Flüchtlingskrise: Grenzzäune? Diese Baumaßnahmen stehen in Österreich im Raum

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Auch in Österreich wird nun über Baumaßnahmen zum Grenzschutz nachgedacht.
Auch in Österreich wird nun über Baumaßnahmen zum Grenzschutz nachgedacht. - © APA/EPA
Auch wenn das Wort Grenzzäune noch gemieden wird, überlegt die Regierung nun, auch Österreichs Grenzen durch bauliche Maßnahmen zu schützen. Wir berichteten am Mittwoch über die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, “um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können”. Dabei dürfe man aber “die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren”. Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien “ein Symbol der Entsolidarisierung”. Es sei “menschenrechtlich in Ordnung”, wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.

nnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem an die Medien versandten Papier war von “festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs” die Rede.

Liveticker zum Nachlesen

Liveticker zur Flüchtlingskrise am Mittwoch, den 28. Oktober
20:00 | jschindl

Juncker und Faymann: "Zäune haben keinen Platz in Europa":

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind sich einig, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Das teilte die EU-Kommission nach einem Telefongespräch der beiden heute, Mittwoch, Abend mit.
19:40 | jschindl

Am Abend rund 6.000 Menschen an Grenze bei Spielfeld:

Im Sammelzentrum in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze befanden sich gegen 19.00 Uhr rund 6.000 Flüchtlinge, wie die Polizei mitteilte. Der Großteil konnte in den beheizten Zelten des Roten Kreuzes untergebracht werden, man bemühe sich, in der Nacht noch bis zu 2.000 dieser Menschen in Transitquartiere zu bringen, so Polizeisprecher Joachim Huber. Damit soll der Druck gemildert werden.
18:53 | jschindl

Hilfsorganisationen fordern solidarisches Europa: Hilfsorganisationen forderten am Mittwoch bei einer Diskussion zum Thema Flüchtlinge in Wien mehr Engagement und Solidarität von der Europäischen Union und den Nationalstaaten. Ein Zaun an Österreichs Grenze könne nicht die Lösung sein. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission, betonte dagegen die Fortschritte Europas, u.a. die Einigung auf Verteilungsquoten.
18:40 | jschindl

Kein Ende der deutschen Grenzkontrollen in Sicht: Ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise wiedereingeführten deutschen Grenzkontrollen ist nicht in Sicht. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die Maßnahmen - sofern sich an der Lage nichts ändert - zunächst bis Februar 2016 beibehalten, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. De Maiziere kündigte das in einem Schreiben an die EU-Kommission an.
18:34 | jschindl

Mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer gerettet: Internationale Rettungskräfte haben im Mittelmeer mehr als 1.000 Migranten aus Seenot gerettet. Das deutsche Marineschiff "Berlin" war auch an den sieben Rettungsaktionen am Mittwoch beteiligt, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte 1.042 Menschen an Bord, darunter auch viele Kinder und Frauen.
18:29 | jschindl

Orban erklimmt in Flüchtlingskrise Zustimmungsrekord: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise verhilft dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban einer Umfrage zufolge zu einer größeren Zustimmung in der Bevölkerung. Wie das regierungsfreundliche Institut Nezopont am Mittwoch mitteilte, stieg sein Beliebtheitswert zwischen April und Oktober von 28 auf 43 Prozent.
18:24 | jschindl

Protestcamp vor Grazer Polizei wurde beendet: Das seit einem Monat betriebene "Protestcamp" von Asylwerbern vor der Polizeidirektion am Parkring in Graz wurde am Mittwoch beendet. Dies teilten die Organisatoren mit. Die Flüchtlinge, die zusammen mit Unterstützern auch Demos in Graz organisiert hatten, wollten mit der Maßnahme u.a. auf die langen Asylverfahren aufmerksam machen.
18:00 | jschindl

Slowenien erwartet schnelleren Zustrom nach Österreich: Der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic erwartet wegen etwaiger österreichischer Sperren an der gemeinsamen Grenze "keine besonderen Schwierigkeiten". Er rechne nicht damit, dass sich der Flüchtlingsstrom von Slowenien nach Österreich deswegen verlangsamen würde. "Ich erwarte sogar, dass es schneller gehen wird", sagte Sefic am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.
17:59 | jschindl

