LIVE zur Flüchtlingskrise: Dublin-System ein “völliges Versagen”

Noch immer kommen täglich zahlreiche Flüchtlinge nach Europa.
Noch immer kommen täglich zahlreiche Flüchtlinge nach Europa. - © EPA
Die neue österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Gabriele Kucsko-Stadlmayer, hält die Dublin-Asylregeln der EU für wenig geeignet zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Das Dublin-System wurde schon immer kritisiert, versagt aber völlig bei Massenflucht und Migration im heutigen Ausmaß”, sagte die Richterin in der “Presse”. Indes harren in Spielfeld aktuell 2.200 Personen in den Sammelstellen aus – wir berichten auch heute wieder live im Ticker von den Geschehnissen rund um die Flüchtlingskrise.

Die bisherige Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien ist künftig die von Österreich nominierte Vertreterin im Richtergremium des EGMR in Straßburg. In dem Interview warnte sie vor einer Überforderung der Länder an den EU-Außengrenzen, die durch Dublin zuständig für alle per Land ankommenden Flüchtlinge sind.

Die Kommission in Brüssel habe einen “Umdenkprozess” eingeleitet, leider verhinderten aber eine “Reihe von Staaten” die Schaffung eines Verteilungsmechanismus in der Europäischen Union.

Richtering skyptisch über deutsches System für Asylanträge

Skeptisch zeigte sich die Richterin gegenüber einem in Deutschland angedachten System, nachdem über Asylanträge binnen 48 Stunden direkt an der Grenze entschieden werden könnte. Das Verfahren wird immer wieder im Zusammenhang mit den geplanten Transitzonen an den Landgrenzen genannt. Kucsko-Stadlmayer betonte gegenüber der “Presse”, es müsse immer eine faire Anhörung geben. “Und es ist keine wünschenswerte Forderung für alle Fälle”, sagte sie. Wo man Beschwerden gegen Asylregeln von europäischen Staaten an den EGMR herantrage, werde dieser eingreifen.

LIVE zur Flüchtlingskrise am Montag

Wir berichten auch heute wieder live im Ticker für Sie von den Geschehnissen rund um die Flüchtlingskrise.

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen