LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Mühevoller Fußmarsch nach Europa

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[liveticker name="fluechtlingskrise-entwicklungen-am-27-oktober"] - © AP
Mehr als 76.000 Flüchtlinge strömten innerhalb von zehn Tagen aus Kroatien nach Slowenien. Fast alle kamen im Südosten des Landes über die grüne Grenze, wofür sie unter anderem einen kilometerlangen Fußmarsch absolvieren müssten. Wir berichten weiter live über die Flüchtlingskrise in Europa.

Rigonce ist ein kleines Dorf mit rund 170 Einwohnern und 45 Hausnummern, das sich entlang von Feldern und Wiesen in die Länge zieht und durch eine Bahnstrecke, die aus Kroatien nach Slowenien führt, geteilt wird. Als ein Einreisepunkt für die Flüchtlinge war das Dorf niemals vorgesehen, obwohl schon in der ersten Welle über den dortigen Grenzübergang hunderte Schutzsuchende nach Slowenien kamen. Doch diesmal kommen täglich bis zu 10.000 Menschen – nicht über den Grenzübergang, sondern über Felder und Wiesen.

Aus der kroatischen Grenzstadt Tovarnik an der Grenze zu Serbien werden die Flüchtlinge mit Zügen quer durch das Land gefahren, bis zu der letzten Station vor der Grenze. “Sutla” heiß die Station im ebenfalls kleinen kroatischen Dorf Kljuc Brdovacki, benannt nach dem gleichnamigen Grenzfluss. In Slowenien nennt man den gleichen Fluss Sotla.

Tag und Nacht kommen Flüchtlinge an

Tag und Nacht treffen dort die Züge im Abstand von mehreren Stunden ein. Jede Gruppe zählt im Durchschnitt 1.500 Menschen. In einer unüberschaubaren Kolonne ziehen die Flüchtlinge, begleitet von kroatischen Beamten, zunächst durch das Dorf und danach über die Felder. Über eine Brücke über den Grenzfluss gelangen sie dann nach Slowenien, wo sie entlang des Flusses über slowenische Felder fast bis nach Rigonce kommen. Bis sie dort anhalten, haben sie rund zwei Kilometer hinter sich.

Etwa 100 Meter vom letzten Haus im Dorf entfern ist auf einer Wiese eine provisorische Sammelstelle errichtet worden. Seit Sonntag ist sie mit Metallbarrieren umzäunt, zuvor gab es dort nur ein Absperrband. Hier müssen die Flüchtlinge vorerst warten, bis Platz in den nahegelegenen Aufnahmezentren in Dobova und Brezice gemacht wird. Die insgesamt drei Lager in der Gegend sind selbst mehr als überfüllt. Die rund 9.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen täglich eintreffen, überschreiten ihre Kapazitäten um das Mehrfache.

Deshalb müssen die Flüchtlinge oft stundenlang auf der Wiese ausharren. Im Freien, auf kaltem Boden, manche auch während der Nacht. Alles, was sie haben, sind Decken. Ein Paar Dixi-Klos und ein Wassertank stehen ihnen zu Verfügung. Freiwillige Helfer versuchen, sie notdürftig zu versorgen, sagen aber selbst, dass die Situation kritisch sei.

Live über die Flüchtlingskrise

Sobald es dunkel wird, flammen kleine Feuer auf. Die Flüchtlinge, darunter zahlreiche Familien mit Babys und Kleinkindern, versuchen sich warm zu halten. Sie verbrennen den Müll, der vor ihren Vorgängern dortgeblieben ist.

Seit Montag arbeiten die Behörden in Gesprächen mit der kroatischen Seite an einer Lösung, die laut dem Staatssekretär auch besser für die Flüchtlinge sein würde. Sie würden schneller in die Aufnahmelager kommen und eine angemessene Versorgung bekommen, hieß es. Die Lösung wolle man bereits heute Nacht testen, so Sefic. Wenn alles gut funktioniert könnten also den Menschen zumindest die Fußmärsche erspart werden. Sefic hofft, dass man dann auch die ungeeignete Sammelstelle in Rigonci abschaffen kann.

Flüchtlingskrise: Entwicklungen am 27. Oktober
18:14 | abeganovic

Wir beenden damit unseren heutigen LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise und bedanken uns dafür, dass Sie mit uns die Geschehnisse des Tages mitverfolgt haben.
18:13 | abeganovic

Steirische Politik zu Mikl-Leitner: Richtige Richtung
Die steirischen Landesspitzen, LH Hermann Schützenhöfer(ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sprachen hinsichtlich der Ankündigung von Innenministerin Johann Mikl-Leitner zu "baulichen Maßnahmen" an den Grenze von einem zwar "nur ersten Schritt, aber es geht in die richtige Richtung".

Als ein "richtiges Signal" für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so die Landespolitiker am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Reaktion. Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen.

"Der große Flüchtlingsstrom in die Steiermark stellt unser Land vor eine einzigartige Bewährungsprobe. Aktuell ist die Lage dank der außerordentlichen Leistungen aller Einsatz- und freiwilligen Hilfskräfte unter Kontrolle", so Schützenhöfer und Schickhofer, die auch an die anderen Bundesländer appellierten, solidarisch zu helfen, um den vielen Flüchtlingen zumindest temporäre Quartiere bereitstellen zu können.

Die Grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer "reinen Vortäuschung einer Aktivität. Wie bei ihren Aussagen, Asylanträge liegen zu lassen oder ein Kurzzeitasyl einzuführen, geht auch diese Ankündigung völlig an den Herausforderungen und Problemen vorbei, die da lauten: Hier und heute Unterbringungsplätze und rasche, gute Asylverfahren zu schaffen".
17:37 | abeganovic

Flüchtlingslage in Nordsyrien verschlechtert sich
Für mehr als hunderttausend neue Flüchtlinge im Norden Syriens seit Beginn der russischen Luftschläge verschlechtert sich die Lage zusehends. "Die Situation ist hoffnungslos in den überfüllten Lagern", sagte ein Sprecher des Norwegischen Flüchtlingsrates in Amman. Aktivisten berichteten zudem von Regen und zunehmend schlechtem Wetter in Nordsyrien, Zelte der Geflohenen würden zerstört.