Deutsche und heimische Polizeispitzen besprachen Lage: Deutsche und österreichische Polizeispitzen haben Mittwochnachmittag in Passau die Lage an der bayerisch-oberösterreichischen Grenze besprochen. Dabei wurden die Bedürfnisse und Notwendigkeiten auf beiden Seiten erläutert, war danach von der Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage zu erfahren.
17:49 | jschindl

Polizei könnte in Spielfeld wieder "Schleusen öffnen": Am südsteirischen Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien hat der zu erwartende Zustrom von Flüchtlingen in den Abendstunden dazu geführt, dass sich die Polizei zum Öffnen der "Schleusen" gezwungen sehen könnte. Dies teilte die Landespolizeidirektion Steiermark gegen 17.20 Uhr mit. Mit der Öffnung wolle man zum Schutz der Menschen Verletzungen vermeiden.
17:34 | jschindl

Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen seiner Grenzen fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Das kündigte deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
17:25 | jschindl

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Foto: APA)
17:13 | jschindl

EU-Parlament debattiert "intelligente Grenzen": Im Schatten der Flüchtlingskrise ist am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg der Vorschlag der EU-Kommission für "intelligente Grenzen" diskutiert worden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, es gehe darum, das gegenwärtige Grenzmanagement effizienter und praktischer zu machen, auch im Lichte der zuletzt häufigeren Grenzübertritte.
17:06 | jschindl

Verhofstadt zu Grenzzaun - Österreich zerstört Schengen: Mit scharfen Worten hat Guy Verhofstadt den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze kommentiert. "Österreich zerstört den Schengenraum von innen", sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Mini-Gipfel am Sonntag beschlossen worden sei.
17:00 | jschindl

Bayern vermutet "Absicht" hinter Österreichs Verhalten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erhebt weiterhin schweren Vorwürfe gegen Österreich. In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt wurden, tatsächlich aber seien 2.800 gegen 22:00 Uhr gekommen, sagte er am Mittwoch im Landtag. Dies sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen.
16:45 | jschindl

Derzeit bis zu 18.000 Transitquartiere vorhanden: In Österreich stehen bis zu 18.000 Notquartiere für Transit-Flüchtlinge zur Verfügung. Diese Zahl nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrats. Bei den dauerhaften Grundversorgungs-Quartieren habe man per Durchgriffsrecht 1.850 zusätzlich geschaffen. Allerdings haben laut BFA-Chef Wolfgang Taucher derzeit bis zu 3.500 Asylwerber keine Unterkunft.
16:42 | jschindl

Rom rechnet mit Zustrom auf Route Albanien-Italien: Die Regierung in Rom befürchtet, dass Italien vor einem neuen Flüchtlingszustrom via Albanien stehen könnte. Dies betonte die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti in einer Ansprache vor dem Parlament am Mittwoch.
16:24 | jschindl

Deutschland will mehr Afghanen abschieben: Deutschland will verstärkt auch Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Das Land am Hindukusch sei inzwischen auf Platz Zwei der Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerückt, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Dies könne nicht so bleiben.
16:02 | jschindl

Problem mangelnder "Tiefe" am Grenzübergang Spielfeld: Kommt es zur Realisierung von "baulichen Maßnahmen" an den Grenzen Österreichs, wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag angekündigt, so beträfe dies in erster Linie den südsteirischen Übergang Spielfeld. Der Tenor der befragten Einsatzkräfte: Am Übergang der B67 zwischen Autobahn- und Bahndamm ist wenig Platz für alle Einrichtungen und Zelte, es herrsche nicht genug "Tiefe".
15:20 | jschindl

Fischer - Sind an Grenzen der Kapazitäten gestoßen: Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser zu kontrollieren. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben", sagte Fischer am Mittwoch in Prishtina.
15:15 | jschindl

