Scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Blick zurück auf Amtszeit

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll zurück nach Niederösterreich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll zurück nach Niederösterreich - © APA
Nach Monaten der Flüchtlingskrise und einiger Kritik an ihrer Person hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Absprung geschafft und ist am Weg zur ersten Landeshauptfrau ihres Heimatbundeslands St. Pölten. Hier ein Rückblick auf ihre Krisen und Leistungen.

Johanna Mikl-Leitner befindet sich am Sprung heim nach Niederösterreich. Als Wellness-Job gilt eine Spitzenfunktion in der niederösterreichischen Landesregierung nicht – dennoch könnte der scheidenden Innenministerin ihr Wechsel dorthin wie eine Reise ins Schlaraffenland vorkommen.

Mikl-Leitner zunächst Pröll-Stellvertreterin

Fürs erste wird sich die 52-Jährige noch mit der Position der Stellvertreterin Erwin Prölls zufriedengeben müssen, doch dürfte die Zepter-Übergabe nicht allzu lange auf sich warten lassen. Der Landeshauptmann ist es auch, dem Mikl-Leitner den prestigeträchtigen Umstieg zu verdanken hat. Erwin Pröll hatte wohl schon längst für sich entschieden, dass seine langjährige Weggefährtin die ihm genehmste Nachfolgerin sein würde. Nunmehr geht sie quasi in die Landeshauptfrau-Lehre.

Mikl-Leitner war bisher so etwas wie der Vorposten Prölls in der Bundeshauptstadt. Von ihm ins Innenressort dirigiert, vertrat die Innenministerin in der Tradition Ernst Stassers und Liese Prokops nicht nur im eigenen Ressort die Interessen ihres Bundeslands. Praktisch war dabei, dass sich Mikl-Leitner unter Michael Spindelegger auch noch die ÖAAB-Obmannschaft schnappte und ihre Machtbasis so nicht unwesentlich erweiterte.

Innenministerin mit der Flüchtlingskrise herausgefordert

Dass von Mikl-Leitner außerhalb ihres Ressortbereichs in den vergangenen Monaten kaum zu hören war, hängt weniger damit zusammen, dass der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner nicht zu ihren größten Fans zählt, als damit, dass die Innenministerin mit der Flüchtlingskrise ausreichend gefordert war. Fast lächerlich klein erscheinen im Nachhinein die Probleme zu Beginn ihrer Amtszeit mit den Votivkirchen-Campern.

Monatelang kämpfte Mikl-Leitner mit den Ländern verbissen um jeden Quartier-Platz, legte Vorschlag um Vorschlag zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms vor und sorgt nebenbei ab und an mit ungeschickter Rhetorik für Stirnrunzeln. Auch wenn das Vorgehen der Ministerin manchmal erratisch wirkte, würde es deutlich zu kurz greifen, ihr die alleinige Schuld an der anfangs chaotischen wirkenden Flüchtlingspolitik der Regierung umzuhängen.

Einige Kritik an Mikl-Leitner

Die Spitzenpolitik des Landes ließ Mikl-Leitner nämlich großteils alleine im Regen stehen und beim Koalitionspartner versuchte der ein oder andere, sich mit derber Kritik an der Ministerin Applaus beim linken Publikum zu holen. Umso befriedigender war es für die Innenministerin, dass sich seit einigen Wochen auch die SPÖ jenem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verschrieben hat, den sie bereits seit längerem vorzugeben versucht hat.

Geschickt ausgenützt hat Mikl-Leitner jedenfalls die allgemeine Terror-Angst, um viel Geld und Personal für die Exekutive herauszuschlagen. Entsprechend schlagen ihr aus dem eigenen Apparat kaum kritische Töne entgegen.

Eine der leutseligsten Politikerinnen Österreichs

Ihr hartes Law&Order-Image kontrastiert stark mit Mikl-Leitners Auftreten abseits der medialen Aufmerksamkeit. Die künftige Landeshauptfrau, die übrigens mit einer Zwillingsschwester aufwuchs, gehört zu den leutseligsten und allüren-ärmsten Politikerinnen des Landes.

Diese Talente der studierten Wirtschaftspädagogin aus Hollabrunn erkannte man in der niederösterreichischen Volkspartei früh. Der damalige Landesparteisekretär Ernst Strasser engagierte sie als Marketingleiterin, wirklich auffallen konnte sie erstmals mit der Organisation der “Initiative für Erwin Pröll” bei der Landtagswahl 1993. Fünf Jahre später überantwortete ihr der Landeshauptmann die Geschäftsführung der Landespartei.

Urgestein der ÖVP

Seither ist Mikl-Leitner aus dem Machtzirkel der niederösterreichischen Schwarzen nicht mehr wegzudenken, auch wenn sie bei Wirtschafts- und Bauernbund seit jeher nicht nur Freunde hat. Nach einem kurzen Intermezzo im Nationalrat holte Pröll sie 2003 zurück in die Heimat, wo sie als Landesrätin unter anderem für Europa- und Familienagenden, zuletzt auch für Soziales zuständig war.

Ein erster Schritt in den Bund war der Posten der Vize-Parteiobfrau unter Josef Pröll. Als der damals neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger sie ins Innenministerium rief, war die verheiratete Mutter von zwei Töchtern, die mit ihrer Familie in Klosterneuburg lebt, für Wien bereit. Ihr vielleicht größter Erfolg war da die Volksbefragung zur Wehrpflicht, für deren Erhalt sie die ÖVP an die vorderste Front schickte. Dass sich Fleiß und unermüdliche Parteitreue auszahlen können, bestätigt sich jetzt. Der Lohn für Mikl-Leitner ist kein schlechter.

Aus dem Lebenslauf von Mikl-Leitner

Zur Person: Johanna Mikl-Leitner, geboren 9.2. 1964 in Hollabrunn, verheiratet, zwei Töchter, abgeschlossenes Studium an der Wiener Wirtschaftsuniversität (Mag. rer. soc. oec.), ab 1989 Lehrerin an der Handelsakademie Laa/Thaya, ab 1990 Unternehmensberaterin. Politischer Werdegang: 1995 Marketingleiterin der Volkspartei Niederösterreich, 1998 ÖVP-Landesgeschäftsführerin, 1999-2003 Nationalratsabgeordnete, 2003-2011 Landesrätin in Niederösterreich, ab 2011 Innenministerin und Obfrau des ÖAAB.

>>Neuer Innenminister in spe: Wolfgang Sobotkas Werdegang in der Politik

(apa/red)

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