Neben Unterkünften fehle es an Nahrung und Medizin. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Vertriebenen in den umkämpften Provinzen Aleppo, Hama und Idlib seit Anfang Oktober auf mindestens 120.000. In diesen Regionen fliegt die russische Luftwaffe seit Ende September Angriffe auf verschiedene Rebellengruppen. Zudem gibt es dort anhaltende Kämpfe zwischen moderaten und radikalen Rebellen sowie zwischen den Aufständischen und Regimetruppen.
17:35 | abeganovic

Passauer Landrat wirft Österreich Schlepperei vor
Wegen der Flüchtlingslage im deutsch-österreichischen Grenzgebiet hat der Passauer Landrat Franz Meyer einen Alarmruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. "Der aktiven Flüchtlings-Schleusung durch die österreichischen Behörden muss sofort Einhalt geboten werden", schrieb er am Dienstag in einem Brief an die deutsche Kanzlerin.

"Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren", heißt es in dem Schreiben des CSU-Politikers. Meyer sieht die derzeitige österreichische Flüchtlingspraxis zentral aus Wien gesteuert. Er habe auch Oberösterreich um Unterstützung gebeten, um Druck auf die Regierung in Wien auszuüben. Auch die bayerische CSU-Landesregierung hatte am Dienstag den Nachbarn Österreich wegen des Weiterleitens von Flüchtlingen in großer Zahl an die deutsche Grenze ungewöhnlich scharf kritisiert.

Im niederbayerischen Wegscheid waren in der Nacht zum Dienstag rund 3.000 Flüchtlinge angekommen. Mehr als 1000 Migranten hatten die Absperrung der Bundespolizei überrannt und waren in der Dunkelheit auf der Bundesstraße in Richtung Passau marschiert.
17:08 | abeganovic

Zwei Personen in Braunau in den Inn gesprungen
Zwei Flüchtlinge sind Dienstagnachmittag bei Braunau aus dem Inn gerettet worden. Sie sind offenbar von der alten Innbrücke, auf der die Menschen auf die Einreise nach Deutschland warten, in den Fluss gesprungen und wollten nach Deutschland schwimmen. Die beiden Männer wurden ins Spital eingeliefert und müssen erst mithilfe von Dolmetschern befragt werden, so die oberösterreichische Polizei.

Die Exekutive wollte sich am Nachmittag noch nicht offiziell festlegen, ob die beiden gesprungen oder gefallen sind. Allerdings riefen die Männer im Wasser nach "Mehr Freiheit" und wurden von den auf der Brücke Stehenden angefeuert, berichtete Feuerwehr-Einsatzleiter Klaus Litzlbauer. Seine Leute holten die Flüchtlinge aus dem kalten Wasser. Sie seien unterkühlt, aber unverletzt gewesen, berichtete der Einsatzleiter. Ihr Glück sei der derzeit recht niedrige Wasserstand des Inns gewesen. Andernfalls wäre es um ihre Chancen, lebend aus dem Wasser zu kommen, schlecht gestanden, schätzt Litzlbauer. "Das war ihnen nicht bewusst."
17:08 | abeganovic

Sanktionen für rechte Abgeordnete nach Hitler-Gruß im EU-Parlament
Zwei rechtsradikale EU-Abgeordneten, die mit dem Zeigen des Hitler-Grußes für Wirbel gesorgt hatten, sind für zehn Tage von der Arbeit des EU-Parlaments ausgeschlossen worden. Zudem müssen sie dem Parlament eine Geldbuße von je 3.060 Euro bezahlen - das entspricht der Höhe von zehn Tagesgeldern. Diese Sanktionen wurden vom Präsidium des Parlaments verhängt, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.

Der polnische Rechtsextreme Janusz Korwin-Mikke hatte im Juli im Plenum den Arm zum Hitler-Gruß erhoben und geschrien "Dieses Mal ist es ein Reich, ein Führer, ein Ticket". Damit protestierte der 73-Jährige nach eigener Darstellung gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets. Im September bezeichnete er zudem Flüchtlinge als "menschlichen Abfall".
16:39 | abeganovic

Zum Verhältnis zu Bayern - das scharfe Kritik an Österreich übt - sagte Mikl-Leitner: "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern." Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten.
16:07 | abeganovic

Mikl-Leitner kündigt bauliche Maßnahmen an
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstagnachmittag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld gemacht. "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", so die Ministerin bei einer improvisierten PK im Beisein des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in Spielfeld.

Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. "Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten."Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannten sowohl Mikl-Leitner als auch Kogler nicht. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben.

Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.
16:06 | abeganovic

Unterdessen nehmen die geplanten 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Westbalkanroute, auf die sich die betroffenen Ländern bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag geeinigt haben, zunehmend Gestalt an. Die Hälfte davon soll in Griechenland entstehen, die übrigen 50.000 in den anderen Westbalkanländern.

Ziel dieser Unterkünfte sei es, den Durchzug der Flüchtlinge zu verlangsamen um die Ländern am Anfang und am Ende der Flüchtlingsroute eine Atempause zu verschaffen, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Dienstag. Griechenland würde damit Zeit bekommen, um die von der EU geforderten Registrierungszentren an der Außengrenze (Hotspots) zu errichten, Deutschland wiederum, um sich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu stabilisieren, so der Minister.
16:06 | abeganovic

Erneut tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute
Am Dienstag waren erneut tausende Flüchtlinge auf der Westbalkanroute am Weg in Richtung Deutschland. Alleine im steirischen Spielfeld rechnete die Polizei im Tagesverlauf mit 7.000 Schutzsuchenden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will am Nachmittag bereits zum zweiten Mal binnen einer Woche die dortige Sammelstelle für Flüchtlinge besuchen.

