Asyl-Situation – Jarolim über Mikl-Leitner: “Nahezu professionelle Inkompetenz”

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Jetzt kritisiert auch Hannes Jarolim die Innenministerin.
Jetzt kritisiert auch Hannes Jarolim die Innenministerin. - © APA (Sujet)
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim äußerte sich nun auch zum Umgang der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit dem Flüchtlingsproblem: Das wochenlange Scheitern beim Versuch der Problemlösung “erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz”.

Jarolim “empfiehlt” Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, “um gute Beratung sicherzustellen”. Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen – die Lösungskonzepte hätten – ignoriere. Wenn man “endlich Beratung zulässt”, könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden – zumal das Problem “bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird”.

Jarolim: Handlungsbedarf im Ministerum

Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich – werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland “als Vorbild voranschreitet”. Derzeit weise es nämlich – abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen – die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert.

Es wäre “schön langsam Zeit” für Lösungsansätze, merkte Jarolim an – und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.

(apa/red)

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