Asyl-Situation: Traiskirchen steht vor Aufnahmestopp

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Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp.
Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp. - © APA (Sujet)
Kommende Woche dürfte es einen Aufnahmestopp in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen geben. Das Innenressort wird aller Voraussicht nach neue Notquartiere schaffen.

Offiziell haben die Länder noch bis Ende des Monats, also bis Samstag, Zeit, genügend Ressourcen zu schaffen, um eine Entlastung Traiskirchens zu ermöglichen. Immerhin beherbergt die örtliche Aufnahmestelle, die für rund 1.800 Personen ausgelegt ist, mittlerweile etwa 4.500 Flüchtlinge. Doch es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass bereits in den kommenden Tagen genug Unterkünfte seitens der Länder angeboten werden, um zu einer echten Entspannung der Lage beizutragen.

Gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen

Druck kommt derweil von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der gestern in der “ZiB 2” kundtat, eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet zu haben. Denn es gebe die latente Gefahr von Epidemien und Seuchen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum kündigte gestern in der “ZiB 1” an, Traiskirchen als Anlaufstelle zu stoppen, “wenn die Bundesländer bis zum 31. Juli keine tragfähigen Konzepte auf den Tisch legen”.

Da auch die bereits in Betrieb befindlichen Verteilerquartiere in den Ländern voll sind, müssen wohl seitens des Bunds neue Ressourcen geschafft werden. Aus dem Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass man an der Bereitstellung von notdürftigen Quartieren arbeite.

Auf Details will man sich vorerst nicht einlassen. Als möglich gilt beispielsweise, dass wie beim umstrittenen Quartier in Spital am Semmering im Vorjahr jetzt wieder größere, allenfalls leer stehende Hotels angemietet werden, um dort größere Flüchtlingsgruppen unterbringen zu können. Auch weitere Zeltstädte sind nicht auszuschließen. Eher unwahrscheinlich sind Container-Lösungen, da hier in den meisten Bundesländern die Zustimmung der Gemeinden notwendig wäre.

Asyl-Situation: “untragbar, gefährlich und menschenunwürdig”

Mit dem sich anbahnenden Aufnahmestopp in Traiskirchen würde das Innenministerium einem Appell des UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR entsprechen. Die Situation sei “untragbar, gefährlich und menschenunwürdig”, meinte Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR Österreich, anlässlich eines Besuchs in Traiskirchen. Es brauche äußerst rasch kurzfristige Übergangslösungen, um die Obdachlosigkeit zu beenden.

Das UNHCR geht davon aus, dass aufgrund der weltweiten Krisen die Zahlen der Asylsuchenden global und auch in Europa auf hohem Niveau bleiben werden: “Wir schlagen vor, eine Task Force zu gründen, um eine mittel- und langfristige Strategie im Asylbereich zu erarbeiten.” Vordringlich erscheint Pinter dabei auch eine Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, um adäquate Betreuungsplätze für sie zu finden.

Ruf aus den Ländern nach absoluter Obergrenze

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will einen Punkt, an dem es genug ist mit Hilfesuchenden in Österreich, definiert haben, schrieben die “Salzburger Nachrichten” am Mittwoch. Die Bevölkerung frage sich: “Wie viele noch?”, und das müsse die Regierung rasch beantworten. “Erstens: Wie viele Flüchtlinge nimmt Österreich insgesamt auf? Zweitens: Was ist mit dem Konzept von befristetem Asyl? Und drittens: Was ist der Plan auf europäischer Ebene?”, so Haslauer in der Zeitung.

Die Kärntner ÖVP sprach sich am Mittwoch via Aussendung ebenfalls für Asyl-Obergrenzen aus. Landesparteiobmann Christian Benger bezeichnete Österreich als “Sozialschlaraffenland” und meinte: “Wir brauchen eine klare Obergrenze, denn alles werden wir einfach nicht verkraften können.” Die Frage “Wie viele denn noch?” stehe täglich im Raum. Es sei zu hinterfragen, dass anerkannte Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Daher brauche es ein Konzept für zeitlich befristetes Asyl.

Doch auch von roter Seite wird eine Obergrenze gewünscht, wie der burgenländische Landeschef Niessl (SPÖ) am Mittwoch klarmachte. Und in Wien findet es der dortige neue Asyl-Koordinator Peter Hacker im “Kurier” nicht “superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt”. Dass man diesen Menschen Schutz gewähre, sei selbstverständlich, doch sei “anzunehmen, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Daher wären unterschiedliche Strategien für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte wünschenswert.”

(apa/red)

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