Auch in Slowenien, Kroatien und Serbien meldeten die Behörden tausende Neuankünfte. In Slowenien waren es in den frühen Morgenstunden schon knapp 3.000, fast 15.000 befanden sich in diversen Notunterkünften an der Grenze zu Kroatien und Österreich. In Kroatien waren am Montag 7.100 Flüchtlinge eingetroffen, in Serbien waren es rund 6.600.
16:05 | abeganovic

Eindrücke von der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern). Bilder: dpa
15:36 | abeganovic

Bayern wirft Österreich "skandalöses Verhalten" vor
Bayerns Landesregierung hat in scharfen Worten das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dass derzeit ohne Ankündigung tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Deutschland gebracht würden, sei ein "unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München.

"Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten." Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze "ganz offensichtlich" absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, so Herrmann vor Journalisten. Allein vom Organisatorischen her wären manche Probleme zu reduzieren, wenn die österreichischen Behörden mit den Bayern reden würden. Dies machten die Verantwortlichen im Nachbarland aber nicht. Inzwischen liege eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland vor. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich", sagte Herrmann.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor mit seinem Kabinett über die Flüchtlingskrise beraten. Sein Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wollte sich nicht dazu äußern, welche Maßnahmen Bayern vollziehen will, falls die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht das von Seehofer gesetzte Ultimatum einhält und bis Allerheiligen an diesem Sonntag die Zuwanderung begrenzt. Derzeit werde die Praktikabilität möglicher Maßnahmen geprüft, sagte Huber.
15:03 | abeganovic

Unterkünfte an Balkanroute sollen Ankünfte verlangsamen
Die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge sollen vorrangig dazu dienen, den Durchzug der Schutzsuchenden zu verlangsamen. Den Ländern am Anfang (Griechenland) und am Ende der Flüchtlingsroute (Deutschland) solle so eine Atempause verschafft werden, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Dienstag laut Nachrichtenagentur Hina.

Griechenland würde damit Zeit bekommen, um die von der EU geforderten Registrierungszentren an der Außengrenze (Hotspots) zu errichten, Deutschland wiederum, um sich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu stabilisieren, so der Minister.

Jedenfalls würden sich die Menschen in den Aufnahmeplätzen nur eine "sehr kurze Zeit" aufhalten, versuchte Ostojic wohl vorrangig seine eigenen Landsleute zu beruhigen. Für Kroatien sei das wichtigste, dass sich "der Transit fortsetzt", fügte er hinzu. Seit Mitte September, als Kroatien nach der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze zum Transitland wurde, haben mehr als 263.000 Flüchtlinge das Land durchquert.
14:45 | abeganovic

Scharfe Kritik aus Bayern an Österreich in Flüchtlingsfrage
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen und sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe).

Seehofer fügte hinzu, es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. "Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Faymann." Schließlich habe ein Telefonat der beiden Regierungschefs auch die Politik der offenen Grenzen eingeleitet, argumentierte er.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die österreichischen Behörden. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte der Christsoziale am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Radiowelt am Morgen). "Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen." Hermann ergänzte, Österreich bringe ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die Grenze und sei bisher zu keiner Zusammenarbeit bereit. "Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt." Falls sich dies nicht grundlegend ändere, müsse an der Grenze restriktiver verfahren werden, warnte er.
14:33 | abeganovic

Die Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze hat sich zu Wochenbeginn drastisch verschärft. Am Montag wurden nach Angaben der deutschen Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten.
14:33 | abeganovic

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Bild: AP
14:30 | abeganovic

Merkel weist CSU-Vorwurf zu Abstimmung mit Wien zurück
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf einer mangelnden deutsch-österreichischen Absprache in der Flüchtlingsfrage zurückgewiesen. Seit Frühsommer gebe es "fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Man habe auch am Dienstag bereits Kontakt nach Wien gehabt. "Deshalb ist das die Normalität unseres Handelns", sagte sie zu Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die deutsche Regierung müsse sich enger mit Österreich abstimmen.

Zugleich wies sie Forderungen eines Ultimatums aus Bayern zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte sie zu Aufforderungen von CSU-Chef Seehofer, in der Flüchtlingskrise Ergebnisse bis zum 1. November zu erzielen. Dieses Datum sei wegen der türkischen Präsidentschaftswahlen wichtig, sagte Merkel nur, ohne Seehofer zu erwähnen. Denn nur mit einer engen Zusammenarbeit der Türkei, Griechenlands und der EU gebe es die Chance, den Flüchtlingszustrom in die EU wie angestrebt zu senken.
14:09 | abeganovic

Tusk: Reguläre Verfahren durch Notmaßnahmen ersetzen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der Debatte im Europaparlament zur Flüchtlingskrise die Staaten aufgefordert, die regulären Verfahren durch Notmaßnahmen zu ersetzen. Das Bewusstsein dazu sei aber noch nicht in allen EU-Staaten dafür ausgeprägt, meinte er.

Wenn es um die Umverteilung der Flüchtlinge gehe, sei darauf zu verweisen, dass dies heute acht mal größer ist als die Zahl der Schutzbedürftigen, die davon Gebrauch machen wollten. Wesentlich ist für Tusk vor allem die Sicherung der Außengrenzen. Zu Vorwürfen an Staaten, Menschenrechte bei der Behandlung von Flüchtlingen verletzt zu haben, äußerte sich Tusk zurückhaltend. Die Menschenrechte seien hauptsächlich dann bedroht, wenn Gesetze nicht angewandt würden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die Staaten auf, ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nachzukommen. Es gebe "immer noch keinen wirklichen europäischen Geist der Zusammenarbeit". Allerdings "können wir es uns nicht leisten, keinen Erfolg zu haben".
13:43 | abeganovic

Nach offizieller Prognose rechnet die deutsche Regierung im Gesamtjahr mit etwa 800.000 Asylbewerbern. Bei etwa 81 Millionen Einwohnern in Deutschland ist das Verhältnis der erwarteten Anträge zur Bevölkerungszahl in etwa vergleichbar mit Österreich, das 8,4 Millionen Einwohner hat. Bild: AP
13:41 | abeganovic

In Deutschland stellten von Anfang Jänner bis Ende September mehr als 300.000 Menschen einen Asylantrag, allein im September waren es etwa 43. 000. Die Zahl der eingereisten Flüchtlinge liegt aber deutlich darüber: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur waren es bis 21. Oktober rund 700.000. Da die deutschen Behörden wegen des großen Andrangs mit den Asylverfahren kaum hinterherkommen, konnten sehr viele der Schutzsuchenden bisher noch keinen Asylantrag stellen.
13:41 | abeganovic

Vergleich: Österreich und Deutschland
Österreich gehört - gemessen an der Einwohnerzahl - zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Seit Anfang September stellten nach Angaben des Innenministeriums rund 17.000 Menschen einen Asylantrag, seit Jahresbeginn waren es rund 63.000. Insgesamt werden 2015 zwischen 80.000 und 85.000 Asylanträge erwartet. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 nur 17.000 Anträge.

Seit Anfang September kamen nach offiziellen Angaben etwa 350.000 Flüchtlinge nach Österreich. Zuletzt überquerten täglich Tausende die Grenze mit Slowenien. Am Dienstag erwartete die Polizei rund 7.000 Menschen im Grenzort Spielfeld. Der Großteil der Flüchtlinge reist nach Deutschland weiter.
13:16 | abeganovic

Polizeichef für Verdoppelung der Grenzabfertigung
Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag verlangt, dass die deutschen Behörden die Zahl der Grenzabfertigungen von Flüchtlingen verdoppeln. Derzeit werden 50 Personen pro Stunde pro Grenzübergang durchgelassen. Für die Exekutive gehe der Einsatz mittlerweile "an die Substanz", so ein Polizeisprecher.

"Eine realistische Quote muss es ermöglichen, dass wir den Andrang, der von Süden kommt - abgezogen jene, die in Österreich bleiben werden und wollen und auch hier Asyl beantragen - weitertransportieren können", sagte Pilsl. "Ansonsten werden wir die Menschen an den österreichischen Grenzen stehen haben und Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen." Derzeit stellen laut Polizei OÖ täglich rund 500 Personen in Österreich einen Asylantrag. Dies entspreche rund sieben Prozent des Flüchtlingsstroms.

12:54 | ntatschl

FPÖ will "Runden Tisch" - Prüft Anzeigen gegen Regierung

Die FPÖ fordert von der Regierung die Abhaltung eines "Runden Tisches" zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Teilnehmen daran sollen die Regierungsparteien und die Opposition, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Der Regierung warf er Amtsmissbrauch vor, man prüfe auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder. Auch verlangt die FPÖ Neuwahlen und droht mit einer härteren Gangart.

Strache sagte auf der gemeinsam mit Generalsekretär Herbert Kickl und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer abgehaltenen Pressekonferenz, Österreich habe eine Regierung, die seit Monaten die Verantwortung dafür trage, dass (durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen) ständig Gesetze gebrochen werden. Denn die Regierung sei nicht Willens oder nicht in der Lage, die österreichischen Grenzen zu schützen. Die bisherige Sicherung der Grenzen sei eine "Farce". Die Soldaten seien zu "besseren Reiseveranstalterern und Caterern" geworden, sagte Strache. "Österreich muss mit echtem Grenzschutz beginnen und da und dort auch mit Grenzzäunen."

Dass man zigtausende Menschen sehr wohl überprüfen könne, zeige sich tagtäglich an den Flughäfen, so Strache. "Und für ein paar Tausende bringt man das nicht zustande." "Jetzt - 5 vor 12 - kommt so mancher ÖVP-Politiker darauf, FPÖ-Positionen zu übernehmen", sagte der FP-Obmann etwa mit Blick auf den Ruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer "Festung Europa". Gehandelt werde seitens der Regierung jedoch nicht. Daher seien auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder zu prüfen, so Strache. Neben dem Verdacht des Amtsmissbrauchs sieht Kickl etwa auch den Verdacht der Untreue im Raum stehen. Als Beispiel nannte er die Rolle von ÖBB-Chef Christian Kern: Er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage die Bahn die Flüchtlinge durch Österreich transportiere, so Kickl. Hofer sagte, es werde derzeit durch die unkontrollierte Einreise der Flüchtlinge Recht und auch die Verfassung gebrochen. "Das ist nichts anderes als ein Ausnahmezustand." Die Transporte der Flüchtlinge via Bahn und Bussen bezeichnete der Präsident als "staatlich beauftragte Schlepperei".

Bei dem von der FPÖ geforderten "Runden Tisch" will Kickl eine Reihe von Fragen beantwortet wissen. So soll die Regierung etwa die genauen Zahlen der nach Österreich gekommenen Flüchtlinge und der Asylanträge auf den Tisch legen - und auch die Kosten für die Einsätze von Polizei und Bundesheer. Auch darüber, was die Regierung im Falle eines Schließens der deutschen Grenze zu tun gedenke, und welche Gefahren von den Flüchtlingen ausgehen, will die FPÖ Auskunft. Kickl ortete ein "Klima der Angst" in Österreich: Denn man müsse Angst vor Stigmatisierung haben, wenn man "ein kritisches Wort gegen die Flüchtlingsströme riskiert", sagte er. Die FPÖ werde sich aber nicht abhalten lassen: "Der Freiheitliche Widerstand gegen diese Fehlentwicklungen werden härter werden", kündigte er an.

