrainer-Parken einführen, weil es eben die Stadt Wien nicht zulässt. Wir können auch keine “Grünen Zonen” einführen, die wir sehr gerne hätten, weil es das Wiener Modell nicht vorsieht. Das ist in anderen Städten europaweit durchaus üblich, dort gibt es “Grüne Zonen”, wo Anrainer meistens gratis stehen können und andere Menschen gegen Bezahlung. Gerade für überparkte Gebiete wäre diese Version für Hietzing optimal, aber das lässt die Stadtregierung, wie gesagt, nicht zu.

Sie betonen immer wieder, dass ohne erneute Befragung kein Parkpickerl eingeführt wird. Wann wird diese voraussichtlich über die Bühne gehen? Gibt es schon einen fixen Termin?

Die Unterlagen werden etwa Ende Februar bei der Bevölkerung eintreffen. An welchen Tagen die Postverteilung genau stattfinden wird, wissen wir derzeit noch nicht.

Bei der Befragung handelt es sich sozusagen also um keine “Wahl”, die an einem bestimmten Tag abgehalten wird?

Genau, die gesamte Hietzinger Wohnbevölkerung im wahlfähigen Alter bekommt einen Befragungsbogen zugesendet. Dort steht dann auch die Rücksendefrist, die noch festgelegt wird, sie wird aber voraussichtlich bis Mitte März sein, damit zwei bis drei Wochen Zeit sind, um zu antworten.

Stichwort “Grätzelpickerl”: Wie wird die Befragung konkret aussehen? Werden dafür eigene Grätzel definiert?

Die Grätzel sind nach den Katastralgemeinden definiert. Das sind unsere Hietzinger Grätzel, wie wir sie kennen, also Lainz, Unter St. Veit, Alt-Hietzing usw. und die Befragung wird auf zwei Fragen abzielen. Einerseits auf die überparkten Gebiete im jeweiligen Grätzel, andererseits auf die überparkten Gebiete in ganz Hietzing. Also ob die Menschen dort ein Pickerl wollen, ja oder nein. Die Grätzelbefragung dient als Grundlage, letzten Endes wird dann in den Tiefen des Rathauses wieder genau festgelegt, in welchen Straßenzügen ein Pickerl möglich ist.

Falls die Bevölkerung in Hietzing für das Parkpickerl stimmt, was bedeutet das konkret für Anrainer? Wer kann das Pickerl beantragen? Inwiefern sind Garagenbesitzer davon betroffen?

Das Pickerl kann jeder Bezirksbewohner beantragen, das ist nicht grätzelabhängig. Bei Garagenbesitzern gab es eine der wenigen Änderungen im Wiener System nach der Ausdehnung in die Außenbezirke im Jahr 2012. Auch sie können nun ein Pickerl beantragen. Das war vorher noch nicht so.

Was denken Sie persönlich? Werden sich die Hietzinger für oder gegen eine Einführung des Parkpickerls entscheiden?

Das ist wirklich ganz schwierig zu sagen und auch der Grund, warum wir die Menschen befragen, um festzustellen, wie die Meinung dazu ist. Wir wissen nur, dass die Meinungen wirklich diametral auseinandergehen, auch aufgrund persönlicher Lebens- und Wohnsituationen. Wie es tatsächlich ausgeht, kann ich einfach nicht sagen.

Ist der Bezirk sozusagen gespalten?

Also, in der Frage gehen die Meinungen wirklich sehr auseinander und ich bin wirklich sehr gespannt. Bei den Infoveranstaltungen gab es ein sehr großes Interesse und durchwegs sehr sachliche Diskussionen.

Welche Fragen wurden von der Bevölkerung bei den Infoveranstaltungen am häufigsten gestellt?

Grundsätzlich zum Pickerl-Modell der Stadt Wien, welches sehr infrage gestellt wird. Die Menschen stellen sich einfach etwas anderes vor. Vielfach geht der Tenor auch in die Richtung, dass man für Gesamt-Wien ein vernünftiges Modell braucht. Auch individuelle Fragen, wie zum Beispiel “Wer bekommt ein Pickerl?” oder “Was tut man, wenn man eine Garage hat?” wurden gestellt. Die große Hietzinger Forderung, die auch ich noch einmal bekräftigen will, ist natürlich auch die U4-Verlängerung nach Auhof in Kombination mit einer großen Park & Ride Anlage. Das liegt einfach so auf der Hand, dass es auf Infoveranstaltungen auch immer wieder betont wird: “Warum kann die Stadt die Pendler nicht mit einer Park & Ride Garage im Auhof gut abfangen und die U-Bahn bis dorthin ausbauen?” Also das wäre infrastrukturpolitisch einfach dringend nötig.

