Heinz-Christian Strache zur Asyl-Situation: Regierung hat “Chaos” verursacht

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FPÖ-Chef Heinz Christian Strache tat seine Meinung in der Asylfrage kund
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache tat seine Meinung in der Asylfrage kund - © APA
In der Asylfrage meldete sich am Donnerstag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Wort. Er wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein “Asylchaos” herbeigeführt zu haben. Er plädierte in einer Pressekonferenz dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt.

Dabei würde es “Sinn machen”, die Asylwürdigkeit über einen befristeten Status zu überprüfen.

Strache besorgt: Überlastung der Polizei

Besonders besorgt zeigte sich Strache darüber, dass die Polizei durch die “Bewältigung der Flüchtlingsströme” – also z.B. Aufgriffe von mit Schleppern ins Land gekommenen Menschen – völlig überlastet sei. Die Exekutive sei “personell ausgelaugt” und stünde “am Rande des Kollaps”, da bleibe keine Zeit mehr für Aufgaben wie Prävention.

FPÖ will Hilfe für “wirklich Verfolgte”

Der Parteichef versicherte einmal mehr, dass auch die FPÖ “wirklich Verfolgten selbstverständliche jede Hilfe” und Asyl zukommen lassen will – wobei Asyl “klar” so geregelt sei, dass es nur “Schutz auf Zeit” biete. Strache bezweifelt aber, dass alle jetzt im Lande Eintreffenden tatsächlich Schutz verdienen, vielmehr gäbe es wohl “auch in Zeiten der Flüchtlingswelle einen hohen Prozentsatz” an Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen.

Die Regierung habe bisher nur “Scheinlösungen” ergriffen und sei säumig, stellte Strache angesichts der Tatsache fest, dass Innen- und Justizministerium jetzt einen verstärkten Kampf gegen das Schlepperunwesen angekündigt haben. Auch der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde wohl nicht ausreichen. Es gälte, die Grenzen nicht nur zu Ungarn, sondern auch anderen Ländern besser zu sichern – wozu Strache u.a. einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für sinnvoll hielte.

Faymann will Lösungen intern besprechen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will Lösungsansätze in der Asylfrage intern klären. Gleichzeitig rief er bei einer Baustellenbesichtigung in St. Pölten zur Solidarität in ganz Österreich bezüglich Unterbringung von Flüchtlingen auf. Das Rote Kreuz forderte unterdessen einen weiteren Asylgipfel.

Faymann betonte, Lösungsansätze und Vorgehensweise seien intern – mit dem Innenministerium – zu besprechen. Quartiere schaffen könne man “nicht durch öffentliche Erklärungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Das kann man nur miteinander in ernsthaften Besprechungen klären”, meinte der Bundeskanzler am Donnerstag am Rande einer Baustellenbesichtigung zum Projekt “Junges Wohnen” in St. Pölten. Es seien möglichst alle aufzufordern, in ganz Österreich ihren Beitrag zu leisten. Konkret zur Lage im überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nahm der Bundeskanzler nicht Stellung.

Neuer Asylgipfel gefordert

Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, fordert unterdessen einen neuen Asylgipfel, nachdem jener am 24. Juni gescheitert ist. Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sollten dabei umsetzbare Lösungen vereinbaren. “Die Verantwortlichen sollten diese Sitzung erst verlassen, wenn weißer Rauch aufsteigt – sprich eine menschliche Lösung gefunden wurde.” Kerschbaum warnte in einer Aussendung, dass man bis September Ersatzquartiere brauche, weil dann die Plätze in Schulen wegfallen und er warnte auch davor, dass Asylwerber im Winter unter freiem Himmel schlafen müssten, wenn man weitermache wie bisher.

Forderung nach Ende “menschenunwürdiger Zustände”

SOS Mitmensch fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, umgehend die Obdachlosigkeit und die “menschenunwürdigen Zustände” in Traiskirchen zu beenden. Das vergebliche Zuwarten auf ausreichend Unterstützung aus den Bundesländern müsse ein Ende haben. Die Innenministerin müsse das Heft endlich selbst in die Hand nehmen und neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Faymann und Mitterlehner geben am Freitag Pressekonferenz

Die Regierungsspitze wird am Freitag zum Thema Asyl Stellung nehmen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat für 10 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ins Kanzleramt geladen, wo man sich dem Thema widmen will.Am Freitag läuft auch die beim Asylgipfel vom 24. Juni vereinbarte Deadline aus, wonach die Bundesländer bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen sollen. Mit Stand vergangenen Freitag fehlten laut Angaben des Innenministeriums auf dieses Ziel noch 3.500 Plätze und damit mehr als die Hälfte. Hoffnung setzt man auf die vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften.

BMI gestattet Amnesty International Traiskirchen-Besichtigung

Das Innenministerium hat den Antrag von Amnesty International zur Besichtigung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen genehmigt. Das erklärte die Organisation am Donnerstagabend in einer Aussendung. Der genaue Termin soll am Freitag fixiert werden, so Amnesty International.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Amnesty Österreich von der Zentrale in London den Auftrag für eine international autorisierte “Research-Mission” erhalten hat. Laut Amnesty Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt soll eine Mannschaft aus London gemeinsam mit einem österreichischen Team überprüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist.

(apa/red)

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