Flüchtlingskrise: Grenzzäune? Diese Baumaßnahmen stehen in Österreich im Raum
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, “um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können”. Dabei dürfe man aber “die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren”. Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.
Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien “ein Symbol der Entsolidarisierung”. Es sei “menschenrechtlich in Ordnung”, wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.
nnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem an die Medien versandten Papier war von “festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs” die Rede.
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