Gibt es bei der Diskussion um den Ausbau der U4 und den Bau einer Parkgarage im Westen Wiens Fortschritte?

Ich habe mich mit Karl Schlögl, dem Bürgermeister von Purkersdorf zusammengeschlossen und noch einmal dieses U4-Thema in Bewegung gebracht. Wir hoffen jetzt, dass die Zusage der Stadt Wien hält, dass demnächst, im Jahr 2018, zumindest eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird. Das wird solange Thema sein, bis die U-Bahn auch bis dorthin fährt, weil es meiner Meinung nach in Bezug auf die Stadtentwicklung im Westen Wiens absolut Sinn macht.

Noch eine Frage zum Thema U4: Im Zuge des Schienenersatzverkehrs mussten auf der Westeinfahrt entlang der U4 vergangenen Sommer auch Grünflächen weichen, zum Beispiel im Bereich der Station Unter St. Veit. Ist eine erneute Begrünung dieser Flächen geplant?

Grundsätzlich ist es so, dass alles, was für die Sanierung der U4 verändert wurde, heuer zurückgebaut werden soll. Alles, was Grünfläche war, wird auch wieder begrünt, jetzt im Frühjahr werden Sträucher gesetzt und Bepflanzungen stattfinden.

Sind im Jahr 2017 noch weitere Projekte zum Thema Verkehr & Parken bzw. öffentliche Verkehrsmittel in Hietzing geplant?

Ja, wir haben das große Projekt “Verbindungsbahn”, das auf uns zukommt. Die Verbindungsbahn-Strecke soll attraktiver werden. Das ist für Hietzing ein riesiges Infrastrukturprojekt, weil zusätzliche Stationen auf der Hietzinger Hauptstraße und Stranzenbergbrücke geschaffen werden sollen. Laut ÖBB soll es ab Ende Mai mit der Präsentation der Detailplanungen an die Bevölkerung und an den Bezirk losgehen. Ab dann wird der große Diskussionsprozess starten. Baubeginn könnte voraussichtlich 2020 oder 2021 sein, aber man wird erst sehen, wie schnell sich der Plan umsetzen lässt.

Abschließend noch eine Frage zum Thema Hörndlwald-Erhaltung: Wie sieht die Situation derzeit aus?

Offenbar wird derzeit gerade eine, ich sage einmal “Nachdenkpause” eingelegt, auch bei der MA 22, Umweltschutz. Das heißt, es gibt noch keinen rechtlichen Bescheid, es gibt auch noch keinen gültigen Baubescheid und so hoffen wir sehr, dass nach wie vor die Chance da ist, um dieses Projekt doch noch woanders hinzubekommen. Ein Alternativstandort wäre einerseits das leerstehende Geriatriezentrum in Grünruhelage samt vorhandener Infrastruktur, andererseits würde sich auch der Rosenhügel wunderbar anbieten, denn dort ist schon das Neurologische Zentrum und dort gibt es auch freie Flächen.

Gibt es hierzu von der Stadtregierung Unterstützung?

Die Stadtregierung ist untergetaucht. Es sind sich alle einig, dass das Thema Gesundheit und wo unsere Gesundheitszentren stehen die Stadt überhaupt nichts angeht. Es ist keiner daran interessiert, weder die Gesundheitsstadträtin, die Umweltstadträtin noch der Wohnbaustadtrat. Sie wären die Ansprechpartner, aber die Ausrede ist immer, dass sich Pro mente einfach für das Grundstück beim Hörndlwald entschieden hat. Dass man einen Gesundheitsplan in einer Stadt mit zwei Millionen Einwohnern brauchen würde, davon hört man leider nichts.

Ich bedanke mich sehr herzlich für das Interview.

>> Mehr Infos zum Thema Parken in Wien

(Red)

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