"Bild"-Zeitung befeuert deutsche Kampagne gegen Wien: Der raue Ton zwischen Wien und Deutschland wird von der deutschen Boulevard-Zeitung "Bild" zusätzlich befeuert. Das Blatt berichtete am Mittwoch online unter der Schlagzeile "So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise!" über einen Syrer, der angeblich in Österreich Asyl haben wollte, aber nach Deutschland weitergeschickt wurde. Die oberösterreichische Polizei wies das zurück.
15:06 | jschindl

Serbien über Zaunbau an Österreichs Grenze überrascht: Serbiens Premier Aleksandar Vucic hat sich am Mittwoch über den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze überrascht gezeigt. Für ihn sei diese Nachricht eine Überraschung, er glaube nicht, dass es dazu kommen werde, sagte Vucic gegenüber serbischen Medien. Serbien werde auf andere Weise verfahren, unterstrich er ferner, ohne Konkreteres anzugeben.
14:53 | jschindl

Landesreferenten tagen bis Donnerstag in Salzburg: In Salzburg findet am Mittwoch und Donnerstag die jährliche Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten statt. Im Fokus wird dabei die gemeinsame Vorgehensweise bei der Unterbringung und Integration von Asylwerbern in Österreich, aber auch die Bewältigung des Andrangs von Transitflüchtlingen Richtung Deutschland stehen. Am Treffen wird auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen.
14:48 | jschindl

Unklarheit in Brüssel über Österreichs Zaun-Pläne: Bei der EU-Kommission in Brüssel herrschte am Mittwoch Unklarheit über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten "technischen Sperren" für Flüchtlinge bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. Offiziell erklärte Natasha Bertaud, die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die EU-Behörde sei über solche Maßnahmen nicht informiert.
14:43 | jschindl

Zwei Kinder vor Lesbos ums Leben gekommen: Erneut sind zwei kleine Flüchtlingskinder vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Sie kamen an Bord eines Bootes mit 40 Migranten am Mittwochvormittag im Norden der Insel an. Die Küstenwache entdeckte die regungslosen Kinder im Boot, doch alle Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, wie der staatliche Rundfunk meldete.
14:36 | jschindl

Mikl-Leitner verteidigt Direktvergabe bei Containerkauf: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt die im August bekannt gewordene Direktvergabe beim Kauf von Wohncontainern zur Flüchtlingsunterbringung. In einer in der Vorwoche ergangenen Anfragebeantwortung verweist sie auf die damals akute Notlage. Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden. "Der Verdacht der ÖVP-Freunderlwirtschaft steht im Raum", so die Abgeordnete Alev Korun zur APA.
14:31 | jschindl

Erhöhte Abfertigung am oö. Grenzübergang Kollerschlag: Die deutschen Behörden haben der oberösterreichischen Polizei zugesagt, dass am Grenzübergang Kollerschlag die Übernahme von Flüchtlingen "deutlich erhöht wird". Es handle sich um ein Entgegenkommen der Deutschen. Am Nachmittag soll es dazu auch ein Arbeitsgespräch der deutschen und oberösterreichischen Polizei in Passau geben. Das berichtete die Landespolizeidirektion am Mittwoch auf APA-Anfrage.
14:08 | jschindl

Innenministerium dementiert deutsche Vorwürfe nicht: Das Innenministerium in Wien hat am Mittwoch deutsche Vorwürfe, Österreich bringe wesentlich mehr Flüchtlinge zur Grenze als angekündigt, nicht als "falsch" zurückgewiesen. "Übernahmen finden nur in dem vereinbarten Maße statt", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf mehrmalige Nachfrage der APA lediglich.
14:00 | jschindl

Österreich gibt 600.000 Euro für Betreuung in Region: Österreich unterstützt syrische Flüchtlinge in der Region mit weiteren 600.000 Euro. Die Mittel kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) 2015 und sollen an UNO-Organisationen gehen, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte.
13:21 | jschindl

EU-Lösungen auf dem Balkan mit vielen Fragezeichen: Nach chaotischen Wochen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen hat jetzt die EU die Federführung in der Flüchtlingskrise auf dem Balkan übernommen. Der Andrang der vielen Tausend Menschen soll in geordnetere Bahnen gelenkt werden, lautet das wichtigste Ziel. Gleichzeitig wird die Senkung der Flüchtlingszahlen angestrebt.
13:16 | jschindl

Auch Slowenien erwägt immer mehr einen Grenzzaun: Die Errichtung eines Grenzzauns deutet sich auch in Slowenien immer mehr als eine mögliche Option an. Ljubljana ist laut Regierungschef Miro Cerar notfalls bereit, "mit allen möglichen Mitteln" Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu verschärfen. Das könnte auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bedeuten, wie der Premier am Mittwoch präzisierte.
12:55 | David Mayr

Brüssel nicht von Österreichs Zaun-Plan informiert: Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden, "technische Sperren" an der Grenze zu Slowenien zu errichten. EU-Kommissionspräsident wolle am Nachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) darüber sprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel.

"Die EU-Kommission ist nicht notifiziert worden" und habe deshalb auch "keinen Kommentar", sagte die Sprecherin. Sie begrüßte, dass Österreich "eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat" beim EU-Balkan-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute am Sonntag.
12:55 | David Mayr

Wehsely gegen Zäune: "Sind keine Lösung": Wien ist strikt gegen den Bau von Zäunen an der Grenze. Das hat Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch im Gespräch mit der APA betont: "Zäune und Mauern werden die Herausforderungen nicht lösen." Man wisse zwar noch nicht genau, was tatsächlich geplant sei, es sehe jedoch danach aus, als ob Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Blick aufs Unwesentliche fokussiert habe.

Denn die wichtigsten Aufgaben - etwa die Bereithaltung winterfester Transitunterkünfte - würden nicht erfüllt. Sollten die "technischen Sicherungen" auch dazu dienen, dass Flüchtlinge sicher untergebracht werden können, habe sie nichts dagegen, betonte Wehsely. Die jüngsten Wortmeldungen der Ministerin würden jedoch darauf hindeuten, dass es sich tatsächlich um Zäune handeln werde.

"Diese Performance ist unerträglich", richtete die Wiener Ressortchefin der Ministerin aus. Die Lage derzeit erinnere an die Situation in Traiskirchen. "Wenn die Bevölkerung verunsichert ist, dann, weil die Politik versagt", konstatierte Wehsely.
12:30 | David Mayr

Verstärkter Buseinsatz entlastete Sammelstelle Spielfeld: In der Rotkreuz-Sammelstelle Spielfeld ging Mittwochfrüh und Vormittag laut Einsatzkräften "richtig etwas weiter". Zwischen 5.00 und 10.00 Uhr wurden 50 Busse abgefertigt, so Polizeisprecher Joachim Huber zur APA. Auch der Andrang gestern von Slowenien her - Hunderte Flüchtlinge warteten im von der Militärpolizei gesicherten Bauzaun-Bereich vor der eigentlichen Registrierung - ließ etwas nach.

Auf der österreichischen Seite befanden sich am Mittwochvormittag dem Roten Kreuz zufolge noch rund 1.600 Menschen. In Bad Radkersburg waren auf österreichischer Seite rund 390 Personen, sagte Oberst Huber. Im Camp in Sentilj (St. Egidi) auf slowenischer Seite warteten rund 4.000 Menschen, sagte Huber. Um 3.30 Uhr waren in Spielfeld noch rund 1.100 Flüchtlinge aus Slowenien hinzugekommen. Mit Bussen wurden die ganze Nacht Flüchtlinge in freie Unterkünfte nach Wien, Graz und Klagenfurt gebracht. Am Mittwoch standen - offenbar im Gegensatz zu Dienstagnachmittag - weitaus mehr Busse zum Weitertransport der Menschen zur Verfügung. Auch fuhr am Vormittag aus Graz ein Sonderzug mit etwa 390 Personen ab. Weitere zwei Sonderzüge waren noch für den Lauf des Tages geplant.
12:30 | David Mayr

Regierung 2: Bis zu 2.000 Polizisten mehr möglich: Die Regierung plant, bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung aufzunehmen und einzusetzen. Das sieht der Ministerratsvortrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, welcher der APA vorliegt und am Mittwoch von der Regierungsspitze präsentiert wurde. Auch Zivildiener und Soldaten des Bundesheers sollen laut dem Text verstärkt für Assistenzleistungen herangezogen werden.

Die Hälfte der zusätzlich geplanten Polizisten, also 1.000, solle durch ein Vorziehen bereits bestehender und vereinbarter Aufnahmen im Sicherheitspaket rekrutiert werden, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Sollte aufgrund der steigenden Migrationsströme weiterer Bedarf zur Aufstockung bestehen, können in Abstimmung zwischen Bundeskanzleramt, Innen- und Finanzministerium Neuaufnahmen von bis zu 2.000 zusätzlichen Beamten sowie von bis zu 500 zusätzlichen Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bis 2019 vorgenommen werden, sieht der Ministerratsvortrag vor.
12:17 | David Mayr

Kritik und Lob von der Opposition für geplanten Zaunbau: Der geplante Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze hat bei den Oppositionsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während FPÖ und das Team Stronach die Grenzsicherung begrüßten, übten Grüne und NEOS Kritik an den Plänen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), an der Grenze zu Slowenien einen Zaun oder andere "feste Sperren" errichten zu wollen. Allerdings dürfe diese Barriere dann nicht "löchrig wie ein Schweizer Käse" sein, was aber "in Anbetracht der bisherigen Performance dieser Bundesregierung leider zu befürchten" sei, so Strache in einer Aussendung am Mittwoch. Er forderte einen Generalplan zur Grenzsicherung.
11:52 | David Mayr

Regierung will "technische Sicherungen" an der Grenze: Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, und außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."
11:34 | David Mayr

14 Flüchtlinge in Kleintransporter transportiert: Prozess in Salzburg: Seit Anfang August sind am Landesgericht Salzburg bereits rund zehn Männer wegen Schlepperei von Flüchtlingen verurteilt worden. Am Mittwoch stand erneut ein mutmaßlicher Schlepper vor einem Schöffensenat in Salzburg. Der 44-jährige Ägypter wollte laut Anklage am 26. Juli 13 Syrer und einen Iraker in einem Kleintransporter von Budapest nach Deutschland bringen. In Salzburg wurde er festgenommen.

Wie schon andere Angeklagte in den Prozessen zuvor rechtfertigte sich der Mechaniker damit, dass er unschuldig in ein kriminelles Netzwerk hineingeraten sei. Er habe einen Auftrag zur Reparatur von Fahrzeugen in Ungarn erhalten. Sein Auftraggeber habe ihn dann gefragt, ob er Familienangehörige nach Wien fahren könne. Doch dann hätten die neun Personen plötzlich nach Linz und weiter nach München fahren wollen.
11:22 | David Mayr

In der Nacht weniger Andrang in Salzburg als erwartet: In der Stadt Salzburg sind während den Nachtstunden weniger Flüchtlinge aus der Steiermark eingetroffen, als ursprünglich erwartet. Die Einsatzleitung hatte am Dienstagabend mit rund 1.800 Menschen gerechnet, tatsächlich gekommen sind letztlich etwa 1.000 Personen. Laut einem Sprecher der Stadt verbrachten rund 1.500 Schutzsuchende und rund 100 Asylwerber die Nacht in den drei Notquartieren.

Seit Mitternacht haben die deutschen Behörden laut Angaben der Stadt 385 Flüchtlinge übernommen. Am Vormittag war die Ausreise wegen Kapazitätsproblemen auf deutscher Seite allerdings kurzfristig unterbrochen. Die Registrierung von Flüchtlingen sollte gegen 13.00 Uhr wieder aufgenommen werden.
11:05 | David Mayr

In Serbien werden nun Kasernen zu Aufnahmezentren: Die serbischen Behörden haben mit der Umsetzung eines bisher geheimen Plans begonnen, welcher die Umwandlung von mindestens 15 aufgegebenen Militärkasernen in Aufnahmezentren vorsieht, wo Flüchtlinge eine längere Zeit untergebracht werden könnten. Dies berichtete heute, Mittwoch, die Belgrader Tageszeitung "Danas".

Der Plan wird gemäß der Tageszeitung in aller Stille umgesetzt, um negative Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden. Demnach will Serbien Möglichkeiten für die Unterbringung von etwa 12.000 Flüchtlingen für eine längere Zeit sichern. Die Europäische Union würde diese Zahl jedoch nicht als ausreichend betrachten, berichtete das Belgrader Blatt. Entsprechend dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel vom vergangenen Sonntag sollen entlang der Westbalkanroute rund 100.000 Aufnahmeplätze gesichert werden, die Hälfte davon in Griechenland.
11:05 | David Mayr

Mikl-Leitner: 10 Tage Planung für "technische Sperren": Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat von "in etwa zehn Tagen Planungszeit" für "technische Sperren" an der Grenze gesprochen. Einmal mehr versicherte sie, es gehe nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen. Außerdem: "Ein Zaun hat auch ein Tor." Aber der Flüchtlingsstrom "muss organisiert werden, muss reguliert werden".

"Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit", so die Ministerin, weswegen sie die "Errichtung von technischen Sperren" plane. Von Journalisten nach weiteren Details gefragt, meinte sie: "Lassen sie jetzt einmal die Experten planen."
10:40 | David Mayr

Schweden: Wieder Brandattacke auf geplante Unterkunft: In Schweden ist offenbar kein Ende der jüngsten Anschlagserie auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte in Sicht. In der Nacht auf Mittwoch warfen Unbekannte einen Molotowcocktail gegen die Fassade einer Vorschule im Stockholmer Stadtteil Danderyd. Erst am Dienstag waren Pläne veröffentlicht worden, das leer stehende Gebäude als Notquartier für 70 Flüchtlinge nutzen zu wollen.

Ein Nachtwächter entdeckte das Feuer kurz vor zwei Uhr in der Nacht. Der Brand konnte mittels eines Feuerlöschers gelöscht werden. Dabei kam niemand zu Schaden. In der Nacht auf Dienstag hatten sich in Südschweden gleich mehrere Vorfälle ereignet, bei denen es sich um Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte handeln dürfte.
09:57 | David Mayr

Zugtransport von Kroatien nach Slowenien funktioniert: Der zwischen Slowenien und Kroatien vereinbarte Zugtransport von Flüchtlingen scheint zu funktionieren. Am Dienstag traf am slowenischen Grenzbahnhof Dobova im Südosten des Landes der erste Zug ein, seither folgten in der Nacht auf Mittwoch noch zwei Züge mit insgesamt 2.200 Menschen. Ein dritter Zug war für Mittwoch früh angekündigt, hieß es von der Polizei in Novo mesto.

Seit der Zugtransport aufgenommen wurde, habe es in der Nähe des kleinen Grenzdorfes Rigonce keine neuen Ankünfte über die grüne Grenze gegeben, bestätigte Polizeisprecherin Alenka Drenik auf APA-Anfrage. Die dortige provisorische Sammelstelle, die auf einer Wiese errichtet wurde, "stand leer", hieß es. Zuvor waren in Rigonce Zehntausende Flüchtlinge aus Kroatien zu Fuß über die Grenze gekommen, wofür sie kilometerlang marschieren mussten.

"Bisher funktioniert der Zugtransport. Wegen den Flüchtlingen wünschen wir uns, dass es dabei bleibt", sagte Drenik. Die Flüchtlinge, die mit Zügen aus Kroatien ankommen, werden auf dem Bahnhof in einem ehemaligen Zollgebäude registriert und erstversorgt und wieder mit dem Zug in die Unterkunft in Sentilj an der Grenze zu Österreich gebracht.
08:49 | David Mayr

Darabos: Es könnte alles ein bisschen schneller gehen: Seit 18. Oktober ist in Nickelsdorf kein Flüchtling mehr über die Grenze gekommen, der Strom hat sich in den Süden verlegt. Die Helfer und Einsatzkräfte haben vor Ort Verschnaufpause, für das Land Burgenland steht allerdings weiterhin die Unterbringung der Menschen in winterfeste Quartiere ganz oben auf der Agenda. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) kritisierte nun das Tempo seitens des Bundes.

Es sei "ein kleiner Kritikpunkt meinerseits", meinte Darabos im APA-Gespräch und verwies sofort darauf, dass dies kein Vorwurf sei, weil sich das Thema "überhaupt nicht" dazu eigne, "um politisches Kleingeld zu wechseln". Dennoch hielt er fest, dass aus Gründen, "die mir nicht nachvollziehbar sind" da und dort schon mehr Plätze besetzt werden könnten, was allerdings nicht passiere.

"Da geht es teilweise um Fragen wie die Gesundheitsuntersuchungen". Laut dem Soziallandesrat würde es "genug Quartiergeber geben, die schon jetzt auf Flüchtlinge 'warten'." "Wir würden uns wünschen, dass die Flüchtlinge schneller zugeteilt werden, dann würden wir auch unsere Quote schneller erfüllen und die Flüchtlinge hätten auch ein winterfestes Quartier", so Darabos. Kurz gesagt: "Es könnte alles ein bisschen schneller gehen."
07:46 | David Mayr

Mikl-Leitner: "Natürlich geht es auch um einen Zaun": Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen. Während sie am Dienstag dieses Wort noch vermieden hatte, erklärte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.

Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

An die Adresse Bayerns, das Österreich am Dienstag massiv kritisierte hatte, verwies Mikl-Leitner erneut darauf, dass die Ankündigung Deutschlands, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe. "Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir", so Mikl-Leitner.
07:33 | David Mayr

Ruhige Nacht in Spielfeld: In der Steiermark ist die Nacht auf Mittwoch relativ ruhig verlaufen. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 03.00 Uhr überschritten 1.100 Personen aus Slowenien die Grenze - die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3.780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit.

In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark der APA am Mittwoch früh per Aussendung mit. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es.
07:32 | David Mayr

Lunacek gegen Zäune und Mauern: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstagnachmittag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem an die Medien versandten Papier war von "festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" die Rede. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer "Orbanisierung der ÖVP".

Lunacek betonte, man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".
07:32 | David Mayr

600 Personen nach Kärnten gebracht: Am frühen Dienstagabend ist nach Angaben der Polizei erneut ein Sonderzug mit rund 600 Flüchtlingen aus Jesenice in Kärnten eingetroffen. Ein weiterer Zug mit ebenfalls 600 Personen wurde von den slowenischen Behörden für die Nachtstunden avisiert.

Die Menschen wurden mit Essen und Getränken versorgt und in den Notquartieren untergebracht, der Weitertransport erfolgte mit Bussen. Der zweite Zug sollte zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr früh eintreffen. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht, die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland weiterfahren.
07:32 | David Mayr

Überstellung von der Steiermark nach Salzburg: In der Stadt Salzburg bereiteten sich die Einsatzkräfte am Dienstagabend auf die Ankunft von 1.800 Flüchtlingen aus der Steiermark vor. Gegen 21.00 Uhr waren schon 13 Busse eingetroffen, teilte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg, nach der Einsatzleiterbesprechung mit. Wie viele noch unterwegs waren, war unklar.

Das Notquartier in der Alten Autobahnmeisterei war am Abend voll belegt, mehrere Busse wurden zum Bahnhof umgeleitet. Nach einer Generalreinigung und Desinfektion stand am Abend die Bahnhofstiefgarage wieder zur Unterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung.

Am späteren Nachmittag wurden die Einsatzstäbe in der Stadt Salzburg kurzfristig informiert, dass mehrere Bustransporte mit Flüchtlingen von Leibnitz in der Südsteiermark in Richtung Salzburg unterwegs seien. Avisiert wurden rund 1.800 Menschen. Die Stadt traf Vorkehrungen, um den starken Ansturm auf die Notquartiere zu bewältigen.
07:31 | David Mayr

Klug: Baumaßnahmen für geordnete Kontrolle: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem an die Medien versandten Papier war von "festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" die Rede.

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