Grundsätzlich sieht die FPÖ die Regierung rücktrittsreif und fordert Neuwahlen. Da das aber von Rot-Schwarz nicht zu erwarten sei, verlangte Strache zumindest eine Volksbefragung über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Sollte es dazu nicht kommen, werde seine Partei Maßnahmen ergreifen - etwa die Initiierung eines Volksbegehrens. (Bild: APA)
12:52 | ntatschl

Kontaktpunkte für Info-Austausch auf Balkanroute stehen

Die elf Staaten entlang der Balkanroute haben - wie am Sonntag beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen - ihr Netzwerk von Kontaktpunkten für einen besseren Informationsaustausch und mehr Kooperation bei Flüchtlingsströmen vollständig eingerichtet. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Auch die EU-Kommission, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das EU-Asylbüro EASO sind darin vertreten. Deutschland ernannte den Europaberater im Kanzleramt und früheren Generalsekretär beim EU-Ministerrat, Uwe Corsepius, als Ansprechpartner. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte seinen Europa- und Außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld als Kontaktperson für die bessere Zusammenarbeit europäischer Staaten in der Flüchtlingskrise nominiert. In Rumänien wurde diese Aufgabe dem früheren EU-Kommissar und jetzigen EU-"Sherpa" von Präsident Klaus Iohannis, Leonard Orban, übertragen.
12:30 | ntatschl

UNO: Mehr als 700.000 heuer via Mittelmeer eingetroffen

Mehr als 700.000 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gelangt. 3.210 Menschen seien bei ihrer gefährlichen Reise ums Leben gekommen oder verschwunden, teilte das Flüchtlingshochkommissariat am Dienstag in Genf mit.

Von denen, die es geschafft haben, trafen demnach 562.355 in Griechenland und 140.000 in Italien ein. Von denen, welche die griechische Küste erreichten, seien 64 Prozent Syrer. "Die Zahl der Ankömmlinge ist trotz des schlechteren Wetters weiter hoch", teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Es sei wegen der schlechten Wetterverhältnisse zunehmend schwieriger, den Flüchtlingsbooten auf dem Meer zu folgen und Menschen zu retten. Der IOM zufolge wurden allein am Samstag in Griechenland 5.239 Neuankömmlinge gezählt, am Sonntag dann 4.199. Seit Anfang Oktober seien es insgesamt mehr als 160.000 Menschen gewesen, die aus der Türkei kommend griechische Ägäis-Inseln erreicht hätten, alleine 99.000 davon die Insel Lesbos.

In Italien kommen dagegen weniger Menschen an als im Vorjahr: 7.230 waren es in diesem Oktober, im selben Monat des Vorjahres waren es mehr als 15.000. Laut IOM liegt ein Hauptgrund darin, dass die Flüchtlinge den Weg über die Türkei nach Griechenland wählen, statt aus Libyen Richtung Italien aufzubrechen. (Bild: AFP)
12:01 | ntatschl

Presserats-Beschwerden und Sachverhaltsdarstellung gegen "Krone"

Knapp 40 Beschwerden beim Österreichischen Presserat, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und einen "Shitstorm" in sozialen Netzwerken hat ein Kommentar des steirischen "Krone"-Chefredakteurs Christoph Biro ausgelöst. Biro schrieb von angeblichen Übergriffen und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge.

"Junge, testosteron-gesteuerte Syrer" hätten "sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe" geleistet, Afghanen die Sitze in ÖBB-Waggons aufgeschlitzt und ihre Notdurft verrichtet, weil sie nicht auf Sitzen Platz nehmen wollten, auf denen Christen gesessen sind, und "Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder", so der "Krone"-Chefredakteur am Sonntag in der Steiermark-Ausgabe der größten österreichischen Tageszeitung. Polizei und ÖBB dementierten die angeblichen Vorfälle. Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark nannte die Ausführungen Biros im "Kurier" einen "absoluten Blödsinn". Dabei handle es sich um Facebook-Gerüchte, für die Beweise fehlen. "Die leider aber sehr viel an polizeilicher Arbeit binden", so Grundnig. "Wäre das tatsächlich so, würden von uns keine Sonderzüge mehr fahren", meinte ÖBB-Sprecher Christoph Posch zu den "Krone"-Infos.

Die "Krone" war erst vergangene Woche wegen mehrerer Beiträge auf Krone.at, in denen Flüchtlingen diskriminiert wurden, vom Presserat gerügt worden. Dabei wurden laut Polizei Schilderungen aufgebauscht, verstärkt, übertrieben und verkürzt. Laut Presserat wollte die "Krone" syrische Flüchtlinge offenbar bewusst in schlechtem Licht erscheinen lassen. Gegen den aktuellen Biro-Kommentar sind bis Dienstagvormittag 37 Beschwerden beim Presserat eingelangt, und die Organisation SOS Mitmensch hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt. Es sei zu prüfen, ob der Kommentar unter den Verhetzungsparagrafen (§ 283 StGB) oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle, so die Menschenrechtsorganisation.

"Der Chefredakteur der steirischen 'Kronen Zeitung' hat sich in übler Stimmungsmache gegen Flüchtlinge betätigt. Er hat in pauschalierender Weise Gerüchte über Flüchtlinge gestreut und damit Angst und Misstrauen gegen Schutzsuchende geschürt", erklärte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Meinungsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, zugleich gebe es aber "vollkommen zu Recht" Gesetze gegen Verhetzung und gegen die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte. "Verhetzung ist keine Meinung, sondern ein Akt der verbalen Gewalt. Diese verbale Gewalt ist oftmals die Vorstufe zu physischer Gewalt. Auch die Verbreitung falscher, angsteinflößender Gerüchte ist alles andere als eine harmlose Angelegenheit. Daher ist es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob Herr Biro eine Straftat gesetzt hat", so Pollak.
12:00 | ntatschl

Arbeiten grenzüberschreitend "Hand in Hand"

Die oö. Landespolizei hat den für heute geplanten Aufbau eines Großzeltes für Flüchtlinge im Innviertel verschoben. Am Mittwoch soll es erst ein Treffen mit den bayerischen Kollegen geben, wie Polizeisprecher David Furtner am Dienstag mitteilte. Mangelnde Koordination beim Zustrom an den Grenzen, wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer kritisiert, gebe es auf Beamtenebene nicht.

Seit Wochen arbeite die Polizei grenzüberschreitend "Hand in Hand", betonte Furtner. Der Bitte der bayerischen Polizei, das Zelt für 1.000 Personen noch nicht aufzustellen, sei die oberösterreichische Polizei daher auch nachgekommen. Am Mittwoch werde man mit den Deutschen besprechen, wo das Provisorium aufgeschlagen werden soll. Das hänge im Wesentlichen von den vorhandenen Kapazitäten bei den Grenzübergängen auf bayerischer Seite ab. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation rechnet Furtner aber damit, dass auf ein Zelt im Innviertel nicht verzichtet werden könne.

Allein in der Nacht auf Dienstag kamen aus Spielfeld 69 Busse im Innviertel an. Aufgrund der Witterung könne man die Flüchtlinge nicht mehr länger im Freien auf die Weiterreise nach Deutschland warten lassen. Rund 50 Personen werden laut Polizeisprecher derzeit pro Stunde von den deutschen Polizisten pro Grenzübergang abgefertigt, daher komme es in Oberösterreich unausweichlich zu einem Rückstau. Auch das Obere Mühlviertel entwickelt sich immer mehr zum Brennpunkt. An den Grenzübergang in Kollerschlag (Bezirk Rohbach) kamen am Montag 60 Busse aus Spielfeld. In der Nacht auf Dienstag machten sich dann 1.500 Flüchtlinge von sich aus auf den Weg nach Deutschland. Sie wurden an der Einreise nicht gehindert.

Insgesamt hat das Rote Kreuz in der Nacht auf Dienstag in Oberösterreich 6.500 Menschen versorgt. 3.000 waren in die bestehenden Notquartieren - verteilt im ganzen Bundesland - untergebracht. 3.500 Wartende wurden von Rot-Kreuz-Mitarbeitern mit Decken und warmen Getränken versorgt, so Christoph Patzalt von der Rettungsorganisation.
11:49 | ntatschl

Ostermayer betont "engste Abstimmung" Wien-Berlin

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Dienstag nach Kritik aus Bayern in der Flüchtlingsfrage betont, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel" stehe. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel hätten die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen, so Ostermayer in einer Aussendung.

Er selbst sei auch auf Koordinatorenebene "in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier", sagte Ostermayer. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen und erklärt, das Verhalten Österreichs belaste "die nachbarschaftlichen Beziehungen". Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen, so der CSU-Vorsitzende in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe). Ostermayer erklärte zu den Aussagen Seehofers, wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs seien, gehe es nur mehr darum zu entscheiden, "versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln."

Die Beschlüsse des Sondertreffens seien deshalb sehr wichtig. Aus dem Kanzleramt hieß es am Dienstagvormittag gegenüber der APA, es gebe laufend Kontakte zwischen den beiden Regierungschefs, persönlich zuletzt beim Sondergipfel am Sonntag und auch telefonisch. Auf Mitarbeiterebene werde mehrmals täglich kommuniziert. Verwiesen wurde auch auf die neu eingerichteten Kontaktpunkte zur Zusammenarbeit europäischer Staaten in der Flüchtlingskrise. Faymann hatte seinen Europa- und Außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld als Kontaktperson nominiert. Im Rahmen des Sondertreffens in Brüssel war entschieden worden, dass alle Länder entlang der sogenannten Westbalkanroute und auch die Europäische Kommission eine Kontaktperson melden, die die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Staaten vereinfachen und verbessern soll. (Bild: APA)
11:23 | ntatschl

EU ist in keinem guten Zustand

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mehr als skeptisch über die Lage der Europäischen Union angesichts der Flüchtlingskrise gezeigt. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Juncker am Dienstag, die EU sei "in keinem guten Zustand". Das Sonntags-Treffen mit acht EU-Staaten zur Westbalkanroute hätte im Normalfall gar nicht stattfinden müssen. "Der Normalfall müsste doch sein, dass die Westbalkanstaaten statt übereinander zu reden miteinander reden würden."

Er habe deshalb die Länder gebeten, sich um einen Tisch zu versammeln und die Probleme regional und bilateral anzusprechen. Juncker fügte sarkastisch hinzu: "Dem Wunsch wurde in fast übertriebener Form Genüge getan". Angesichts von Zwischenmeldungen des Gipfels vom Sonntag hätte nach außen der Eindruck entstehen können, "als ob wir es mit einem Zerwürfnis und einer endgültigen Spaltung der EU in zwei oder mehrere Teile zu tun hätten". Aber "das ist nicht einmal ein Ausnahmefall gewesen. Das ist ein Nicht-Fall gewesen, dass EU-Staaten nicht über gemeinsame Probleme reden. Das zeigt, dass die EU in keinem guten Zustand ist".

Die Aussprache am Sonntag-Gipfel sei "teilweise anstrengend gewesen", so Juncker. Und "nicht jedes Gespräch und nicht jede Wortmeldung entspricht der Qualifizierung eines Dialogbeitrags". Aber er sei trotzdem jedem Teilnehmer dankbar, "dass wir uns insofern zusammengerauft haben", als deutlich gemacht wurde, dass "wir Europa nicht gegeneinander aufbauen können, nur miteinander". Die Dinge würden sich derzeit nicht schnell genug entwickeln, wobei Juncker die Hotspots nannte. Notwendig sei der unmittelbare Schutz aller ankommenden Flüchtlinge, "damit sie nicht draußen bei Temperaturen unter Null Grad bleiben. Sie brauchen Lebensmittel und Wasser, sanitäre Versorgung und Zivilschutzmechanismen".

Das erste konkrete Follow-up vom Sonntag sei gewesen, dass Kroatien den Zivilschutzmechanismus aktiviert habe. Juncker sprach sich auch dafür aus, dass EU-Staaten, die sich außerordentlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bemühten, Flexibilität bei der Interpretation des Stabilitätspakts im Fall von zusätzlichen Ausgaben erhalten können. Denn der EU-Haushalt sei begrenzt und die Flexibilisierungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der EU-Kommissionspräsident forderte die Staaten vor dem Gipfel in La Valetta (Malta) mit den afrikanischen Partnern auf, "dort nicht mit vollen Taschen nur voller Versprechungen" aufzutreten, sondern die Verpflichtungen auch einzuhalten. "Wir können nicht den ernsthaften verantwortungsbewussten Dialog mit den afrikanischen Cousins aufnehmen, wenn wir selber nicht in der Lage sind, die gegebenen Versprechungen einzulösen".

Juncker unterstrich auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingskrise. "Ob es passt oder nicht, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen mit der Türkei zusammen arbeiten. Die Türkei braucht drei Milliarden Euro". Ohne eine Einigung mit der Türkei werde die Lage wesentlich schwieriger als es derzeit der Fall sei. Natürlich könne die EU sagen, angesichts der ungelösten Fragen könne man mit der Türkei keine Vereinbarung treffen. Er teile zwar Kritiken in punkto Menschenrechte und Pressefreiheit, "aber das bringt im Moment nichts". Natürlich werde man in den Gesprächen mit der Türkei die Missstände ansprechen. "Aber wir müssen jetzt konkrete Schritte in einer gemeinsamen Solidarität mit der Türkei einleiten, weil die Türkei dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben".
10:50 | ntatschl

58.000 kamen binnen einer Woche nach Österreich

Insgesamt 58.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche (20. bis 27. Oktober) über Slowenien nach Österreich eingereist. Das geht aus Zahlen der slowenischen Polizei hervor, die diese am Dienstag veröffentlichte. Mehr als 14.600 befanden sich um 6:00 Uhr noch in Slowenien. Der Großteil, rund 10.000 Menschen, in überfüllten Aufnahmezentren im südöstlichen Grenzgebiet rund um Brezice.

Unterdessen waren die Ankünfte auch am Dienstag ungebrochen hoch: Alleine in den frühen Morgenstunden überquerten bereits 2.900 Menschen die kroatisch-slowenische Grenze. Tausende weitere werden im Tagesverlauf erwartet, kamen doch am Montag 7.100 Schutzsuchende über kroatisch-serbische Grenze. In Sentilj nahe Spielfeld wateten laut Polizei 1.000 auf die Ausreise, davor hätten die Österreicher bereits 4.800 Flüchtlinge aufgenommen. Zwei Züge mit jeweils 1.250 Flüchtlingen seien zudem noch auf dem Weg nach Sentilj. Auf österreichischer Seite erwartete man für Dienstag 7.000 Schutzsuchende. Aus der Unterkunft in Gornja Radgona, wo knapp 970 Flüchtlinge übernachteten, bracht gegen 9.00 Uhr zudem die erste Gruppe von rund 600 Menschen in Richtung Bad Radkersburg auf, wie die slowenische Polizei mitteilte. (Bild: AFP)
10:48 | ntatschl

Atmosphäre bei Balkan-Gipfel "teilweise gespenstisch"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich "tief besorgt" vom Management der EU in der Flüchtlingskrise gezeigt. "Die Atmosphäre auf diesem Treffen war teilweise gespenstisch", sagte Schulz am Dienstag in Straßburg zum EU-Balkan-Gipfel vom Sonntag. Das größte Problem bleibe, nämlich dass Zusagen der Staaten nicht eingehalten würden.

An nationalen Egoismen hätten vor allem die Flüchtlinge und der Zusammenhalt in der EU zu leiden. "Am Sonntag wurde relativ brutal sichtbar, dass die Lage auf dem Westbalkan Besorgnis erregend ist", sagte Schulz. Zehntausende Menschen seien auf der Flucht. "Mit dem baldigen Wintereinbruch droht eine humanitäre Katastrophe." Er habe den Sondergipfel am Sonntag "tief besorgt" verlassen.
10:41 | ntatschl

Herrmann: Österreich verhält sich unverantwortlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Radiowelt am Morgen). "Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen."

Hermann untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Österreich mangelnde Koordination vorgeworfen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen des Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit der österreichischen Regierung zu sprechen. Hermann ergänzte nun, Österreich bringe ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayrische Grenze und sei bisher zu keiner Zusammenarbeit bereit. "Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt." Falls sich dies nicht grundlegend ändere, "dann müssen wir in der Tat, auch zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren".
09:48 | ntatschl

Deutsche Polizisten sollen Slowenien helfen

Deutsche Polizeibeamte sollen in den kommenden Tagen nach Slowenien reisen, um das kleine EU-Land bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu unterstützen. "Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Aber ich weiß noch nicht, in welcher Größenordnung."

Die Teilnehmer eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise hatten am Sonntag in Brüssel unter anderem beschlossen, binnen einer Woche 400 Grenzschützer nach Slowenien zu schicken. In dem Land kamen zuletzt zehntausende Flüchtlinge an, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun geschlossen hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag, die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde bei der Hilfe für Slowenien "sehr stark" eingebunden. "Es werden aber auch einzelne Regierungen bereit sein, da personell zu unterstützen", fügte Seibert hinzu, ohne auf eine deutsche Beteiligung zu verweisen. "Das wird sich in den nächsten Tagen in den europäischen Kontakten, die jetzt dazu stattfinden, konkretisieren müssen."

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte vor einer Überlastung der Bundespolizei. Die Entsendung von Kollegen nach Slowenien komme faktisch nicht mehr in Betracht, ohne dass andernorts Lücken entstünden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Bundespolizei ist an der Grenze. Wir haben keinen Mann mehr über."
09:45 | ntatschl

Wieder Tausende Pegida-Demonstranten in Dresden

Das ostdeutsche Bundesland Sachsen bleibt angesichts neuer Proteste gegen Flüchtlinge und die deutsche Asylpolitik in den Schlagzeilen. Am Montagabend versammelten sich in Dresden, Leipzig und Chemnitz erneut Tausende Menschen auf Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

Nach Schätzungen der Studentengruppe "Durchgezählt" marschierten allein in Dresden zwischen 10.000 und 12.000 Anhänger von Pegida auf und damit einige Tausend weniger als vor einer Woche beim ersten Jahrestag der Bewegung. Bis zu 1300 Gegendemonstranten protestierten gegen die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Laut Polizei, die seit längerem keine Teilnehmerzahlen zu den Demonstrationen mehr bekannt gibt, blieb es im Unterschied zur vergangenen Woche in Dresden ruhig. Unklar war zunächst, ob drei brennende Autos ein paar hundert Meter vom Pegida-Versammlungsort auf dem Theaterplatz mit dem Geschehen in Verbindung stehen. In Chemnitz versammelten sich wenige Hundert Anhänger des Pegida-Ablegers Cegida und etwa 120 Gegendemonstranten friedlich. In Leipzig dagegen kam es am Rande der Legida-Kundgebung zu Gewalt. Laut Polizei wurden vier Legida-Anhänger von Vermummten angegriffen, zwei Personen aus dem Legida-Lager erlitten Verletzungen.

Vor einer Woche waren in Dresden zum ersten Jahrestag von Pegida bis zu 20.000 Anhänger auf die Straße gegangen. Ihnen stand eine etwa gleichgroße Menge an Gegendemonstranten gegenüber. Am Rande kam es zu Ausschreitungen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci sorgte mit einer Hetz-Rede für einen Eklat. Die anhaltenden Proteste gegen Flüchtlinge in Sachsen dürften auch bei einem Festakt zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Landtages am Dienstag in Dresden zur Sprache kommen. Dabei will unter anderen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Wort ergreifen. Wie angespannt die Lage im Freistaat ist, zeigte sich am Sonntagabend auf besonders drastische Weise in Freiberg: Mit einem Großeinsatz mussten rund 200 Polizisten die Ankunft eines Sonderzugs aus Passau mit mehr als 700 Flüchtlingen absichern.

In Freiberg sollten die Migranten in Busse umsteigen und zu Unterkünften nach Dresden und Leipzig weiterreisen. Etwa 400 Demonstranten versuchten unter anderem mit Sitzblockaden, dies zu verhindern - darunter laut Polizei auch Rechtsorientierte. Drei Polizisten wurden bei den Krawallen leicht verletzt, die Behörden sprachen am Montag von "beispiellosen Auseinandersetzungen. (Bild: AP)
09:42 | ntatschl

7.000 Menschen werden in der Steiermark erwartet

Heute werden in der Steiermark rund 7.000 Flüchtlinge aus Sentilj in Slowenien erwartet, wie die Landespolizeidirektion Steiermark Dienstag früh mitteilte. Im Grenzraum Spielfeld befänden sich derzeit rund 3.400 Personen auf österreichischem Gebiet. In Bad Radkersburg gebe es im Moment keine Flüchtlinge. In der Nacht sei ein Teil der Migranten in Notquartiere in Graz-Webling gebracht worden. Zwischenfälle habe es in den Nachtstunden keine gegeben, hieß es.
09:41 | ntatschl

In Deutschland kommt "Konto für Jedermann" Mitte 2016

Spätestens ab Mitte nächsten Jahres müssen Banken einem Bericht zufolge auch Obdachlosen und Flüchtlingen ein Bankkonto anbieten. Dann müssten deutsche Kreditinstitute jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalte, ein Bankkonto mit Basisfunktionen bereitstellen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Gesetzesentwurf für das "Konto für Jedermann" solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Berechtigt seien auch "Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können", zitierte die "Rheinische Post" aus dem Gesetzentwurf. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, begrüßte die Pläne der deutschen Regierung. "Dass das Girokonto für Jedermann kommt, ist ein Meilenstein für Verbraucher", sagte Müller der Zeitung. Alle Verbraucher müssten Zugang zu einem Basiskonto haben, auch finanziell schwache Verbraucher, Menschen ohne festen Wohnsitz und Flüchtlinge. "Damit diese Menschen aber vom Basiskonto profitieren, muss es bezahlbar sein", forderte Müller. Hier sei eine klare gesetzliche Regelung notwendig.

Wie viele Menschen in Deutschland kein eigenes Konto besitzen, ist nicht genau bekannt. Die von der EU-Kommission genannte Zahl von 670.000 Menschen stellt aus Sicht der Bundesregierung eine grobe Schätzung dar.
09:26 | ntatschl

Die Geschehnisse der Flüchtlingskrise am 27. Oktober auch heute wieder live in unserem Ticker

(Red.(APA)

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