Johanna Mikl-Leitner: “Wer Festung Europa nicht gutheißt, hat Geschichte nicht verstanden”

Johanna Mikl-Leitner verteidigt die Entscheidung zu den baulichen Maßnahmen an der Grenze.
Johanna Mikl-Leitner verteidigt die Entscheidung zu den baulichen Maßnahmen an der Grenze. - © APA/Roland Schlager
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt bauliche Maßnahmen an der Grenze als “nationales Recht” und sieht sie auch als Schutz für Flüchtlinge an.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung, bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien zu errichten, als “nationales Recht” verteidigt. Zudem plädierte die Innenministerin in einem Interview mit der APA am Montag in Sarajevo einmal mehr für eine Festung Europa: “Und wer eine solche Festung nicht gutheißt, der hat die Geschichte nicht verstanden.”

Die festen Absperrungen direkt am Grenzübergang sollen der Innenministerin zufolge auch zum Schutz der Flüchtlinge dienen. “Da sind hunderttausende Menschen, die von hinten nach vorne drücken, da sind Kinder und Frauen dazwischen, wo die Polizisten permanent welche rausholen müssen, damit sie nicht erdrückt werden”, sagte Mikl-Leitner. Den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, will die Innenministerin bei seinem Besuch am Freitag vorerst nicht in die Pläne von den “baulichen Maßnahmen” einweihen.

Mikl-Leitner über Kritik aus Deutschland

Dass Deutschland in der vergangenen Woche vermehrt Kritik an Österreichs Grenzmanagement geübt hat, liegt der Innenministerin zufolge “nicht an der Koordination, sondern einfach daran, dass zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute von Slowenien über Österreich nach Deutschland kommen.”

Angesichts der Flüchtlingsbewegung betonte Mikl-Leitner die Migrationsbemühungen, die notwendig seien, um Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus zu verhindern. Im Rahmen der Europaratskonferenz in Sarajevo stellte Mikl-Leitner am Montag gegenüber Journalisten eine Orientierungsinformation vor, die in den kommenden Monaten erscheinen wird. Mithilfe von Piktogrammen sollen Migranten Menschenrechte kommuniziert werden.

(APA, Red.)

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